„Ein Signal an China“

Nachdem sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in den letzten Wochen  verbal als Kriegstreiberin hervorgetan hat (siehe UZ vom 15. 11.), will sie jetzt ihren Worten Taten folgen lassen. Zwei neue Auslandseinsätze soll die Bundeswehr stemmen. Eine Fregatte will sie in das Südchinesische Meer oder in die 180 Kilometer breite Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland entsenden. Das Kriegsschiff solle die Sanktionen gegen Nordkorea überwachen und zugleich „ein Signal an China“ senden. China beanspruche das Südchinesische Meer größtenteils für sich und ignoriere damit ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, erklärt der „Spiegel“ Kramp-Karrenbauers Anti-China-Mission.

Außerdem plant die Ministerin, bis zu 500 Soldaten nach Mali zu schicken. Darunter auch Angehörige des „Kommandos Spezialkräfte“, die malische Einheiten trainieren und bei deren militärischen Operationen begleiten sollen. Der Einsatz in Mali geht auf eine Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurück, der schon länger fürchtet, den Einfluss auf die rohstoffreichen Gebiete in Westafrika an China zu verlieren.

In einer Rede, die sie am 7. November im Audimax der Universität der Bundeswehr in Neubiberg bei München hielt, hatte Annegret Kramp-Karrenbauer nochmals das Interesse des deutschen Imperialismus am afrikanischen Kontinent untermauert. „Ein Land unserer Größe und wirtschaftlichen Kraft und unserer geostrategischen Lage kann nicht nur am Rand stehen und zuschauen. Wir müssen selbst Ideen entwickeln“, sagte die Verteidigungsministerin. So liege „zum Beispiel die Bekämpfung des Terrorismus in der Sahelregion vor allem in den Händen unserer französischen Freunde – obwohl wir in Deutschland gleichermaßen vom Terror und seinen Folgen bedroht sind“. Die geplante Kanonenboot-Politik gegen China begründete Kramp-Karrenbauer vor den geladenen Militärangehörigen damit, dass sich „unsere Partner im indo-pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien“  – von Chinas Machtanspruch „zunehmend bedrängt“ fühlten. „Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität“, so Kramp-Karrenbauer

Zufälligerweise deckt sich die „Solidarität“ mit den deutschen Macht- und Kriegsplänen und die „europäische Zusammenarbeit in der Verteidigung“ soll zu einem Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 werden. „Alle Vorschläge zur Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit zu Sicherheit und Verteidigung stärken dabei den europäischen Arm innerhalb der NATO“, sagte Kramp-Karrenbauer dazu in Neubiberg. Es gehe jetzt darum, „der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU einen strategischen Kompass zu geben. Einen Kompass also für eine selbstbewusste europäische Verteidigungsunion.“

Um diese selbstbewusste Kriegsunion zu verwirklichen, wird „Deutschland sich dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr deutlich annähern“, meldete die Nachrichtenagentur „dpa“. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte am Montag, dass der „Verteidigungs“haushalt für 2020 rund 50,3 Milliarden Euro betragen soll (siehe UZ vom 25. 10.). In der Bündniszentrale in Brüssel hoffe man, dass weitere Erhöhungen der Verteidigungsausgaben von Ländern wie Deutschland den Streit um eine fairere Lastenteilung im Bündnis entschärfen können. Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte deshalb alle Alliierten aufgefordert, noch vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitglieder am 3. und 4. Dezember in London neue Prognosen für 2020 vorzulegen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte daraufhin die NATO als „hirntot“ bezeichnet und forderte mehr europäische Eigenständigkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies den Vorstoß Macrons zurück. Kramp-Karrenbauer schlug unterdessen vor, das in der Iranfrage entstandene „E3-Format“, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland, zu verstetigen. Auf der Ebene der Verteidigungsminister sollte dieses Format „als zusätzliches Scharnier zwischen NATO und EU“ fungieren.