Ein imperialistisches Unterordnungsverhältnis

In geradezu beeindruckender Weise haben sich Presse und Politiker der BRD ablehnend zu Donald Trump, dem frisch gewählten Präsidenten der USA, geäußert. Einige scheinen die Gelegenheit ergreifen zu wollen, Deutschlands bisher eindeutig untergeordnete Rolle hinter sich zu lassen und mit den USA auf Augenhöhe imperialistische Politik zu betreiben. Am Willen, so zu handeln, fehlt es wohl nicht. Aber die Verhältnisse, die sind nicht so. Die Wahl eines rechten Außenseiters in den USA zeigt vermutlich eine Schwäche des imperialistischen Herrschaftssystems dieses Landes, aber das heißt noch lange nicht, dass die imperialistische Hackordnung dadurch verändert wird.

Um das Verhältnis des deutschen zum US-Imperialismus zu bestimmen, ist es nützlich, sich in Erinnerung zu rufen, was wir Kommunisten und Sozialisten unter Imperialismus verstehen. Unsere Analyse des Imperialismus ist ihrem Wesen nach ökonomisch. Lenin folgend sagen wir: der Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus, also ein Kapitalismus, der von Monopolen beherrscht/bestimmt wird. Es handelt sich dabei um ein Stadium des Kapitalismus und seiner Produktionsverhältnisse, nicht etwa um die Eigenheit eines Staates oder einer Nation. Zwar ist diese oder jene Nation eine imperialistische Nation (oder Staat oder nationale Bourgeoisie), besser und richtiger ist es aber, von einem imperialistischen System zu sprechen. Anders gesagt, der Kapitalismus ist um 1900 herum insgesamt in sein imperialistisches Stadium getreten.

Wir reden einerseits vom Imperialismus schlechthin und meinen damit dieses Stadium des Kapitalismus. Zu unterscheiden ist das vom Gebrauch des Wortes und Begriffes Imperialismus, wenn wir spezifischer den bestimmenden Akteur auf der historischen Bühne, also den „US-Imperialismus“ oder die Gesamtheit der imperialistischen Staaten unter Führung der Hauptmacht benennen wollen. Zudem reden wir von imperialistischen Einzelstaaten. Es ist ganz offensichtlich, dass es eine bunte Vielfalt imperialistischer Staaten gibt: große und kleine, aggressive und weniger aggressive, dominante, hegemoniale sowie Vasallenstaaten, oder auch solche imperialistischen Staaten, die im Windschatten der Weltgeschichte ganz gut überleben, wie jahrzehntelang zum Beispiel Schweden.

Die Pyramide

Um das Verhältnis imperialistischer Länder zueinander zu beschreiben, hat die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) den Begriff der „imperialistischen Pyramide“ vorgeschlagen. Darauf hat kürzlich zustimmend Hans Christoph Stoodt in der UZ (9.9.2016) hingewiesen. Es kommt der KKE bei dieser Benennung darauf an, Griechenland als ein von Monopolen, von griechischen Monopolen beherrschtes Land zu charakterisieren, das nicht nur von den USA und Deutschland herumgeschubst und (extra) ausgebeutet wird, sondern dessen Monopolbourgeoisie eigenständige imperialistische Politik betreibt und ihrerseits imperialistische Interessen verfolgt. Der Begriff Pyramide besagt, dass wir es nicht nur mit zwei Sorten von Staaten zu tun haben – also solchen, die die anderen unterjochen und auf der anderen Seite solchen, die von anderen unterjocht werden, sondern mit einer Pyramidenstruktur, die unten breit und oben ­schmal ist und in der Mitte Nationen (wie Griechenland) enthält, die beides tun: unterjocht werden und unterjochen.

Es gib im Gegensatz dazu die (auch in der DKP zu hörende) These von der Existenz weit entwickelter kapitalistischer, aber zugleich nicht-imperialistischer Länder. Als eine solche Ausnahmeerscheinung wird zumeist das heutige Russland geführt. Anlass für eine solche Betrachtung der Dinge ist die Tatsache, dass die politische Führung der Russischen Föderation seit einiger Zeit weniger aggressiv, sondern eher defensiv agiert und dass Russland von den westlichen imperialistischen Staaten in vielerlei Weise attackiert wird. Es ist aber unzulässig, von der aktuellen Politik eines Landes oder auch von der strukturellen Position eines Landes im imperialistischen Weltsystem auf seine politökonomischen Verhältnisse, seine Produktionsverhältnisse zu schließen. Um die aber geht es, wenn wir den Begriff imperialistisch verwenden.

Das zuvor Gesagte macht es notwendig, die kapitalistischen Länder nicht danach zu unterscheiden, ob sie imperialistisch sind oder nicht. Das sind sie alle. Vielmehr ist die Frage, welche Stellung sie gegenüber dem Weltimperialismus einnehmen. Länder, die mit der Hauptmacht des Weltimperialismus eng verbunden sind wie die NATO-Länder oder die vom US-Imperialismus mehr oder weniger direkt beherrschten, sind zu unterscheiden von jenen Ländern, die sich außerhalb des imperialistischen Weltsystems befinden und von ihm bedroht werden. Beispiele für Letzteres sind Russland und Iran. Ihre Stellung in der imperialistischen Konkurrenz und als Aggressionsziel machen diese imperialistischen Mächte zu Anti-Imperialisten.

Seit 1991 wird das imperialistische Weltsystem immer noch und ganz eindeutig von den USA dominiert. Dieses System hat eine unipolare Struktur, um den gebräuchlichen Ausdruck „unipolare Weltordnung“ zu vermeiden, weil von Ordnung nicht die Rede sein kann. Die heutige Unipolarität unterscheidet sich von der Situation in der Periode von 1945 bis 1990, als der Imperialismus als kapitalistisches Weltsystem vom sozialistischen Weltsystem mit der Sowjetunion an der Spitze herausgefordert wurde. Die heutige Struktur ist auch ganz verschieden von jener, die vor 1914 bestand. Damals rangen eine Reihe von imperialistischen Mächten um die Aufteilung der Welt. Man könnte sagen, es seien acht Mächte gewesen (Deutschland, Großbritannien, USA, Frankreich, Österreich, Russland, Italien und Japan), die im Kampf um die Weltherrschaft den Weltkrieg entfesselt haben. Man könnte auch argumentieren, zum Griff nach der Weltmacht waren nur die drei erstgenannten wirklich in der Lage. Wie auch immer man das bewertet, wir hatten es in jedem Fall mit einer multipolaren Welt zu tun. Keine einzelne der damaligen Mächte dominierte auch nur annähernd in der Weise, wie es heute die USA tun.

China und vor allem Russland propagieren aktiv die Überwindung der unipolaren Machtstruktur auf dem Globus und streben einen multipolaren Zustand an. Ob ein multipolarer Zustand einem unipolaren Imperium vorzuziehen ist, muss stark bezweifelt werden.

Instabiles Weltsystem

Sicher ist aber, dass das gegenwärtige unipolare Weltsystem keineswegs stabil ist. Die imperiale Hauptmacht (USA) ist in ihren Ansprüchen jederzeit bedroht. Unbestritten ist, dass ihre ökonomische Dominanz schwindet. Das ist ein schon lange dauernder Prozess. Bis in die 1990er Jahre hinein stellte sich dieser Prozess als relatives Aufholen der westeuropäischen Länder und Japans dar, also der anderen Zentralregionen des entwickelten Kapitalismus. Seit etwa den 90er Jahren verlieren die USA an ökonomischer Potenz viel stärker, verglichen mit einer Reihe von, nein, sehr vielen Schwellenländern, zunächst vor allem in Asien, dann aber auch in Lateinamerika. Das bei weitem wichtigste dieser Länder ist China, das immer noch das bevölkerungsreichste Land der Erde ist und dessen ökonomischer Aufholprozess es nach welchen ökonomischen Kennziffern auch immer in die Größenordnung der Volkswirtschaft der USA gebracht hat. Der Verlust der ökonomischen Dominanz der USA hat sich seit Ausbruch der großen Finanz- und Weltwirtschaftskrise noch einmal beschleunigt.

Dies ist die Herrschaftsstruktur des imperialistischen Systems, das mit dem Begriff Pyramide einigermaßen adäquat, aber nicht hinreichend beschrieben ist. An der Spitze der Pyramide befinden sich eindeutig die USA. Das imperialistische Deutschland ist ein wichtiger Teil des Herrschaftssystems und zugleich sein beherrschtes Objekt. Die Rolle Deutschlands im imperialistischen Herrschaftssystem wird wesentlich von seinem Verhältnis zur imperialen Macht der USA bestimmt. Es ist wohl am besten als sehr enges Abhängigkeitsverhältnis beschrieben.

1. Das alte Westdeutschland ist ein Geschöpf der USA aus dem Kalten Krieg. Das deutsche Monopolkapital verdankt seine Existenz den USA. Die Monopolbourgeoisie war nach ihrer Kapitulation faktisch entmachtet. Ohne den Willen der USA (oder allgemein der westlichen Siegermächte), die alten Eigentumsverhältnisse wiederherzustellen, wäre es nicht wiedergeboren worden.

2. Die USA haben sich in Westdeutschland als wohlwollende Besatzungsmacht aufgeführt. Die goldenen Jahrzehnte des Kapitalismus 1950 bis 1970 (Hobsbawm) werden in Westdeutschland und im heutigen Deutschland als mit den USA verbunden erlebt. Das entspricht zu einem großen Teil den Tatsachen. Die USA waren in der Auseinandersetzung mit dem Sozialismus an einem ökonomisch florierenden Westdeutschland interessiert. Mit den USA gehen hieß siegen lernen. Demzufolge gibt es heute in allen Schichten der Bevölkerung die – seit einigen Jahren erodierende – Überzeugung, bei den US-Amerikanern endlich auf der moralisch richtigen und zugleich der Gewinnerseite zu sein.

3. Der Staat BRD ist unter der Aufsicht der Alliierten (USA und Britannien) entworfen und aufgebaut worden. Das gilt für den Föderalismus, für die Presse, für die Zentralbank, die Geheimdienste, den öffentlichen Rundfunk und vieles andere mehr.

Karrieren in den USA gemacht

4. Der US-Einfluss in den Medien, in der Bürokratie, in den Geheimdiensten ist noch heute eng mit den USA verzahnt. Es ist noch heute eine Schlagzeile wert, wenn der Auslandsgeheimdienst BND eine eigene Initiative zur Informationsbeschaffung initiiert. Persönliche Karrieren werden von den USA gefördert. Noch heute werden Chefredakteure nur Personen, die einen längeren Aufenthalt in einer wichtigen US-Institution vorweisen können. Die Spitzenmanager deutscher Großunternehmen weisen in der Regel einen in den USA verbrachten Lebensabschnitt auf.

5. Über die Nato ist Deutschland politisch und militärisch eng an die Führungsmacht gebunden. Es ist unbestritten, dass die Nato-Strategie in Washington entwickelt wird. Die militärische Führung ist institutionell einem US-Amerikaner vorbehalten.

6. Die EU und ihre Vorläuferorganisationen sind Kinder des Kalten Krieges und wurden unter strenger, aber wohlwollender Aufsicht der USA das, was sie sind: ein komplexes Vertragswerk unter imperialistischen Staaten, das der Freiheit des Handels und des Kapitalverkehrs dient. Die EU, ja sogar der Euro unter deutscher Führung wurden und werden von den USA nicht nur toleriert sondern sogar gefördert. In gewisser Weise ist das erstaunlich. Denn die EU ist die größte Volkswirtschaft auf dem Globus. Sie hätte insofern die Voraussetzung, der Konkurrent des US-Imperialismus zu werden. Davon kann aber keine Rede sein. EU und Euro wurden gezielt – und von deutschen Regierungen so gewollt – als staatliches, aber zugleich staatsfernes Institutionenkonglomerat konstruiert, damit ein wirklicher Widersacher gegen die USA nicht entstehen kann. Somit ist die EU nach der Nato das zweitwichtigste Staatenbündnis, das die Vorherrschaft des US-Imperialismus absichert.

7. Seit 1990 tritt Deutschland politisch deutlich forscher auf als zuvor. Dennoch wird die Politik eng mit den „Freunden“ in Washington abgestimmt. Die verstärkte Aufrüstung und die Kriegsbeteiligung der BRD in Afghanistan und Syrien wird in völligem Schulterschluss und oft direkt auf Wunsch der USA vorgenommen. (Mir ist nur ein Fall bekannt, dass Deutschland bei einem Aggressionsakt die Initiative ergriffen hat: Als es um die Zerschlagung Jugoslawiens ging. Das war aber ein taktisches Vorpreschen. Strategisch waren sich Bonn und Washington völlig einig. Und Bill Clinton hat damals die Sache erledigt und die Kleinarbeit der EU überlassen.) Die Nichtbeteiligung der BRD-Regierung unter Schröder am Irak-Krieg war möglich und erlaubt, insofern der Überfall auf den Irak auch in den USA selbst höchst umstritten war.

8. Die regierende Schicht der BRD hat sich durchweg und bis heute als Garant für den Erhalt des US-Imperialismus verstanden und handelt entsprechend. Die aktuell herbe Kritik an Donald Trump und die Enttäuschung über diesen Wahlsieger entspringt der Sorge, dass dieser neue Präsident den aggressiven Kurs gegen Gegner wie China und Russland sowie die Staaten des Nahen Ostens nicht hält. Die geplante politisch und militärisch gewichtigere Rolle, die Deutschland in diesen Vorstellungen spielen soll, geriete in Gefahr, nicht realisiert werden zu können.

Eine eigenständige, von den USA unabhängige imperialistische Politik Deutschlands ist auf Sicht weder realistisch, noch wird sie von den maßgeblichen Kreisen in der BRD auch nur erwogen. Der Antiamerikanismus, den es dennoch gibt, hat in der herrschenden Klasse den Charakter einer Klage über den starken, aber zuweilen inkompetenten Anführer der eigenen Seite. Das ist nicht zu verwechseln mit einem Gedankenspiel, diese Seite zu verlassen. Im ganz rechten Spektrum, wo vom Zweiten und Dritten Reich geträumt wird, gibt es solche Gedankenspiele. Aber eben auch nur dort.

Der Ausbruch aus dem auf die USA ausgerichteten imperialistischen Herrschaftssystem ist nur denkbar gegen die in Deutschland herrschende Monopolbourgeoisie. Unsere herrschende Klasse ist aus Eigeninteresse sehr eng an die USA und deren herrschende Klasse gebunden. Der politische Kampf, den wir gegen unsere heimischen Klassengegner führen, ist fast immer und fast überall zugleich ein Kampf gegen den US-Imperialismus und das imperialistische Weltsystem.