Ein Wahlbündnis mit „Podemos“?

In der vergangenen Woche hatten die Mitglieder und Sympathisanten der spanischen „Vereinigten Linken (IU)“ darüber zu entscheiden, ob ihre Partei zu den kommenden Wahlen eine gemeinsame Liste mit „Podemos (Wir können)“ bildet. Während die Parteispitze für das Wahlbündnis warb, kritisierten Teile der IU, der auch die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) angehört, den „Zusammenfluss“ (Confluencia) der beiden Parteien.

Am 26. Juni werden die Spanier wieder zur Wahl des Parlaments gebeten. Nach den Wahlen vom 20. Dezember hatte kein Kandidat eine Regierungskoalition bilden können und sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die Sozialisten (PSOE) hatten Pedro Sánchez zum Ministerpräsidenten machen wollen. Der versprach zwar eine „Regierung des Wandels“, weigerte sich aber, eine linke Koalition zusammen mit Podemos und der Vereinigten Linken (IU) zu bilden. Sánchez wollte stattdessen eine Regierung mit den liberalen rechten Ciudadanos („Bürger“) und einer entmündigten Podemos bilden. Aber deren Spitze sprach sich gegen eine solche Koalition aus und die Basis lehnte sie in einer Abstimmung ab.

Zum ersten Mal seit 1978 gibt es nun die Situation, dass im Parlament keine Koalition gebildet werden kann. Jeder weiß, dass es nach den Neuwahlen im Juni wieder zu einer ähnlichen Situation kommen könnte: Voraussichtlich werden die Kräfteverhältnisse im neuen Parlament ähnlich wie im jetzigen sein – selbst wenn Podemos und Vereinigte Linke zusammen antreten würden. Eine Umfrage des Instituts Metroscopia vom April ergab, dass ein Bündnis von Podemos und IU im Juni mit 20,8 Prozent zur zweitstärksten Kraft werden könnte – noch vor den Sozialisten mit 20,1. Nach dem spanischen Wahlrecht bedeutet das aber nicht unbedingt, dass sie damit auch mehr Abgeordnetenmandate als die Sozialisten erhalten würden. Nach der Umfrage steht die konservative „Volkspartei“ (Partido Popular, PP) bei 29 Prozent.

Bis zum 13. Mai müssen die Wahllisten vorliegen. In der vergangenen Woche haben sich Podemos und IU offen dafür gezeigt, mit einer gemeinsamen Liste zu den Wahlen anzutreten. Vom 2. bis zum 4. Mai konnten 70 000 Mitglieder und Sympathisanten der IU nun über dieses Wahlbündnis abstimmen. Für das Wahlbündnis warb Alberto Garzón, Spitzenkandidat der IU und Mitglied der PCE. Das Wahlbündnis sei „die einzige stichhaltige Strategie, um sich dem Feind der Volksklassen entgegenzustellen“, so Garzón.

Teile der IU kritisieren dagegen das geplante Wahlbündnis, weil kein gemeinsames Programm vorliegt und daher die Bedingungen der Zusammenarbeit unklar seien. Zwischen IU und Podemos gibt es erhebliche programmatische Unterschiede. Während die IU sich immer für eine spanische Republik eingesetzt hat, hat es für Podemos keine Priorität, dem König zu kündigen. Auch die Forderung nach einem Austritt aus der NATO, die die IU erhebt, wird von Podemos nicht mitgetragen. Und während die IU ein Bündnis linker Parteien ist – die PCE ist die stärkste Kraft innerhalb der IU –, hat Podemos sich seit seiner Gründung als „weder links noch rechts“ definiert. Das IU-Programm fordert die Verstaatlichung von wirtschaftlichen Schlüsselbereichen wie dem Energiesektor, während solche Forderungen bei Podemos keine Rolle spielen. Auch die Podemos-Basis muss dem Wahlbündnis noch zustimmen.