Ein bisschen Frieden?

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September spiegeln schon jetzt das ins Wanken geratene politische System wider. In Sachsen liefern sich den Umfragen zufolge CDU und AfD den Kampf um den Spitzenplatz. SPD, Grüne und „Die Linke“ müssen um den Einzug ins Parlament bangen. Ziemlich sicher raus ist die FDP – sicher drin das BSW mit zweistelligen Werten. Für Thüringen sagen die Meinungsforscher einen stabilen Sieg der AfD voraus. Abgeschlagen auf Platz 2 soll die CDU landen mit dem BSW im Nacken. „Die Linke“ unter Ministerpräsident Ramelow wird es schaffen, ihren Stimmenanteil zu halbieren. Auch die SPD ringt hier um den Einzug.

Die Medien haben sich inzwischen auf Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis eingeschossen. Da noch keiner mit der AfD will, ist klar, dass das BSW in beiden Ländern das Zünglein an der Waage sein könnte – auch weil es in einigen Bereichen Übereinstimmungen mit allen anderen hat. Nur dumm, dass Wagenknecht nach wie vor die Kriegsfrage in den Vordergrund stellt. Koalitionen soll es nur geben, wenn die Haltung zum Krieg in der Ukraine passt und die Stationierung von US-Raketen abgelehnt wird.

Damit das Friedensthema nicht zu groß wird – die Ostdeutschen haben ja ein historisches Inte­resse am Frieden mit Russland –, setzt die CDU auf das Thema Migrantenabwehr. Kretschmer hat sich eine sächsische Grenzpolizei ausgedacht, die den Freistaat nach außen sichern soll. Unklar ist, ob das rechtlich überhaupt umsetzbar ist. Sicher ist allerdings, dass es die 400 benötigten Polizisten nicht gibt. In Thüringen arbeitet die CDU noch konsequenter an der Brandmauer gegen die AfD: In einer Fernsehdiskussion warf CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt Björn Höcke (AfD) vor, dass er nur rede und nie handle. Im Landkreis Sonneberg, seit neuestem mit einem AfD-Landrat, müssten nur zehn Asylbewerber arbeiten. Im von der CDU regierten Saale-Orla-Kreis seien es 100. Brandmauer verzehnfacht.

Der kriegsfähige Ramelow wollte mit 7.500 eingestellten Lehrerinnen und Lehrern punkten, obwohl das immer noch nicht reiche. Dass den Ländern das Geld nicht nur bei der Bildung fehlt, weil im Bund aufgerüstet wird, kommt dem Landesvater nicht über die Lippen. Auch das BSW verpasst die Chance, die Zusammenhänge zwischen Sozialabbau, Migration und Krieg aufzuzeigen. Ein Durchmarsch für den Frieden kann so nicht gelingen.