Eindeutiges Votum

Nahezu einstimmig hat die UN-Generalversammlung am 3. November nun schon zum 30. Mal in Folge die von den USA seit über 60 Jahren gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade verurteilt. 185 der 193 UN-Mitgliedsländer forderten Washington mit nur zwei Gegenstimmen (USA und Israel) und zwei Enthaltungen (Brasilien und Ukraine) dazu auf, die völkerrechtswidrigen Sanktionen zu beenden. Zwar hatten auch alle EU-Staaten diese Forderung unterstützt, doch während die Abstimmung international viel Beachtung und ein angemessenes Echo fand, bemühten sich die Bundesregierung und die meisten deutschsprachigen Medien, das eindeutige Votum der Welt und die Isolierung der USA totzuschweigen.

Auch nach der Abstimmung sei es deshalb wichtig, bei der Unterstützung der sozialistischen Insel nicht nachzulassen, erklärten Aktivisten der europaweiten Bündnisaktion „Unblock Cuba“ Ende vergangener Woche auf Solidaritätsaktionen in zahlreichen Städten. In Berlin forderten mehrere Dutzend Menschen am 5. November vor der US-Botschaft am Potsdamer Platz das Ende der Blockade. Die Fahnen der 185 Länder, die diese Forderung zwei Tage zuvor erneut bekräftigt hatten, demonstrierten eindrucksvoll, wie isoliert die USA mit ihrer Sanktionspolitik in der Welt sind.

„Sanktionen töten“, hieß es auf einem Transparent, während Passanten in Redebeiträgen über die mörderischen Folgen des US-Wirtschaftskriegs für die kubanische Bevölkerung informiert wurden. „Es ist ein Skandal, dass hiesige Medien weder über das Abstimmungsergebnis noch über die Auswirkungen der Blockade auf die Lebensmittel- und Energieversorgung sowie das Gesundheitswesen und die Toten, die diese US-Politik zu verantworten hat, berichten“, erklärte der Stellvertrende Vorsitzende des deutschen Netzwerks Cuba, Edgar Göll. In der Schweiz fanden ähnliche Aktionen am 4. November in Basel und am 5. November in Bern statt. In Österreich hatten Solidaritätsgruppen bereits für den Tag der Abstimmung zu einer Kundgebung vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Wien aufgerufen. Auch in anderen Städten Europas und der Welt wurde die Blockade angeprangert.

Während sich Menschen auf allen Kontinenten nach dem erneuten Appell der Weltgemeinschaft demonstrativ mit den Opfern der US-Sanktionen solidarisierten, war US-Außenminister Antony Blinken am Mittwochabend mit seiner Amtskollegin Annalena Baerbock zusammengekommen. Beim Treffen der G7-Außenminister in Münster kündigten beide einen Tag später, als die Vereinten Nationen gerade die Beendigung der Blockade forderten, dann ihre weitere „enge Zusammenarbeit“ an. Es gehe darum, „offene und freie Gesellschaften zu stärken und die Zukunft der Demokratie in einer digitalen Welt“ zu fördern, berichteten BRD-Medien wohlwollend. Doch besser als durch das Verschweigen der UN-Abstimmung zur Blockade hätte nicht demonstriert werden können, was die Vorkämpfer für westliche Werte darunter tatsächlich verstehen. Der chilenisch-ukrainische Journalist Oleg Yasinsky bezeichnete dies im spanischsprachigen Dienst von „RT“ am Donnerstag als „Diktatur des Schweigens“. In der von Blinken und Baerbock beschworenen „offenen und freien Gesellschaft“ erfolgt Manipulation laut dem Online-Lexikon Wikipedia „bereits durch die einseitige Vorauswahl eines Themas, dann durch seine Platzierung und schließlich durch die Art der Berichterstattung“. Dadurch, so Wikipedia, entstehe „eine verzerrte Wahrnehmung beim Rezipienten“. Genau vor dieser beabsichtigten Wirkung hatten Vertreter von 78 kommunistischen und Arbeiterparteien aus 60 Ländern in der Abschlusserklärung des 22. Internationalen Treffens kommunistischer und Arbeiterparteien in Havanna eine Woche vor der UN-Abstimmung gewarnt und festgestellt: „Der Imperialismus setzt im Rahmen der unkonventionellen Kriegsführung ein umfangreiches Arsenal subversiver Aktionen ein, aus denen die medialen Aktionen als Instrumente zur Destabilisierung und zum Wechsel von Regierungen, die sich seinen Interessen nicht beugen, hervorstechen.“

Die Berichterstattung westlicher Medien beantwortete auch eine rhetorische Frage, die Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel nach dem Votum in der UN-Generalversammlung in Richtung US-Regierung mit der Bemerkung stellte: „Was werden die Demokraten aus dieser demokratischen Abstimmung der demokratischsten Versammlung der Nationen machen?“ Havannas Außenminister Bruno Rodríguez, der den Staaten der Welt für ihre Unterstützung dankte, warf den USA ebenfalls vor, ihre mächtigen Medien und digitalen Technologieplattformen „für eine bösartige Desinformations- und Verleumdungskampagne gegen Kuba“ zu nutzen. Er erklärte, dass die USA damit neben den Sanktionen auf „die verschiedensten Methoden des nicht-konventionellen Krieges zurückgreifen“.