Ein erster Schritt

Die DKP wird an den EU-Wahlen 2019 teilnehmen – das beschloss der Parteivorstand auf seiner 4. Tagung am vergangenen Wochenende in Essen. Damit soll das Thema Frieden, das die DKP mit der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ in den vergangenen Monate zum Schwerpunkt ihrer Aktivitäten gemacht hatte, auch im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Die Bundesversammlung zur Aufstellung der Wahlliste soll am 4. November im Anschluss an den zentralen Aktionstag zu „100 Jahre Novemberrevolution“ in Kiel stattfinden.

Der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ habe das Potential, die Formierung der Friedensbewegung zu fördern, so Olaf Harms im Referat des Parteivorstandes, und richte sich mit dem Kampf gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben gegen die Strategie des deutschen Imperialismus, die Bundeswehr für weltweite Kriegseinsätze hochzurüsten. Der Parteivorstand beschloss, die Kampagne zum Aufruf mit den dezentralen Aktionen von „Abrüsten statt Aufrüsten“ abzuschließen, die vom 1. bis zum 4. November stattfinden. Die DKP will mit den Initiatoren darüber hinaus vereinbaren, die Unterschriftensammlung weiterzuführen und vor allem in den Gewerkschaften dafür werben, diese stärker als bisher zu unterstützen.

Harms, Leiter der Kommission Betrieb und Gewerkschaft beim Parteivorstand der DKP, ging auf die im Kampf um Entlastung im Gesundheitswesen gemachten Erfahrungen ein, wie sie z. B. bei den Streiks an den Unikliniken in Essen und Düsseldorf gemacht wurden. Dieser Kampf habe sich gelohnt, so Harms. Es werde nun endlich gefragt, wie viel Personal denn notwendig sei, anstatt zu fragen, was sich rentiere. „Personalbemessung“ sei aber nicht nur ein Thema, das sich auf das Gesundheitswesen begrenzen lasse. Damit sei die Frage der Intensität der Ausbeutung in den Blick gerückt, die sich auch in anderen Branchen stelle. Die Ergebnisse in Essen, Düsseldorf und auch Homburg seien hier ein erster Schritt. Die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten sei es aber auch, den Blick auf die Ursachen zu richten: Fallpauschalen müssten beseitigt und die Privatisierung von Krankenhäusern nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt werden.

Des Weiteren begründete Harms den Arbeitsplan der Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik. Mit den Beschlüssen des 22. Parteitages hatte die DKP das Ziel formuliert, ihre Verankerung in der Arbeiterklasse zu stärken. Dazu soll unter anderem der Neuaufbau von Betriebs- und Branchengruppen dienen. Mit einer Erklärung zum „Pflegepersonalstärkungsgesetz“ kritisiert der DKP-Parteivorstand das Vorhaben von Gesundheitsminister Spahn. Das Gesetz sei ein „dreister Deckmantel“, unter dem sich ein Angriff auf die Pflegenden und Patienten verberge“, so der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele.

Wera Richter, Uli Abcynski und Klaus Leger bilanzierten das 20. UZ-Pressefest. Dieses sei mit über 40 000 Besucherinnen und Besuchern als großer Erfolg zu werten. Auch andere Zahlen sprächen dafür. So hatten sich etwa mehr nationale und internationale Organisationen beteiligt als bei den vergangenen Pressefesten. „Kleine Partei – großes Fest“, fasste Abcynski zusammen.

Beschlossen wurde ein Schreiben an die Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik, in dem die DKP den Terroranschlag auf deren Parteitag verurteilt, bei dem vier Menschen verletzt worden waren. Ziel des Anschlags sei es, die Lage in der DVR zu destabilisieren und die Beteiligung der Kommunisten und damit einer konsequent sozialistischen und antioligarchischen Kraft an den bevorstehenden Wahlen zu verhindern.