Ein Haushalt „für die nationale Sicherheit“

Drei Tage lang beriet der Bundestag in der vorigen Woche über den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan des Bundes bis 2022. Beide Pläne wurden zunächst – wie geplant – in den Haushaltsausschuss des Parlaments verwiesen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte in seiner Rede am 15. Mai bei der Vorstellung der Finanzvorhaben unter anderem behauptet, die Regierung erhöhe „gerade für die Bürgerinnen und Bürger, die besonders darauf angewiesen sind“, auch im Bereich der „inneren Sicherheit“ die Mittel „und wir stellen mehr Polizisten ein. Die Ausgaben für die innere Sicherheit haben wir im zweiten Entwurf für den Haushalt 2018 gegenüber dem ersten Entwurf noch einmal erhöht.“

Ob und welche Änderungen sich durch die weiteren Beratungen vor allem auch für den Bereich „innere Sicherheit“ für dieses und die kommenden Jahre noch ergeben werden, ist unklar. Dass die Ausgaben eher noch weiter „nach oben“ korrigiert werden könnten ist – angesichts der Pläne für Ankerzentren und schnellere Abschiebungen, der Verschärfung von Polizeigesetzen in einigen Bundesländern sowie der Forderung nach mehr Überwachung und einer noch besseren „Vernetzung“ der Dienste – wahrscheinlich. Im „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)“, der den Angeordneten vorlag, heißt es für den Bereich des Bundesinnenministeriums unter anderem: „Die Erfüllung der Kernaufgabe des BMI, die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, erfordert einen hohen Personaleinsatz, gerade im Bereich der Sicherheitsbehörden, für den rund die Hälfte der Ausgaben des Einzelplans aufgewandt werden. Den finanziellen Schwerpunkt des Einzelplans bilden daher die Kapitel der Sicherheitsbehörden ….“ Das betrifft vor allem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das BKA, die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz. In diesen Bereichen werden die Gesamtausgaben erhöht (für das BSI um etwas mehr als 6,6 Millionen, das BKA um fast 93 Millionen, für die Bundespolizei um etwas mehr als 135 Millionen Euro), nicht nur um Personalausgaben abzudecken, sondern vor allem für Baumaßnahmen, Modernisierung und Neuanschaffungen. Die Bundespolizei allein soll in diesem Jahr über 1 850 neue Stellen erhalten. Unklar ist unter anderem, was in Spezialeinheiten wie die GSG 9 und ihre Ausrüstung investiert werden soll. Laut Planung sollen die Gesamtausgaben für das Bundesamt für Verfassungsschutz 2018 im Vergleich zu 2017 um fast 42 Millionen Euro steigen. Genauere Angaben gibt es nicht. Auch nicht im Zusammenhang mit „behördenübergreifenden Zentren im Sicherheitsbereich“.

Innen- und Heimatschutzminister Seehofer (CSU), der allerdings im Bundestag für seinen Auftritt und seine bisherige Arbeit viel Kritik erntete, ist überzeugt: „Dieser Haushalt ist vor allem ein Haushalt für die nationale Sicherheit. Ich bin dem Parlament sehr dankbar dafür, dass es die entsprechenden Mittel bereitstellt.“