Ein Streit um CETA

Für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel könnte es auf dem SPD-Parteikonvent Mitte September schwer werden, die Zustimmung seiner Partei für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA im Handstreich zu bekommen. Nachdem die Bayern-SPD das Freihandelsabkommen auf einem Parteitag in der letzten Woche abgelehnt hat, haben nun auch die „Jungsozialisten“ angekündigt, gegen CETA mobilisieren zu wollen.

„Wir Jusos lehnen CETA ab“, sagte am Montag die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Johanna Uekermann, im Interview mit der Zeitung „Die Welt“. „Deshalb werden wir auf dem Parteikonvent beantragen, dass die SPD-Leute in der Bundesregierung, die Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament CETA die Zustimmung verweigern.“ Das Handelsabkommen entspricht nach Uekermanns Auffassung „nicht sozialdemokratischen Anforderungen“. Mit ihrer Ablehnung stellen sich die Jusos gegen ihren Parteivorsitzenden, der für CETA wirbt. Auf dem „kleinen Parteitag“ am 19. September soll die Frage entschieden werden.

Die Jungsozialisten seien nicht generell dagegen gewesen, sagte Uekermann dem Springer-Blatt. Man habe stattdessen gemeinsam mit der SPD Kriterien definiert. Nun, da das ausgehandelte Vertragswerk vorliege, habe man festgestellt, dass mehrere rote Linien überschritten worden seien. Die Schiedsgerichte etwa, deren Notwendigkeit man nicht sehe, oder das Vorsorge-Prinzip, das aufgegeben werden soll.

CETA sei zwar das beste Freihandelsabkommen, das es gebe – verglichen mit vorherigen Abkommen, über die es keine öffentliche Debatte gegeben habe –, aber dennoch widerspreche es den Werten der Sozialdemokratie. Das Scheitern von CETA und TTIP biete dagegen die Chance, um von vorne anzufangen, um neue globale Standards zu etablieren. Die Menschen hätten deutlich gemacht, dass sie mitreden und die Handelspolitik verändern wollen. Ein Neustart sei vonnöten, führte Uekermann aus.

Ob es ihr gelingt, ihre Partei von dieser Position zu überzeugen, ist noch offen. Die Abstimmung auf dem Parteikonvent „dürfte knapp werden“, sagte sie. „Die Parteispitze wird für CETA werben, wir werden gegen CETA mobil machen.“ Bei der bundesweiten Anti-TTIP-CETA-Demonstration am 17. September wollen die Jungsozialisten auf jeden Fall dabei sein, genauso wie sie die vorhergehenden Demons­trationen unterstützt haben.

Gabriels Position wird durch die Industrie-Gewerkschaft Bauen-Chemie-Energie (IG BCE) gestützt. Deren Chef Michael Vassiliadis sagte dem „Spiegel“ laut Vorabbericht, CETA sei ein ausverhandeltes, transparentes und insgesamt gutes Handelsabkommen. Deutschland habe als Export-Weltmeister ein ureigenes Interesse daran. Dabei sparte Vassiliadis nicht mit Kritik an den anderen Gewerkschaften: Der DGB und andere Gewerkschaften seien in einem „emotionalen Kampagnemodus“ gefangen.

Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist schon fertig verhandelt. Es soll zunächst vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt und im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Nach der Ratifizierung durch das Europaparlament könnte es vorläufig in Kraft treten, auch wenn dann noch Abstimmungen der nationalen Parlamente ausstehen.