Ein bisschen gegen das Völkerrecht

Im Jahr 2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis. Hat sie ihn verdient, obwohl Flüchtlinge auf dem Mittelmeer sterben und viele EU-Länder Waffen exportieren, fragt die EU rhetorisch? Und antwortet sich selbst: „Ja, denn ihre Verdienste für den Frieden sind unbestreitbar.“

Ein bisschen gegen das humanitäre Völkerrecht. So kritisiert im Februar ein Bericht des britischen Oberhauses die Waffenlieferungen Großbritanniens an Saudi-Arabien. Gemessen an Art und Umfang der Lieferungen seien sie verantwortlich für den Tod vieler Zivilisten im Jemen. Und was für Großbritannien gilt, gilt auch für andere Länder der EU. Denn ohne die Waffenlieferungen seiner Verbündeten und ihre politische Unterstützung könnte das Königreich Saudi-Arabien seinen zerstörerischen Krieg gegen den Jemen nicht führen.

Die humanitäre Katastrophe ist das Ergebnis dieses Krieges. Schon 2016 berichtete die „Zeit“, in der Hauptstadt Sanaa seien 250000 Menschen ausgebombt. Die Wasserversorgung des Landes wurde zerstört, Fabriken, Schulen und Krankenhäuser wurden bombardiert. An Krankheiten, Hunger und Bomben starben seit Kriegsbeginn mindestens 70000 Menschen. Allein aufgrund der Wirkung der eingesetzten Importwaffen tötet die Koalition unter Führung Saudi-Arabiens mehr als doppelt so viele Zivilisten wie alle anderen Seiten in diesem Krieg. Der UN-Chefkoordinator für humanitäre Fragen, Mark Lowcock, nennt es ein „apokalyptisches Szenario“.

Die Zahlen sprechen für sich. Ein aktueller Bericht über die humanitäre Situation im Jemen zeigt, dass 14 Millionen Menschen akute Hilfe benötigen, mehr als drei Millionen von ihnen sind akut unterernährt – 2 Millionen Kinder und eine Million Schwangere oder stillende Mütter.

Und der Krieg geht weiter. Zwar hält der Waffenstillstand in der Hafenstadt Hodeidah, doch die Luftangriffe auf den Jemen haben sich in den letzten Wochen sogar verstärkt. Der Schwerpunkt der Kämpfe liegt im Norden des Jemen und im Grenzgebiet zu Saudi-Arabien.

Die britischen Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind seit Beginn des Krieges sprunghaft angestiegen, Deutschland liefert unter anderem Schiffe und Drohnen – aber der größte Lieferant sind und bleiben die USA. Saudi-Arabien kann jede Kritik an diesem Krieg immer wieder zurückweisen mit dem Hinweis, es gehe schließlich gegen den Einfluss des Iran, wie es der saudische Außenminister zuletzt in einem Interview erklärte. Er verwahrte sich damit gegen eine Gesetzesinitiative im US-Kongress, die die Lieferung von Hightech-Waffen und weitere Unterstützung für den Krieg im Jemen unterbinden will.

Die EU weiß die Aktivitäten ihres Verbündeten im Jemen zu schätzen. Doch die zivilen Opfer sind gar zu arg. So versucht sie sich in einer Art Ablasshandel: sie übt Zurückhaltung gegenüber Saudi-Arabien und leistet dafür humanitäre Hilfe für die Opfer des Krieges.

Der US-Kongress nahm erst die brutale Ermordung des Journalisten Kashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul zum Anlass, die Unterstützung für den Krieg gegen den Jemen in Frage zu stellen. Ebenso macht es die EU. Über Tausende Tote, Hunger und Zerstörung in einem brutalen Krieg gegen den Jemen sah man hinweg. Kashoggis Ermordung hat den Blick verändert – nicht auf die saudische Politik, aber auf den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Nun setzt die EU-Kommission Saudi-Arabien auf eine Geldwäsche-Liste. Staaten, die sich auf der Liste befinden, müssen mit erschwerten Bedingungen für bestimmte Geschäfte mit der EU rechnen.

Der Krieg gegen den Jemen kann weitergehen.