„Ein Angriff auf uns alle!“

In der letzten Ausgabe der UZ ist auf den Seiten 2 und 3 der Printausgabe eine Auswahl der zahlreichen Solidaritätserklärungen und Stellungnahmen erschienen, die die Entscheidung des Bundeswahlausschusses kritisieren, der DKP ihren Status als Partei abzuerkennen und sie nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Inzwischen haben wir weitere Zuschriften erhalten, von denen wir hier eine Auswahl veröffentlichen möchten.

Wir können nicht alle Zuschriften abdrucken, möchten uns aber ganz ausdrücklich dafür bedanken und darauf verweisen, dass wir online weitere Stellungnahmen und Soli-Erklärungen dokumentiert haben unter: unsere-zeit.de/kaltes-parteiverbot/

„Ich erlebe die Parteimitglieder der DKP bei unserer Initiative ‚KrankenhausEntscheid Essen‘, wie sie sich mit unermüdlichem Engagement für die sozialen Interessen der Bürgerinnen einsetzen. 2018 haben wir elf Wochen für mehr Personal in unserem Krankenhaus gestreikt, auch da haben sie unterstützend an der Seite der Arbeitnehmerinnen gestanden. Bescheiden, im positiven Sinne zurückhaltend und fokussiert auf tatkräftige Hilfe und Einsatz für die Belange der Bürger*innen und Arbeitnehmerschaft. Hiermit möchte ich meine Solidarität mit der DKP zum Ausdruck bringen.“
Petra Bäumler-Schlackmann,
Initiative „KrankenhausEntscheid Essen“

„Der Versuch, die DKP auf formalem Weg aus dem Weg zu räumen, ist ein Anschlag auf die Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland. Er steht in der unseligen Tradition des ungezügelten Antikommunismus in unserem Land, der sich in seinen verschiedenen Erscheinungsformen, von der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht über die Verharmlosung faschistischer Gefahren vor und nach 1933 bis zum KPD-Verbot und den Berufsverboten für Kommunisten in den 70er und 80er Jahren, in die heutige Zeit zieht.
Statt die Gefahren durch Neonazis und Rechtsextremisten zu bekämpfen, ist der Staat auf dem rechten Auge blind und bekämpft stattdessen linke politische Kräfte und Kommunisten.
Dieser Angriff darf nicht erfolgreich sein und erfordert eine solidarische Antwort aller demokratischen Kräfte in unserem Land.“
Karl Reif, Mitglied der Partei „Die Linke“ und der IG Metall

„Unter fadenscheinigen Vorwänden wird der DKP die Zulassung zur Bundestagswahl verwehrt – und damit ihre Existenz als politische Partei gefährdet. (…) Damit sich das unsägliche KPD-Verbot von 1956 nicht in anderer Form wiederholt, benötigt es ein geschlossenes Handeln der Arbeiterinnenbewegung in der BRD. Die Mitglieder der DKP, die in großer Mehrheit auch engagierte Gewerkschaftskollegen sind, brauchen jetzt unsere Unterstützung. (…) Trotz teils verschiedener Ansichten gilt es, sich in dieser Sache bedingungslos mit der DKP zu solidarisieren! (…)

Repression hat viele Gesichter und fängt nicht erst damit an, das die Bullen einem die Tür eintreten. Auch dieses Manöver des bürgerlichen Staates ist Ausdruck von Klassenjustiz und muss genau wie die Repression auf anderen Ebenen entschlossen, solidarisch und vor allem gemeinsam beantwortet werden. Der Angriff auf die DKP ist ein Angriff auf uns alle! (…)

Solidarität mit der DKP und allen anderen, die von Repression betroffen sind!“
Arbeitsgemeinschaft für ­
gewerkschaftliche Fragen (AgF) Marburg

„Da bleibt einem doch die Spucke weg. Die Verfolgung von Kommunisten hat in Deutschland eine lange Tradition. (…) Jetzt wird wieder der ‚Knüppel aus dem Sack‘ geholt und drauf- und dreingeschlagen. Die Begründung zur Nichtzulassung der DKP zu den Bundestagswahlen und als Partei ist aberwitzig. Fristen zur Einreichung von Rechenschaftsberichten verstrichen – jeder kennt es, hier und da wird eine Nachfrist gesetzt. (…)

Aber darum geht es nicht. Dies sind fadenscheinige Begründungen. Es wird mal wieder gegen Kommunisten ‚getreten‘ oder diese werden an den Pranger gestellt. Diese Auseinandersetzung reiht sich aus meiner Sicht nahtlos ein, Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei der VVN-BdA, bei Campact, bei Attac usw. bis hin zu der Feststellung, die Zeitung ‚jW‘ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei sollen fortschrittliche Organisationen politisch kaltgestellt werden.

Interessant, es richtet sich immer gegen linke Kräfte. Gegen die NPD konnten der Staat und der Verfassungsschutz bei dem Verbotsantrag nichts unternehmen. Verwundert doch keinen politisch Denkenden, wenn ein abgesägter ehemaliger Verfassungsschutzpräsident unverhohlen rechte Parolen verbreiten kann. Auch kann er, juristisch natürlich nicht verfolgt, einen rechtsextremen Tweet nach dem anderen absetzen. (…)

Wir sollten jetzt gemeinsam alles daran setzen, dass die Kandidatinnen und Kandidaten der DKP zur Bundestagswahl antreten dürfen und dass die DKP als politische Partei weiter existieren kann.
Ich solidarisiere mich mit der DKP. Kampf dem DKP-Verbot.“
Ortwin Bickhove-Swiderski,
Mitglied in der VVN-BdA und bei ver.di