Eigentor für die Staatsräson

Erst München, dann Berlin: Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, wird in Deutschland immer wieder mit Absagen und Ausladungen konfrontiert. In der vergangenen Woche bot die sozialistische Tageszeitung „junge Welt“ (jW) ihre Maigalerie an, nachdem erneut ein Veranstaltungsort gekündigt worden war. Die Reaktion der Polizei kam prompt. UZ sprach mit jW-Chefredakteur Nick Brauns über die massiven Einschüchterungsversuche, den Ablauf der Veranstaltung und die Folgen der Repression.

UZ: Am vergangenen Dienstag hatte die „junge Welt“ den Organisatoren der Veranstaltung „Reclaiming the Discourse: Palestine, Justice and the Power of Truth“ spontan Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Dort kam es zu einem massiven Polizeieinsatz. Wie lief das ab?

Nick Brauns: Nach harten behördlichen Auflagen und massiver Einflussnahme war der Vermieter des ursprünglichen Veranstaltungsortes eingeknickt. Da­raufhin hat die „junge Welt“ der Veranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, der Chefin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, der palästinensischen Journalistin Hebh Jamal, dem britisch-israelischen Architekten Eyal Weizmann von der Rechercheplattform „Forensic Architecture“, Wieland Hoban von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost sowie dem Musiker Michael Barenboim Asyl in ihrer Maigalerie geboten.

Schon vor Veranstaltungsbeginn am Nachmittag fuhr die Polizei mit mehr als 20 Einsatzfahrzeugen rund um das Verlagsgebäude auf, etwa 200 Polizisten waren im Einsatz. Der Einsatzleiter wollte zudem sieben bewaffnete Uniformierte direkt in der sowieso schon überfüllten jW-Maigalerie postieren, was ihm umgehend von der Geschäftsführung der „jungen Welt“ untersagt wurde. Daraufhin erklärte er die geplante Veranstaltung zu einer „Versammlung in geschlossenen Räumen“ und erzwang sich den Zutritt zur jW-Maigalerie. Die Polizisten mit ihrem Arabisch-Dolmetscher – die Veranstaltungssprache war allerdings Englisch – blieben bis zum Ende der Veranstaltung gegen 23.30 Uhr im Raum und im Anschluss noch rund um das Gebäude.

UZ: Wie begründete die Polizei ihren Einsatz rechtlich?

Nick Brauns: Von Seiten der Polizei hieß es, man rechne mit „Äußerungsstraftaten“, ausdrücklich auch im Publikum.

UZ: Konnte die Veranstaltung einigermaßen ungestört ablaufen?

Nick Brauns: So ungestört, wie es unter dem wachsamen Blick mehrerer bewaffneter Polizisten in dem übervollen Raum möglich war, die jede Äußerung vom Podium und aus dem Publikum überwachten. Immer wenn Begriffe wie „Genozid“ oder „Apartheid“ fielen, machten sich die Beamten Notizen. Angesichts einer solchen Drohkulisse kann von einer freien Debatte nicht die Rede sein.

UZ: Was waren die Kernbotschaften der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, vor denen die Obrigkeit solche Angst hat?

Nick Brauns: Albanese schilderte die gut dokumentierten Kriegsverbrechen des israelischen Militärs in Gaza und machte deutlich, dass es sich dabei aus ihrer Sicht um einen Völkermord gemäß der Konvention zur Verhinderung eines Genozids der Vereinten Nationen handelt.

UZ: Lässt sich der Einsatz mit dem Vorgehen während des Palästina-Kongresses im vergangenen Jahr vergleichen?

Nick Brauns: Es ging in diese Richtung. Allem Anschein nach hatte die Polizei sich auf einen gewaltsamen Abbruch der Veranstaltung vorbereitet, so wie beim Palästina-Kongress im April letzten Jahres. Am Ende war den Verantwortlichen der politische Preis für ein solches Vorgehen angesichts der internationalen Aufmerksamkeit, die die Veranstaltung inzwischen durch den Livestream und die Journalisten aus mehreren Ländern hatte, wohl doch zu hoch. Daher blieb es bei der einschüchternden Drohkulisse ohne Veranstaltungsabbruch.

UZ: Werten Sie die Veranstaltung dennoch als Erfolg?

Nick Brauns: Im Sinne der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit musste die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese auftreten können, damit sich die Zuschauerinnen und Zuschauer selbst ein Bild machen können. Es war daher definitiv ein Erfolg, dass die Veranstaltung stattfinden konnte. Zwar bot der Raum in der Maigalerie weniger Plätze als der ursprünglich geplante, dann gekündigte Veranstaltungsraum. Doch dank des englischsprachigen Livestreams konnten deutschland- und weltweit Menschen erreicht werden. Gerade die Polizeirepression hat zu einer auch internationalen Aufmerksamkeit für die Veranstaltung beigetragen. Für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner von der CDU dürfte sich das behördliche Vorgehen gegen Francesca Albanese und generell gegen Palästina-solidarische Kräfte längerfristig als Eigentor erweisen. Denn dem Ansehen Berlins, das sich gerne als weltoffene, tolerante und liberale Stadt präsentiert, hat er damit international Schaden zugefügt.

UZ: Werden Sie rechtlich gegen den Polizeieinsatz vorgehen?

Nick Brauns: Ja, wir haben am Freitag vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Klage eingereicht. Wir hoffen, dass der Polizeieinsatz in unseren Räumen für gesetzeswidrig erklärt wird. Damit wollen wir vor allem absichern, dass es zukünftig bei ähnlichen Gelegenheiten, etwa bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz, nicht wieder zu so einem polizeilichen Vorgehen kommen kann.

Die Fragen stellte Henning von Stoltzenberg