Ein weiterer Militärpakt gegen China

An der Reiseroute der Fregatte „Bayern“ hatte das Ministerium von Annegret Kramp-Karrenbauer lange gefeilt. Die siebenmonatige „Präsenz- und Ausbildungsfahrt“ begann mit der Feindfahrt, also mit der Teilnahme an zahlreichen Manövern mit den Wertepartnern Australien, Japan, Südkorea, Singapur und den USA. Geübt wurden Ad-hoc-Kooperationen und Gefechtssituationen auf hoher See. Gegen wen sich die Manöver richten, brachte das ZDF bereits am 2. August auf den Punkt: „Flagge zeigen – vor allem gegen China“.

Auf der Rückfahrt war dann ein Stopp beim indopazifischen Feind in Schanghai geplant. Schließlich sollen – so das derzeitige Credo deutscher Außenpolitik – die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen trotz der NATO-Provokationen nicht allzu sehr in Mitleidenschaft gezogen werden. China hat der diplomatischen Finesse allerdings einen Strich durch die Rechnung gemacht und verweigerte dem deutschen Kriegsschiff das Anlegen. Der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, stellte am 17. September klar: Wenn „gewisse Länder von außerhalb der Region gehäuft Flugzeuge und Kriegsschiffe in die Region entsenden, um im Namen der ‚Freiheit der Seefahrt‘ eine Machtdemonstration zu liefern“ stifte das Unruhe und breche mutwillig Konflikte vom Zaun.

China hat allen Grund, sich um den Frieden im pazifischen Raum zu sorgen. In der vergangenen Woche schlossen die USA, Großbritannien und Australien den militärischen Dreierpakt „AUKUS“. Der Vertrag soll die seit 1946 bestehende Allianz der drei Staaten mit „neuem Leben“ füllen, wie US-Präsident Joseph Biden bekannt gab. „Ein Pakt gegen China“ kommentierte der österreichische „Standard“ am 16. September. Es bleibt abzuwarten, ob sich AUKUS – wie sein Vorläufer – weitere „Kooperationspartner“ ins Boot holt. Dazu gehörten bisher schon der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND), der türkische Geheimdienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) und der französische Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE). Die Franzosen sind allerdings nach den Ereignissen der letzten Woche nicht gut auf die Biden-Regierung zu sprechen. Kaum hatte die Europäische Union in Brüssel ihr neues Strategiepapier vorgestellt und ihre Ansprüche in der fernen Weltregion angemeldet, brüskierte Biden sie mit der neu aus der Taufe gehobenen AUKUS. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian schäumte vor Wut und sprach von einem „Stich in den Rücken“ der europäischen NATO-Verbündeten. Der französischen Rüstungsindustrie ging nicht zuletzt ein sicher geglaubtes Geschäft durch die Lappen. Australien stieg aus dem 35 Milliarden Euro schweren Liefervertrag über zwölf U-Boote mit Frankreich aus und bezieht nun seine nuklear betriebenen Kriegsschiffe von den USA. Eine „einseitige, brutale und unvorhersehbare Entscheidung“, schimpfte Le Drian. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprang ihm bei: „Einer unserer Mitgliedstaaten wurde auf eine Weise behandelt, die inakzeptabel ist“.

Die deutsche Außenpolitik hingegen hält sich bedeckt und wirbt um Verständnis für die USA. Sie „sind und bleiben für die Sicherheit Europas unverzichtbar. Der umfassende Sicherheitspakt AUKUS, zu dem auch das U-Boot-Geschäft gehört“, sei eine Reaktion auf das dominierende Auftreten Chinas, ließ Norbert Röttgen (CDU) In der „Wirtschaftswoche“ vom Dienstag wissen.