Effizient

Am 1. September soll nun auch in Essen ein neuer Standort für eine „zentrale Ausländerbehörde“ (ZAB) mit etwa 120 Beschäftigten ihre Arbeit aufnehmen. Die Aufgaben der ZAB liegen hauptsächlich im Bereich der Abschiebung von Flüchtlingen und da das Wort „Abschiebung“ einen negativen Beiklang hat, nennt sich das Ganze beschönigend „Rückkehrmanagement“.

Es werden Abschiebungen von Menschen, die angeblich ohne Bleibeperspektive sind, effizient, zügig und lediglich nach Aktenlage, also ohne persönlichen Kontakt oder Einzelfallprüfung, vollstreckt. Das heißt, es werden entweder Heimreisedokumente beschafft oder es werden zwangsweise Rückführungen und Sammelabschiebungen organisiert. Allerdings ist nach Meinung aller Experten nahezu die Hälfte der Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fehlerhaft und wird durch die Verwaltungsgerichte korrigiert. Eine Vielzahl unrechtmäßig abgelehnter Asylanträge kann also durch gerichtliche Verfahren berichtigt werden. Dies ist mit der schnellen und „effektiven“ Arbeit der zentralen Ausländerbehörden nicht mehr möglich. Diese Politik der Abschiebung Schutz suchender Menschen reiht sich ein in die Pläne der Bundesregierung, Geflüchtete nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen, sondern in sogenannten „Ankerzentren“ zu kasernieren, wo bis zu 2 000 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen existieren müssen und auf ihre Abschiebung warten.Weder dürfen die Geflüchteten arbeiten, noch Sprachkurse besuchen, die Kinder dürfen nicht zur Schule gehen.