Einberufung statt Wahl

Laut dem „Nationalen Rat für Sicherheit und Verteidigung“ bereitet die Ukraine weitere Einberufungen vor. Alle Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren sind grundsätzlich zum Wehrdienst verpflichtet und können einberufen werden – es sei denn, sie sind aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen vom Dienst befreit. Die genaue Anzahl der bisher Einberufenen ist nicht bekannt. Wegen der Verluste an der Front müssen immer wieder neue Rekruten ausgebildet und in den Kampf geschickt werden.

Am gleichen Wochenende verkündete Präsident Wladimir Selenski, er wolle nur dann Wahlen durchführen lassen, wenn EU oder USA sie finanzieren. Laut seiner Aussage ist es laut Gesetz verboten, Wahlen während des Kriegsrechts durchzuführen. Zudem sei die Durchführung schwierig und kostspielig, um die Teilnahme von Soldaten abzusichern müssten Wahlbeobachter an die Front geschickt werden, zudem müsse die Teilnahme von im Ausland lebenden Ukrainern abgesichert werden. Die Verlängerung des Kriegsrechts bis vorerst Mitte November habe die nach der Verfassung für den 29. Oktober vorgesehenen Parlamentswahlen unmöglich gemacht. Ähnliches droht den für den 31. März 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen.

Nach Ansicht westlicher Beobachter müsste Selenski für Parlamentswahlen mit einem neuen Parteiprojekt antreten. Seine speziell vor den Wahlen 2019 gegründete Partei „Diener des Volkes“ könne aufgrund ständiger Skandale keine Mehrheit mehr erlangen. Im Parlament ist die Fraktion der Präsidentenpartei bereits jetzt auf die Unterstützung anderer Abgeordneter angewiesen.

Selenski sprach am Sonntag auch über „eine Verhandlungslösung“ für die Krim. Man könne „politisch die Demilitarisierung Russlands auf dem Gebiet der Halbinsel erzwingen“, sagte er in einem Interview. Zugleich behauptete er, dass er den Krieg „nicht auf russisches Gebiet verlagern“ wolle.