Ein höheres Gut

Patrik hat Recht, wenn er auf eine weitgehend verantwortliche Debatte im Parteivorstand hinweist. Der Parteivorstand war sogar deutlich verantwortungsbewusster und klüger als einige Scharfmacher außerhalb. Denn er hat deren Drängen auf schnelle Entscheidung widerstanden und sowohl eine Klausurtagung aller Bezirkssekretariate mit dem Parteivorstand beschlossen, als auch ein Gespräch mit den GenossInnen, die sich mit ihrem Verhalten den Vorwurf fraktioneller Tätigkeit eingehandelt haben. Und er hat den Dränglern widerstanden, vor diesem Versuch der Wiederaufnahme des direkten Dialogs „die Instrumente zu zeigen“, d. h. Bezirksauflösungen oder Unvereinbarkeitsbeschlüsse anzudrohen.

Diese Klugheit hätte ich mir über die PV-Tagung hinaus gewünscht. Denn trotz mehrfach vorgetragener, massiver Kritik an Inhalten und argumentativem Strickmuster der Antragsbegründung, die ja nicht Teil des Beschlossenen ist, wurde sie mitveröffentlicht. Diese gebetsmühlenartige Wiederholung immer gleicher Sünden der anderen grenzt langsam an Gehirnwäsche. Nicht jede individuelle Fehlleistung eines „Minderheitlers“ – und sei sie noch so ärgerlich und ehrverletzend – ist Ergebnis geplanter und organisierter Fraktionstätigkeit.

Ja, die Beschlussverbindlichkeit ist für unsere Partei ein sehr hohes Gut. Aber hier und heute geht es um ein höheres Gut, als mit Brachialgewalt – ausgerechnet bei der Eigenkandidatur der DKP zur Bundestagswahl 2017 – ein Exempel zu statuieren. Hier die „Beschlussverbindlichkeit“ zur „Sollbruchstelle“ zu machen, inwiefern soll das der Partei nützen? Dieses weitaus höher zu gewichtende Gut ist nämlich die Existenz und Zukunft unserer Partei. Und genau darum hatte ich in meinem Antrag als Inhalt und Zielstellung der Gespräche formuliert: „Die gemeinsame inhaltliche Vorbereitung des 22. Parteitages und Klärung der Fragen: 1. Können wir zu solidarischer Diskussion strittiger Fragen und gemeinsamem Handeln zurückfinden? Wenn ja, wie und auf welchen Politikfeldern? 2. Ist die Politik gegenseitiger Provokation und Blockaden zu überwinden? Wenn ja, wie? 3. Ist eine Spaltung der Partei zu vermeiden? Wenn ja, wie?“ Das wurde leider komplett gestrichen und der Antrag so seines wesentlichen Inhalts beraubt.