Ein Brexit-Kompromiss

Uli Brockmeyer hat an dieser Stelle vor einer Woche geschrieben, dass die herrschende Klasse in Britannien in ihrer Strategie völlig uneins ist. Genau so ist es. Am besten erkennbar ist das an der völlig zerstrittenen konservativen Partei, die der von ihr selbst zur Premierministerin gemachten Theresa May eine Abstimmungsniederlage nach der anderen bereitet. Es macht den „Tories“ (das ist der ursprüngliche Name für diese großbürgerliche und Adelspartei) offensichtlich nicht viel aus, wenn sie das Land, das sie mit wenigen Unterbrechungen schon mehr als 300 Jahre lang regiert, wegen eines ungeordneten Brexit ökonomisch tiefer in die Krise fährt.

Auch beim Beitritt zur EU war die britische herrschende Klasse gespalten. Man merkte es am Veto des französischen Präsidenten de Gaulle 1963, der ihr wohl zu Recht vorwarf, zu abhängig von und zu eng verbunden mit den Yankees zu sein. Die britische Regierung hatte gerade Atom-U-Boote in den USA gekauft, anstatt sie wie die Regierung de Gaulles selber bauen zu lassen. Ökonomisch blieb Britannien in den 60er und 70er Jahren stark zurück. Die D-Mark löste das Pfund als zweitwichtigste Weltwährung ab, der Internationale Währungsfonds diktierte Pfundabwertung und rigorose Sparprogramme, die die neoliberale Konterrevolution ab 1979 unter Frau Thatcher ermöglichten. Das Wirtschaftsmodell Britannien ist seit damals gültig. Das Land – besser, die City of London plus angeschlossener Steueroasen – wurde zum weltweiten Finanzzentrum ausgebaut. Voraussetzung dafür war die völlige Freiheit des Kapitalverkehrs und wenig Aufsicht über die Banken, die von London aus vor allem in Europa ihre Geschäfte machten. Für das US-Finanzkapital war London das Offshore-Zentrum, von wo aus das in alle Welt exportierte Kapital gesteuert und die Verwaltung der satten Gewinne kontrolliert wurden. Die noch vorhandenen Industriereste des Landes wurden willig in die EU integriert, wobei der Neoliberalismus mit Lohnabbau, Verfall der Infrastruktur und Privatisierung noch forscher betrieben wurde als anderswo.

Die Industrie des Landes gibt es allerdings noch und ganz wie in Frankreich, Italien oder Deutschland ist es keineswegs egal, ob es zu den Nachbarländern Zollschranken gibt und welche. Eine plötzliche Wiedereinführung oder -anhebung von Zöllen und Außenhandelsbeschränkungen würde eine massive Störung der wirtschaftlichen Tätigkeit mit sich bringen. Die EU-Oberen drohen damit, weil sie Britannien zum Beispiel mit einer neuen Abstimmung über die Mitgliedschaft in der EU halten und potenzielle EU-Flüchter von ähnlichen Abenteuern abschrecken wollen. Die Brexit-Befürworter bei den Tories haben, soweit bekannt, keinen Plan, welche neuen Außenbeziehungen des Königreiches bessere ökonomische Perspektiven liefern sollen. Eine heftige Rezession kann aber, wie von Frau Thatcher erfolgreich ausprobiert, das Lohnniveau noch weiter senken und den im Land verbliebenen Kapitalisten einen Konkurrenzvorteil sichern. Zudem scheinen die Rechten sicher zu sein, dass sie die bevorzugte Position des internationalen Finanzkapitals in London wegen der doppelten Interessen der US- und EU-Monopole daran bewahren und noch ausbauen können.

Diplomatisch wäre ein schlichter Brexit-Deal einfach, der die Zölle zwei Jahre auf dem aktuellen Niveau hält. Auch bei künftigen Abmachungen besteht kein Grund, warum die EU Britannien rüder behandeln sollte als die Nicht-EU-Mitglieder Schweiz, Norwegen oder Island. Die Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland ist ein Scheinproblem. Auch zwischen Schweden und Norwegen oder zwischen der Schweiz und Deutschland wird nicht scharf kontrolliert. Wenn Labour im britischen Unterhaus sich jetzt an einem relativ sanften Exit-Deal beteiligt, sieht das zwar wie ein fauler Kompromiss aus. Wenn er aber nach vollzogenem Austritt die EU von der Einmischung bei Privatisierung und Sozialabbau abhält, wäre etwas gewonnen, selbst wenn die schwache Tory-Regierung zunächst weitermachen kann.