Eigenes Versammlungsrecht in NRW

Die NRW-Landesregierung hat am Mittwoch einen Entwurf für ein eigenes Versammlungsgesetz in den Landtag eingebracht. „Wir brauchen gut und verständlich formulierte Regeln, die wenig Interpretationsspielraum lassen“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) und meint die Verschärfung des ohnehin schon repressiven bundesweiten Versammlungsrechts. Das neue Versammlungsrecht soll die Veranstalter einer Demonstration zur Zusammenarbeit mit der Polizei zwingen, oder, wie es auf der Homepage des NRW-Innenministeriums heißt: damit „die Kooperation zwischen Polizei und Veranstaltern eine neue Qualität bekommt“. Zeigen sich die Veranstalter nicht kooperativ, sollen sie zukünftig einfacher zur Rechenschaft gezogen werden. Sogenannten „Störern“ einer friedlichen Demonstration sollen künftig höhere Strafen drohen. Blockadetrainings vor einer Demonstration sollen untersagt werden können.