Ein Brexit des Volkes

Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte in einem Brief an die Regierung May, die politische Erklärung zu überarbeiten, die die künftigen Beziehungen Britanniens zur EU festlegt. Diese Verhandlungsziele sollen dann im britischen Recht verankert werden, so dass künftige Regierungen sie nach dem Brexit nicht wieder rückgängig machen können.

Konkret fordert Corbyn die Aufnahme von fünf Punkten: eine „permanente und umfassende Zollunion“ mit der EU, die sich auch auf künftige Handelsabkommen auswirkt, eine enge Angleichung an den Binnenmarkt, gestützt durch „geteilte Institutionen“, eine „dynamische Angleichung an Rechte und Schutzmaßnahmen“, damit britische Standards nicht hinter denen der EU zurückbleiben, klare Zusagen über die künftige Beteiligung Britanniens an EU-Agenturen und Finanzierungsprogrammen und eindeutige Vereinbarungen über zukünftige Sicherheitsvorkehrungen, zum Beispiel über die Anwendung des europäischen Haftbefehls.

Theresa May antwortete ebenfalls per Brief und erteilte den Forderungen Corbyns eine Absage, vor allem die permanente Zollunion mit der EU lehnt sie ab.

Die Kommunistische Partei Britanniens (CPB) hat auf ihrer ersten Parteivorstandstagung nach dem 54. Parteitag im November letzten Jahres festgestellt, dass der eigentliche Kampf für einen „Brexit des Volkes“ jetzt erst beginnt. Beim Referendum im Juni 2016 haben 17, 4 Millionen Menschen mit einem Vorsprung von einer Million für den Austritt Britanniens aus der Europäischen Union gestimmt. Nach Einschätzung der CPB haben sie sich nicht einschüchtern lassen von Unternehmern, „Wirtschaftsexperten“, Pro-EU-Medien, von NATO und Geheimdienstchefs und stimmten dafür, dass Britannien die volle Souveränität über die eigene Zukunft wiedererlangt. In seinem Referat auf der Parteivorstandstagung führte Robert Griffith, Generalsekretär der CPB, aus, warum ein „Brexit des Volkes“ der einzige Weg aus der derzeitigen politischen Krise Britanniens sei, der im Interesse der Arbeiterklasse und des Volkes Britanniens liegt. Zu den Gründen gehöre unter anderem die Möglichkeit, Entscheidungsgewalt nicht nur zurück nach Britannien zu verlegen, sondern in die lokalen Regierungen, die Kommunen und in die schottischen und walisischen Regierungen.

Ohne die Beschränkungen durch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion könne es für eine künftige linke Regierung möglich sein, die Interessen der Arbeiterklasse-Mehrheit statt die der kapitalistischen Minderheit zu vertreten, so Griffiths in seiner Einschätzung.

Ein „Brexit des Volkes“ würde bedeuten, dass die Vorschriften und Richtlinien der EU keine Politik zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen, Produktion, Wirtschaftsplanung, öffentlichem Eigentum und regionaler Entwicklung mehr verbieten würden.

Ein Austritt aus der EU ermögliche volle Rechte für Arbeiter in Britannien, unabhängig von ihrer Herkunft oder Nationalität. Anstelle der „Freiheit“ der EU, „Wanderarbeiter“ auszubeuten, sollen die Arbeitsmärkte durch Tarifverhandlungen und progressive Gesetze geregelt werden. Gleiche Rechte für alle seien am besten durch die Stärke der Gewerkschaften geschützt, nicht durch die arbeiterfeindlichen Entscheidungen des EU-Gerichtshofs.

Die CPB lehnt die Mitgliedschaft in einer militarisierten, imperialistischen Europäischen Union ab. Ein Austritt aus der EU müsse auch dazu führen, dass Großbritannien sich vollständig von allen durch den Vertrag von Lissabon genehmigten militärischen Strukturen und Programmen zurückzieht.

Dies sei nicht nur die Alternative zur Mitgliedschaft in der antidemokratischen, pro-monopolistischen, pro-NATO „Festung Europa“, sondern auch die zu einem neoliberalen und fremdenfeindlichen Brexit.