Eckwerte

Olaf Scholz (SPD) legt als Bundesfinanzminister die Eckwerte für den Haushaltsentwurf 2020 des Bundes den Ministerien und der Öffentlichkeit vor. Wie üblich gibt es heftige Proteste von den Kabinettskollegen, die Kürzungen und Streichungen hinnehmen sollen. Nur eine bleibt ruhig: Kriegsministerium Ursula von der Leyen (CDU) soll noch mehr Geld für ihr Ressort erhalten, schließlich sind sich alle in der Großen Koalition einig, dass das 2-Prozent-Ziel erreicht werden muss und an der Vertretung deutscher Interessen, soll meinen deutscher Konzerne, keine Abstriche gemacht werden dürfen. Die Kommunen beklagen zu Recht, dass die Zuschüsse des Bundes für Flüchtlinge und Asylsuchende, besonders für die Aufgaben der Integration, deutlich reduziert werden sollen, obwohl die Anforderungen nicht geringer geworden sind.