Eindrucksvoller Ruf nach Erhalt der Nord/LB

Sichtlich beeindruckt stand Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister in der SPD-geführten Landesregierung Niedersachsens, vor den gut 250 Beschäftigten der Nord/LB und anderer öffentlicher Finanzdienstleister, die lautstark den Erhalt der Nord/LB als öffentliche Bank forderten. Im Gepäck hatten sie außer fleißig benutzten Trillerpfeifen auch 3 000 Unterschriften, die sie dem Minister vor dem Leineschloss, dem Sitz des niedersächsischen Landtags, überreichten.

Im Anschluss an die Aktion beantwortete Jörg Reinbrecht Fragen der UZ zur Aktion und zum Stand des Tauziehens um die wichtigste öffentliche Bank Norddeutschlands.

UZ: Ihr habt von ver.di aus eine Unterschriftensammlung für den Erhalt der Nord/LB als öffentliche Bank gestartet. Wie bewertest du die Resonanz auf diesen Aufruf?

Jörg Reinbrecht: Wir haben dem Finanzminister 3 000 Unterschriften überreicht – das ist ein tolles Ergebnis. Es ist ein Bekenntnis der Beschäftigten zu einer öffentlichen Bank, die vorrangig dem Gemeinwohl dienen soll.

UZ: Bei der heutigen Demonstration kämpft ihr für den Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen, aber auch darüber hinaus, wie es im Aufruf heißt, „für den Erhalt der öffentlichen Banken, Sparkassen und Versicherungen“. Inwiefern und durch wen sind die gefährdet?

Jörg Reinbrecht: Eine Privatisierung der Nord/LB würde dazu führen, dass bestimmte Geschäftsfelder stärker den Privatbanken überlassen werden. ver.di geht davon aus, dass dies negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Zahl der Arbeitsplätze in Norddeutschland hat. Ein privater Investor legt sein Geld nur da an, wo die höchste Rendite zu erzielen ist. Die regionale Entwicklung der Wirtschaft interessiert ihn nicht.

Es besteht die Gefahr, dass die Braunschweigische Landesparkasse privatisiert wird. Auch für die öffentliche Bausparkasse und die öffentliche Versicherung bestünde die Gefahr, dass sie mit anderen Unternehmen fusioniert werden. Der öffentliche Auftrag einer Sparkasse wird aktuell zum Beispiel dadurch sichtbar, dass fast alle Girokonten für Flüchtlinge in Deutschland bei den Sparkassen geführt werden. Andere Banken wehren diese Kunden ab.

UZ: Wie schätzt du den bisherigen Verlauf der Diskussionen um eine Kapitalerhöhung für die Nord/LB ein – droht tatsächlich ein Einstieg privater Investoren und damit ein Auseinanderfallen des öffentlichen Bankensektors in Norddeutschland?

Jörg Reinbrecht: Der Finanzminister betont immer wieder, dass er private Investoren in die Bank holen will. Die rein öffentliche Lösung ist für ihn nicht primär. Private Investoren steigen aber nur ein, wenn sie ihre Renditeziele durchsetzen können. Bestimmte Teile der Bank sind aber nicht vorrangig gewinnorientiert. Deshalb führt der Einstieg eines privaten Investors zur Zerschlagung der Bank. Die Sparkassenorganisation würde versuchen, den Sparkassenteil, die LBS und die öffentliche Versicherung zu übernehmen beziehungsweise mit anderen öffentlichen Finanzdienstleistern zu fusionieren.

UZ: Welche nächsten Schritte planen ver.di und die Belegschaftsvertreter jetzt?

Jörg Reinbrecht: Die nächsten Schritte sind noch nicht entschieden und hängen auch vom weiteren Vorgehen der Träger der Nord/LB ab.