Ein Politiker mit Realitätssinn

Parteiübergreifend waren sie sich in der letzten Woche alle einig: Der am 20. August verstorbene SPD-Politiker Egon Bahr war ein herausragender Politiker, „Baumeister der deutschen Ostpolitik“, Architekt der „Wiedervereinigung“, „ein großer Europäer“. Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, ernannten ihn sogar zu einer „Jahrhundertfigur der deutschen und europäischen Linken“.

Dabei war Egon Bahr in den 70er Jahren im rechtskonservativen Lager ausgesprochen verhasst. Er wurde der „Preisgabe der deutschen Interessen“, der „Kapitulation vor Moskau“ und des „nationalen Verrats“ beschuldigt. Wir von der damals noch relativ neu formierten DKP unterstützten dagegen zusammen mit vielen anderen Menschen in der Friedensbewegung die von Brandt und Bahr ausgehenden Initiativen, organisierten Zustimmungserklärungen und Demonstrationen für die ausgehandelten Ost-Verträge.

Egon Bahr hat für das Zustandekommen der Verträge mit der Sowjetunion und Polen (1970), des Transitabkommens (1971) und des Grundlagenvertrags mit der DDR (1972) zweifellos eine entscheidende Rolle gespielt. Was ihn auszeichnete, war sein Realitätssinn, die Bereitschaft zum Suchen nach Verständigung auch mit den Kommunisten und der damals durchaus notwendige Mut zum Brechen mit den Tabus der Adenauer-Ära. Insofern hat sich Egon Bahr damals um die Normalisierung der Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten und zur DDR und damit um die Sicherung des Friedens in Europa verdient gemacht.

Aber natürlich war Bahr nicht der Alleinerfinder der „neuen Ostpolitik“. Er hätte sein Konzept nicht umsetzen können, wenn nicht entsprechende internationale und innenpolitische Bedingungen vorhanden gewesen wären. Im Juni 1963 hatte USA-Präsident Kennedy in einer Rede in der Universität von Washington eine Wende in der US-amerikanischen Politik gegenüber dem „Ostblock“ angekündigt. Egon Bahrs Rede in der Evangelischen Akademie Tutzing, in der er erstmals die Formel vom „Wandel durch Annäherung“ benutzte, kam einen guten Monat später und war in deutlicher Anlehnung an Kennedys neue Orientierung. Die wiederholten Entspannungs- und Abrüstungsvorschläge der UdSSR und der anderen sozialistischen Staaten in Europa und ihre internationale Wirkung, die sich formierende Bewegung der „blockfreien Staaten“ und nicht zuletzt die seit den 60er Jahren angewachsene Friedensbewegung in den USA und in der BRD hatten die Voraussetzungen geschaffen, unter denen Bahrs Konzept gegen den Block der „kalten Krieger“ überhaupt erst durchgesetzt werden konnte.

Die objektiv positive Wirkung der Brandt-Bahr-Politik für den Frieden in Europa bleibt auch dann erhalten, wenn sie von Anfang an unübersehbar mit antikommunistischen Hintergedanken verbunden war. Dass daraus aber 20 Jahre später tatsächlich eine „Konterrevolution auf Filzlatschen“ wurde, die zur Wiederherstellung des Kapitalismus in ganz Europa führte, war nicht zwangsläufig oder gar unvermeidlich die Folge des Bahrschen Konzepts. Dass es so kam, lag in erster Linie an den inneren Schwächen, an den ökonomischen und politischen Fehlentwicklungen in den sozialistischen Staaten selbst.

Ein „Linker“ im Sinn grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen ist Egon Bahr nie gewesen. Als er 1956, bereits 34 Jahre alt, in die SPD eintrat, tat er dies nach seinem eigenen Bekunden nicht wegen ihrer „gesellschaftlichen Forderungen“, sondern „aus nationalen Gründen“. Die Vergesellschaftung der Banken hielt er für „sinnlos“ (siehe TV-Gespräch von Egon Bahr mit Günter Gaus, Erstsendung am 9.4.1995 im damaligen ORB, heute RBB). Als Bundesgeschäftsführer der SPD veranlasste Bahr 1977 den Ausschluss der „Stamokap“-Jusos unter Benneter aus der SPD. Bis zu der Erkenntnis, dass „Nie wieder Krieg und Faschismus“ die Überwindung der Macht- und Besitzverhältnisse verlangt, die sie hervorgebracht haben, ist Bahr nie vorgedrungen. Er konnte sich die „Wiedervereinigung Deutschlands“ offensichtlich nur im Rahmen des kapitalistischen Systems der BRD vorstellen.

Dennoch bleibt Bahrs Plädoyer für eine realitätsorientiere Politik aber auch heute immer noch ein wichtiger Denkansatz. Vier Wochen vor seinem Tod hatte Egon Bahr zusammen mit anderen Persönlichkeiten am 21. Juli 2015 noch eine Erklärung veröffentlicht, deren Überschrift lautete: „Zum bedrohten Frieden – für einen neuen europäischen Umgang mit der Ukraine-Krise“. Darin warnen die Unterzeichner vor einem „heraufziehenden russisch-euroatlantischen Großkonflikt, der in eine Katastrophe münden kann, wenn die sich bereits drehende Spirale des Wettrüstens, der militärischen Provokationen und der konfrontativen Rhetorik nicht gestoppt wird“. Sie fordern deshalb „eine mutige politische Initiative“ für einen „Neustart der Beziehungen mit Russland“.

Wäre es nicht schon ein großer Fortschritt, wenn SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel seinen verstorbenen Parteifreund dadurch ehren würde, dass er dessen Warnung und Empfehlung ernst nimmt und in die Tat umsetzt?