Ein Menetekel

Am ersten Märzsonntag 2018 endete der 22. Parteitag der DKP. Eine an Sensationen reiche Woche endete. Leserforen waren voll vom Streit, den die Essener Tafel provozierte, die zurzeit nur Neukunden mit deutschem Pass annehmen will. Donald Trump schickte die Börsenkurse weltweit in den Keller, indem er saftige Zölle für Stahl- und Aluminiumimporte ankündigte. Am Sonntag kam das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums: zwei Drittel für, ein Drittel gegen die Große Koalition. In Italien legten rechte Parteien bei der Parlamentswahl zu. Die Krisenphänomene kumulieren sich zu Warnzeichen für das Geschäftsmodell der deutschen Bourgeoisie, das darin besteht, auf Kosten der inneren Entwicklung permanente Exportüberschüsse zu erwirtschaften.

Schröders Agenda 2010 machte deutsche Großkonzerne fit für die Globalisierung. Lohnabhängige zahlten mit Sozialabbau, Prekarisierung, wachsender Armut. Aus diesem Boden sprossen und vermehrten sich die Tafeln. Auf dem gleichen Boden verlor die SPD die Hälfte ihres Anhangs, vor allem an die Nichtwählerschaft, zum Teil an die Linkspartei, neuerdings an die AfD. Für stets neue Exportrekorde verordneten diverse GroKos Schuldenbremsen und Austerität. Ob Schäuble oder Scholz, die schwarze Null ist ihnen heilig. Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge, in Bildung, Kultur, Gesundheit, in Pflege, Sozialwohnungen, Verkehr und Umweltschutz werden weiterhin zu kurz kommen. Mittels PPP (Public Private Partnership – angebliche Parnerschaft zwischen Öffentlich und Privat) schiebt der Staat sie Privatinvestoren zu, die daran verdienen.

Das Geschäftsmodell der Exportüberschüsse verstärkt die Ungleichgewichte nicht nur im Land, sondern auch in der Weltwirtschaft. 2017 hat Deutschland erneut um 230 Mrd. Euro unter seinen Verhältnissen gelebt und investiert. Das sind rund acht Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Diese Überschüsse sind die Schulden der anderen Länder. Zu den am meisten verschuldeten Eurozonenländern gehört Italien. Seit der Eurokrise folgte jede italienische Regierung dem deutschen Druck, durch „innere Abwertung“ (= Senkung der Löhne und Sozialabgaben) „wettbewerbsfähig“ zu werden, mit der Folge, dass Italien aus der Rezession nicht herauskommt. Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch. Junge Italiener wandern aus. Rechte Populisten werden immer stärker.

EU und USA kritisieren die deutschen Überschüsse seit jeher. Trump handelt nun. 25 Prozent Zoll auf den Grundstoff Stahl treffen Deutschland, das zu den zehn größten Stahllieferanten der USA gehört. Wegen seiner Exportabhängigkeit muss es eine Eskalation unbedingt vermeiden. Chinesische Stahlimporte sind in den USA längst mit Zöllen von bis zu 250 Prozent belegt. EU-Zölle gegen Stahl aus China liegen zwischen 20 und 70 Prozent. Die deutsche Regierung drängt, sie zu erhöhen, da die neuen US-Zölle das Überangebot in der EU steigern würden. Abnehmerländer ohne eigene Produktion wollen das nicht. Überkapazitäten könnten auch durch Stahlquoten abgebaut werden. Diese Form staatsmonopolistischer Planung wäre für EU-Länder nicht neu. Vorerst selektiert die Konkurrenz, wer wen schluckt.

NATO-Aufrüstungsziele und laufende Kriege erhöhen die Nachfrage. Investitionen ins Schienennetz, in den öffentlichen Personennahverkehr, in Brücken und Häuser würden dagegen den Menschen nützen. Dagegen steht die schwarze Null, die zum Katechismus der Exportweltmeisterschaft zählt. Wer glaubt, eine Wende zugunsten der Bevölkerung wäre nur durch SPD-Erneuerung, eine linke Sammlungsbewegung und Wahlen erreichbar, verkennt die Machtverhältnisse. Es bedarf härtester Klassen- und Massenkämpfe und einer bedeutend stärkeren Friedensbewegung. Neben dem Abschmettern der TV-Privatisierung in der Schweiz war am ersten Märzsonntag der Beschluss des DKP-Parteitags, bis zum UZ-Pressefest 30 000 Unterschriften für den Appell „abrüsten statt aufrüsten“ zu sammeln, ein kleines Licht am Ende des Tunnels.