Eigennützige Hilfe

Der Einfluss der Finanzindustrie auf die deutsche Entwicklungshilfe ist laut einer aktuellen Analyse der Menschenrechtsorganisationen FIAN und Campo Limpo in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Die „verstärkte Einbeziehung der Privatwirtschaft in die Entwicklungsfinanzierung“ vollzieht sich demnach mittels sogenannter Öffentlich-Privater Partnerschaften (Public Private Partnerships, PPP), durch die Einbeziehung von Banken als „Finanz­intermediäre“, denen Entwicklungsgelder zur „weiteren Vergabe“ überlassen werden, und durch sogenannte Blending-Fazilitäten, bei denen private und öffentliche Gelder „vermischt“ (blended) werden, um sie dann in Entwicklungsländern zu investieren. Dies geschieht oftmals über Investmentfonds, die dann in Unternehmen oder in Projekte investieren, denen ein entwicklungspolitischer Charakter zugesprochen wird.

Die Weltbank verwaltet mittels ihrer „Asset Management Corporation“ inzwischen 13 solcher Fonds, die ein Volumen von 9,1 Milliarden US-Dollar haben. Die deutsche Entwicklungsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wiederum hält laut der Analyse Beteiligungen an 39 Investmentfonds, die einen Wert von 1,3 Milliarden Euro haben.

Im Zentrum der aktuellen Kritik von FIAN steht der vom Bundesentwicklungsministerium (BMZ) in Luxemburg aufgelegte „Africa Agriculture and Trade Investment Fund“ (AATIF), ein vorgeblich auf Entwicklungshilfe spezialisierter Investmentfonds, der Anfang November seinen ersten Jahresbericht vorlegte. An dem AATIF sind neben dem BMZ die KfW und die Deutsche Bank beteiligt. Der offiziell als PPP aufgelegte Fonds habe die Charakteristika einer Blending-Fazilität, als ein „strukturierter offener Fonds“ wäre er in der Bundesrepublik rechtlich gar nicht zugelassen. Das BMZ übernehme „substanzielle finanzielle Risiken“ in einem Fonds, der eigentlich „private Investoren anlocken“ solle, heißt es in einem FIAN-Hintergrundbericht.

Bislang hat der Fonds 140 Millionen US-Dollar gewinnbringend in „Entwicklungsprojekte“ investiert, was zwischen April 2014 und März 2016 Zinseinnahmen von 6,1 Millionen US-Dollar generierte. Dies entspricht einer Zinsrate von knapp sechs Prozent. Seit der Gründung des Fonds im Jahr 2011 sind sogar Zinsgewinne von rund 33 Millionen US-Dollar aus Afrika nach Luxemburg geflossen; zu gut zwei Dritteln (21 Millionen Euro) wurden sie als „Erfolgsprämien“ und Gehälter für Fondsmanager sowie als Ausschüttungen an die Investoren ausgezahlt. Die „größten Batzen“ habe sich mit 13 Millionen US-Dollar die Deutsche Bank gesichert, kritisiert FIAN. Überdies weise der Fonds „erhebliche Verwaltungskosten“ auf, die „allein der Finanzwelt“ dienten. Der „Idee einer effektiven Armuts- und Hungerbekämpfung“ widerspreche das eindeutig, hieß es weiter.

Im Fokus der Kritik stehen zudem Investitionen des AATIF in Entwicklungsländern, die „menschenrechtliche und entwicklungspolitische Probleme“ hervorrufen. Konkret geht es etwa um knapp 20 000 Hektar Land, die von einem Agrarinvestor unter Beteiligung des AATIF in Sambia aufgekauft wurden. Dies habe zu Landkonflikten und zu extremer Ausbeutung geführt. Die Investition dient dem Anbau von Soja, Weizen und Mais in industriellem Stil, die dann an der Börse in Johannesburg veräußert werden. Rund 80 Prozent der Produktion werden laut dem Investitionsvertrag exportiert. Von den rund 1 650 Arbeitsplätzen, die bei Beginn der Investition im Jahr 2009 versprochen wurden, sind – nach jüngsten Entlassungen – nur noch 208 übrig geblieben. Von einer positiven beschäftigungspolitischen Wirkung dieser Investition könne somit keine Rede sein, heißt es bei FIAN – zumal die Entlohnung der Arbeitskräfte extrem niedrig ausfalle. Demnach würde beispielsweise das Sammeln von 50 Kilo herbizidresistenter Wildnüsse durch die Arbeiter „mit umgerechnet fünf Cent“ entlohnt. Der Vize-Arbeitsminister Sambias hat schon 2014 anlässlich einer Inspektion einer der betroffenen Plantagen den vom AATIF finanzierten Investor Agrivision aufgefordert, den Arbeitern wenigstens den sambischen Mindestlohn zu zahlen.

Während ein Finanzierungsprogramm für kleinbäuerliche Betriebe, das ursprünglich im Rahmen des AATIF realisiert werden sollte, bislang nicht über die Planungsphase hinausgekommen ist, befinden sich mehrere Agrivision-Plantagen überdies in Auseinandersetzungen um Agrarland mit der ansässigen Bevölkerung. Mitglieder lokaler Gemeinden berichteten gegenüber NGOs, sie seien im Vorfeld der „entwicklungspolitischen“ Investition durch Agrivision gewaltsam von ihrem Land vertrieben, ihr Eigentum – Häuser, eine Maismühle – sei entschädigungslos zerstört worden. Forderungen der an die Agrivision-Plantagen grenzenden Gemeinden, ihre Landrechte offiziell zu bestätigen, um nicht mehr der Willkür des AATIF-Investors ausgesetzt zu sein, seien bisher nicht erfüllt worden, heißt es bei FIAN. Einer Gemeinde ehemaliger Eisenbahnarbeiter, die Land entlang einer an die Agrivision-Plantagen grenzenden Eisenbahnstrecke bewirtschaftete, untersagte der Investor gar seit 2016, ihr Land landwirtschaftlich zu bebauen; ihnen wurde mit der Zerstörung ihrer Häuser und mit Vertreibung gedroht. Durch den Verlust des Ackerlandes „wurde der Gemeinde eine grundlegende Möglichkeit genommen, sich zu ernähren“, kommentiert FIAN. Das Vorgehen verletze das „Recht auf Nahrung“.

Extrem niedrige Entlohnung, keine nennenswerten beschäftigungspolitischen Impulse und verstärkter Migrationsdruck aufgrund von Landgrabbing und Vertreibungen – das sind die Ergebnisse der AATIF-Investition. Ähnliche Konflikte werden im Zusammenhang mit entwicklungspolitischen Investments der Bundesrepublik aus der Demokratischen Republik Kongo gemeldet, wo die deutsche Entwicklungsbank DEG Palmölplantagen auf 25 000 Hektar Agrarland finanziert. Betroffene Gemeinden in der Nachbarschaft des Investors „Plantations et Huileries du Congo“ (PHC) haben bei der DEG Beschwerde wegen Landkonflikten eingereicht, nachdem PHC ihnen die Nutzung weiterer 75 000 Hektar Land verboten hatte, auf die die Firma zusätzlich Anspruch erhebt. Das durch den DEG-Investor erlassene Verbot, die Landflächen im Umkreis der an die Palmölplantagen grenzenden Dörfer zu nutzen, habe dazu beigetragen, die Ernährungssituation der Menschen vor Ort erheblich zu verschlechtern. Hunger sei „an der Tagesordnung“, heißt es bei FIAN.

Die Bundesregierung plant dennoch, derartige Investitionsformen im Rahmen ihres „Marshallplans für Afrika“ künftig stärker zu forcieren. Dabei soll dem AATIF eine Pilotfunktion zukommen: „Der AATIF soll die Realisierung und die Machbarkeit finanziell nachhaltiger bzw. rentabler und entwicklungspolitisch sinnvoller Vorhaben demonstrieren.“