Ein Antrag für den Frieden

Vom 6. bis zum 12. Oktober wird in Nürnberg der 24. ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall stattfinden. Wir sprachen mit Willi Hoffmeister über die Themen Frieden und Arbeitszeitverkürzung.

UZ: Du hast zum Gewerkschaftstag der IG Metall einen friedenspolitischen Antrag initiiert, den die Delegiertenversammlung der Dortmunder IG Metall beschlossen hat. Was hat dich bewogen, diesen Antrag an den Gewerkschaftstag auf den Weg zu bringen?

Willi Hoffmeister: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Dieser Satz von Willy Brandt macht deutlich, wie eng alle Details irdischen Lebens auf Gedeih und Verderb miteinander vernetzt sind. Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Wir

brauchen zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Dazu gehören ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.

Den Profiten und der Macht der einen steht die Ausbeutung und Unterdrückung der anderen gegenüber. Das Streben nach militärischer Stärke und Überlegenheit ist die Begleitmusik und Absicherung zu diesem Tun mit der Zerstörung ganzer Länder, Vertreibung, Flucht, Elend und Tod im Gefolge. Das lukrative Waffengeschäft rund um den Erdball liefert den Nachschub für immer neue Kriege.

Die Aufstockung des Militäretats Deutschlands um weitere mehr als vier Milliarden Euro im Haushalt 2019 und der für die nächsten Jahre geplante Rüstungsetat von 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts frisst weitere Milliarden Euro an Steuergeldern, die dann im zivilen Haushalt fehlen.

Der Antrag wendet sich mit seinen Forderungen sowohl an die Bundesregierung als auch an den Vorstand der IG Metall.

UZ: Welche Forderungen sind in dem Antrag zum Frieden enthalten?

Willi Hoffmeister: Die Bundesregierung wird aufgefordert,

• den UN-Vertrag zur Ächtung aller Atomwaffen zu unterzeichnen;

• alle Waffenexporte zu stoppen;

• statt aufzurüsten endlich abzurüsten;

• das 2-Prozent-Aufrüstungsziel sofort zu stoppen. Das sind sonst mindestens weitere 35 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimavorsorge und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe fehlen;

• die Entwicklungshilfe auf Kosten der Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen;

• alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden;

• die Werbeeinsätze der Bundeswehr zu stoppen und

• Projekte zur Rüstungskonversion mit der Erhöhung des Kornversionsfonds zu unterstützen.

UZ: Die Rüstungskonversion ist sicherlich ein umstrittenes Thema in der IG Metall. Viele Beschäftigte in der Rüstungsindustrie sind in der IG Metall organisiert. Sie werden sich Sorgen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze machen, obwohl die deutsche Rüstungsindustrie glänzende Geschäfte macht. Wie argumentierst du gegenüber diesen Kollegen?

Willi Hoffmeister: Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, sein Projekt „Konversion in wehrtechnischen Betrieben“ weiterzuführen mit dem Ziel, die Anzahl der beteiligten Betriebe zu erhöhen. Die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung, auch über unsere Metallzeitung, soll verstärkt werden.

Bei der Forderung zur Rüstungskonversion ist es wichtig zu berücksichtigen, dass bei der Umstellung von Rüstungs- auf zivile Produktion der Sorge der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie um ihre Arbeitsplätze Rechnung getragen wird. Deshalb ist eine Diskussion über alternative Konversionsprogramme unumgänglich. In dieser Debatte muss die IG Metall eine aktive, vorausschauende und steuernde Rolle übernehmen. Alle Beschäftigten, deren Arbeitsplätze heute wegfallen, müssen für morgen wissen, wo sie weiter beschäftigt sind.

UZ: Für die Dortmunder Metaller ist die Friedensfrage immer wichtig gewesen. Denken wir an die Tradition der Hoesch-Friedensinitiative zurück. Wie ist die Friedensfrage heute in den Metallbetrieben verankert, ruft die IG Metall zum Beispiel zur Teilnahme ihrer Mitglieder an den Ostermärschen auf?

Willi Hoffmeister: Die Tradition und die Aktionen der Hoesch-Belegschaften – mit der IGM, ihren Betriebsräten, Vertrauenskörpern, Jugendvertretungen – zur Friedensfrage sind legendär.

Die Arbeiterzüge der DKP in die Sowjetunion mit den Losungen „Arbeit und Frieden, Frieden und Freundschaft mit den Völkern der UdSSR“ sind in Dortmund bei vielen, vor allem älteren Menschen, Kolleginnen und Kollegen in guter Erinnerung. Die Hoesch-Friedensinitiative ist in diesem Zusammenhang nicht wegzudenken.

Es ist heute selbstverständlich, dass alljährlich auch auf einer IGM- Delegiertenversammlung Unterschriften für den Ostermarsch gesammelt werden und dabei auch für den Ostermarsch geworben wird.

UZ: Wegen der geplatzten Fusion von ThyssenKrupp mit dem Tata-Konzern sind nun die Vernichtung von 4 000 bis 6 000 Arbeitsplätzen im Konzern und seine „Filetierung“ zu befürchten. Sollte da nicht die Forderung nach der 30-Stunden-Woche als ein Damm gegen den Kahlschlag nicht nur in der Stahl- und Metallindustrie auf der Tagesordnung stehen?

Willi Hoffmeister: Die Forderung nach einer generellen Arbeitszeitverkürzung wie die 30-Stunden-Woche steht bei der IGM zur Zeit nicht auf der Tagesordnung. Der Gefahr von Entlassungen tausender Kollegen bei ThyssenKrupp Stahl infolge der seit langem herrschenden Überproduktionskrise in der Stahlindustrie könnte entgegengewirkt werden durch das Erkämpfen der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Das wäre auch ein Teil einer Beschäftigungssicherungsstrategie bei der viel beschworenen Digitalisierung. Die IGM mobilisiert momentan für den 29. Juni nach Berlin. Unter dem Motto „#Fairwandel – Nur mit uns“ will die Gewerkschaft ein Zeichen setzen für eine soziale, ökologische und demokratische Transformation.