Ein Schauprozess

Vor mehr als einhundert Tagen wurden Alexander und Michail Kononowitsch in der Ukraine verhaftet. Der Vorwurf gegen den Vorsitzenden des Leninschen Komsomol der Ukraine und seinen Bruder war Spionage „für Russland oder Belarus“, auch wurden sie beschuldigt, „Propagandisten“ zu sein.

Vergangene Woche gab es nach mehr als drei Monaten Knast und Folter das erste Lebenszeichen der Brüder Kononowitsch, ihr Anwalt veröffentlichte ein Foto mit den beiden kurz vor der Eröffnung der Verhandlung gegen sie.

In einer ersten Anhörung, dem die Brüder nur per Video zugeschaltet wurden, appellierten sie an die EU-Abgeordneten und die europäischen Medien, an dem Schauprozess in der Ukraine teilzunehmen. „Ich möchte mich an die europäische Linke wenden. Genossinnen und Genossen, wir appellieren an Sie und bitten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die Ukraine zu besuchen und an unserer nächsten Verhandlung teilzunehmen, damit sie selbst sehen und der ganzen Welt erzählen können, wie Menschen in der Ukraine vor Gericht gestellt werden“, sagte Michail Kononowitsch. Die Medien sollten teilnehmen, „damit die ganze Welt das wahre Gesicht des Selenski-Regimes sehen kann“.

Die Anhörung fand ohne die Anwesenheit des Anwaltes der Kononowitsch-Brüder statt – der Richter hatte ihm mitgeteilt, dass es keinen Prozess geben würde. Nachdem der Anwalt das Gerichtsgebäude verlassen hatte, eröffnete de Richter die Verhandlung – ohne die Angeklagten und ohne ihren Rechtsbeistand.
„Gestern und heute wurden wir nicht zum Gericht gebracht“, so die Brüder. „Sie haben Angst, dass wir die Wahrheit sagen. Aber die Wahrheit wird trotzdem ans Licht kommen.“

Nach Angabe der Brüder sei es ihnen nicht erlaubt, mit ihrem Anwalt zu beraten. Die Anklage gegen sie sei „komplett erfunden“, ihre Verhaftung auch rassistisch konnotiert: „Wir wurden aus ethnischen Gründen verhaftet, wir sind ethnische Weißrussen.“ „Es gibt keine Demokratie in der Ukraine, und es kann keine Frage sein. Dies wird durch unsere Verhaftung und unseren Prozess bewiesen“, fuhr er fort. In der ukrainischen Verfassung sei das Recht auf Kritik an der Regierung verankert, so Alexander Kononowitsch, sie hätten daher nicht vor Gericht gestellt werden dürfen.

Nach der Verhaftung der Brüder im März gab es Befürchtungen, dass sie unmittelbar hingerichtet werden sollten, die Europäische Union hat die Appelle der Kommunistischen Partei Griechenlands, ihre Sicherheit zu gewährleisten, ignoriert. Der Anwalt der Brüder Kononowitsch geht davon aus, dass sie weiterhin der Folter ausgesetzt sind und ihnen eine lebenslange Haftstrafe droht.