Ein Treppenwitz

In einer Pressemitteilung fordert Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der „Vereiningung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen“ (VVN-BdA) die Auflösung des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz und die Bereitstellung der dadurch freiwerdenden Mittel für die zivilgesellschaftliche Recherche- und Dokumentationsarbeit. Die Beförderung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zeige, dass „der zuständige Innenminister Seehofer selbst zur Stärkung der Rechten in diesem Land“ beitrage. Man könne die Vorgänge in Berlin „einen Treppenwitz der Geschichte nennen, wenn es nicht so verhängnisvoll wäre“ sagt Kerth. Der Inlandsgeheimdienst, der „in den 1970er Jahren ca. 3,5 Millionen Menschen vom VS auf „Linksextremismus“ durchleuchtet“ habe und heute unter anderem die „Aufklärung des NSU-Komplexes mit allen Mitteln hintertrieben“, „V-Männer im direkten Umfeld des Berliner Attentäters Anis Amri eingesetzt“ hat und „eine zunehmend völkisch-nationalistische Partei“ vor der Beobachtung bewahren will, sehe die extreme Rechte bis heute nicht als die Gefahr für die Demokratie, die sie tatsächlich darstellt. Dabei sei die geplante Verdopplung des Personals das völlig falsche Signal“.