Ein Sieg für den Krieg

Der Dax und die Aktie von Rheinmetall legen zu. Auch das ist ein Ergebnis der Bundestagswahl. Es wundert nicht. Nimmt man die Stimmen der Ampel-Parteien, der CDU/CSU und der AfD zusammen, also der Parteien, die für Krieg und Hochrüstung stehen, dann haben sie 81,7 Prozent der Stimmen erzielt. Parlamentarisch ist die FDP auf der Strecke geblieben, der Störenfried gegen den Kriegskurs, das BSW, aber auch.

Die Hauptaufgabe, die auch die neue Regierungskonstellation aus Sicht des deutschen Monopolkapitals haben dürfte, ist die Finanzierung von Krieg und Hochrüstung – allerdings in neuen Dimensionen. Der kommende Mann der SPD, Boris Pistorius, spricht schon von einer Verdopplung von über 100 Milliarden im Jahr. Weiter wird es darum gehen, die Massen, die die Zeche bezahlen, ruhig zu halten.

Eine Möglichkeit wäre es, die Finanzierung auf die EU-Ebene zu verlagern – allerdings mit der Gefahr von Kontrollverlust. Die andere Variante: Man lockert die Schuldenbremse. Das verkauft man bestenfalls als sozial und verteilt, wenn nötig, noch kleine Zuckerbrote. Tatsächlich nutzt man die Aufhebung der Schuldenbremse aber für Hochrüstung. Es geht um 40 bis 50 Prozent des Bundeshaushalts, um 5 Prozent des BIP. Cem Özdemir schlug vor, das noch schnell mit dem abgewählten Bundestag und einer Mehrheit aus CDU, Grünen und SPD durchzuziehen. Wenn es um Kriegstreiberei geht, schrecken sie vor Wahlbetrug schon lange nicht mehr zurück.

Wenn man das Wahlergebnis analysiert, sieht man ein vielfach gespaltenes Land. Im Osten ist, mit Ausnahme von Berlin, die AfD die stärkste Partei. Wählerinnen und Wähler glauben offensichtlich, dass sie eine Alternative ist, gar eine Partei gegen Krieg. Sie wählen auch AfD, weil es ihre Erfahrung ist, immer nur belogen zu werden – von den blühenden Landschaften bis zu „Veränderung beginnt mit Opposition“. Mit dieser Wahl werfen sie sich den nächsten Betrügern in die Arme.

Auch bei den Arbeiterinnen und Arbeitern und den Armen ist die AfD erfolgreich. Tarifabschlüsse, die schnell noch vor den Wahlen durchgezogen werden wie bei der EVG, sind da sicher nicht das richtige Signal. So erleben die Beschäftigten die Gewerkschaften nicht als Kampforganisationen, sondern als Dampfablasser.

Ist der Aufschwung der Linkspartei ein Lichtblick? Immerhin hat sie die soziale Frage vielfach benannt. Ihre Widersprüchlichkeit in der Kriegsfrage spricht dagegen. Trotzdem ist sie momentan der einzige Ansatzpunkt parlamentarischer Opposition gegen Krieg, Kahlschlag und Demokratieabbau. Natürlich ist es gut und wichtig, wenn der Friedenskampf, der Klassenkampf, der Kampf gegen Demokratieabbau Verbündete im Parlament hat. Ob die Fraktion der Linkspartei das wird, ist offen. Viele Handlungen der Parteispitze, vor allem ihres Vorsitzenden Jan von Aken, geben Grund für berechtigte Zweifel.

Aber auch das wird keineswegs in Fraktion und Parlament allein entschieden, sondern vor allem auf der Straße. Deswegen bestätigt der Wahlsieg des Kriegsblocks die Linie der DKP. Es geht um die Stärkung der Friedensbewegung und um das Zurückdrängen der Integration der Arbeiterbewegung in den Kriegs- und Krisenkurs der Herrschenden. Deswegen geht es darum, mit dem Berliner Appell gegen neue US-Raketen zu kämpfen. Deswegen geht es darum, die Tarifkämpfe zu unterstützen und deutlich zu machen, dass die angeblich „leeren Kassen“ das Ergebnis von Hochrüstung und Waffenlieferungen sind.

Der Volksmund sagt, „Nach den Wahlen heißt’s bezahlen“. Dagegen müssen wir um Bewegung kämpfen. Anstehende Höhepunkte sind die Ostermärsche, der 1. Mai, der Tag der Befreiung und der Tag des Sieges und das Festival der Jugend an Pfingsten.