Ein Gesetz für die Herrschenden

Am vergangenen Samstag gab es erneuten Protest gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW, das nach Redaktionsschluss am Mittwoch durch die schwarz-gelbe Landesregierung verabschiedet werden soll. Rund 5 000 Menschen folgten dem Aufruf des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen!“ zur Demonstration in Düsseldorf. Ein Großaufgebot der Polizei am Düsseldorfer Hauptbahnhof begleitete die Demonstrationsteilnehmenden aus umliegenden Städten zur Demonstration, die am Gewerkschaftshaus startete.

Gewerkschaften, Bürgerrechtsorganisationen wie attac, Anwaltsverbände, Fußballfans aus Düsseldorf und Köln sowie Parteien, unter anderem Linkspartei, Grüne und „Die Partei“ sowie die DKP, nahmen an der Demonstration teil. DKP und SDAJ waren mit einem eigenen Block vertreten und die DKP machte mit einer UZ-Verteilaktion auf sich aufmerksam.

Auf die vermeintlichen Folgen der Gesetzesverschärfung gingen verschiedene Redebeiträge ein. „Nach der angeblichen Änderung hat sich so gut wie nichts geändert: Noch immer können Menschen auf unabsehbare Zeit eingesperrt werden, weil die Polizei glaubt, dass sie in Zukunft vielleicht irgend etwas machen“, kommentierte Christian Mertens vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein RAV die vermeintliche Entschärfung des Gesetzes, die die Landesregierung aufgrund des Protestes aus der Bevölkerung vorgenommen hatte. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte den Begriff „drohende Gefahr“ mittels eines Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen entsorgen lassen.

Fotis Matentzoglou vom Landesvorstand der Partei „Die Linke“ NRW sagte: „Diskriminierung gegenüber Migrantinnen und Migranten wird per Gesetz zementiert. Racial profiling wird legitimiert und mit repressiven Maßnahmen ausgebaut.“ Ein Sprecher der Kölner Fußball-Fanszene stellte klar: „Fußballspiele werden schon lange als Testfeld für Sicherheits- und Repressionsmaßnahmen genutzt. Wöchentliche Meldeauflagen und Betretungsverbote für ganze Städte gehören für die Fanszenen längst zum Alltag, ebenso wie Hausdurchsuchungen, abgehörte Telefone oder Schauprozesse.“

Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ machte bereits in der Woche vor der Demonstration mit Aktionen, Vorträgen und Filmvorführungen auf die Brisanz des neuen Polizeigesetzes aufmerksam. Die SDAJ Düsseldorf verdeutlichte bei einer Mobilisierungsaktion, wem dieses Gesetz nützt: „Gerade jetzt, wo die Streikbewegung erstarkt und Verbesserungen erkämpft wurden, wie es zum Beispiel an der Uniklinik in Düsseldorf zuletzt der Fall war, erscheint die Verschärfung des Polizeigesetzes als ein logischer Schritt der herrschenden Klasse. Die Polizei wirkt in diesem Zusammenhang als ausführendes Organ der Politik der Banken und Konzerne. Sie ist ein Mittel zum Zweck, um unter dem Deckmantel der allgemeinen Sicherheit gegen die fortschrittlichen Kräfte dieses Landes vorzugehen.“