Ein Fall für Brüssel

Polen wird ein Fall für die EU. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger will den osteuropäischen Staat „unter Aufsicht stellen“. Das sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Grund dafür ist das neue Mediengesetz Polens. Dieses sieht die direkte Ernennung und Abberufung der Senderchefs der öffentlich-rechtlichen Medien durch die Regierung vor.

Nun wolle sich Oettinger auf der nächsten Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar dafür einsetzen, den so genannten Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren. Dieser wurde 2014 eingeführt und sieht einen Dialog des betroffenen Staates mit der EU-Kommission vor, wenn diese Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit befürchtet. Sollte sich das Mitglied den Vorstellungen der Brüsseler Kommissare nicht fügen, droht ein Verfahren wegen „Verstoßes gegen europäische Grundwerte“. Am Ende könnte dem Mitgliedstaat vorübergehend das Stimmrecht in der EU entzogen werden.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski wies die Kritik der EU am Montag empört zurück. „Es wird ein falsches Bild von Polen gezeichnet“, klagte er im Nachrichtensender TVN24. Er sei beunruhigt über Äußerungen Oettingers, Polen unter EU-Aufsicht zu stellen. „So führt man keine Politik“, sagte Waszczykowski.