Durchschaubares Manöver

Offensichtlich um von ihrer eigenen Kooperation mit Rechtsextremisten abzulenken, versucht die AfD zunehmend gegen linke Organisationen mobil zu machen. Besonders die „Interventionistische Linke“, Antifa-Gruppen und die Rote Hilfe werden von den Rechten in Regelmäßigkeit bemüht, um Behörden und Politik zu bewegen, massiv gegen die politische Linke vorzugehen. In der vergangenen Woche nutzte die AfD den Bundestag, um dort gegen Linke zu wettern, und brachte einen Antrag mit dem Titel „Verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie“ in das Plenum ein. Begründet wurde der Antrag der Nationalisten mit einem wüsten Sammelsurium aus dem Zusammenhang gerissener Zitate verschiedener von angeblich Linken betriebener Internetseiten und anonymer Postings.

Während mit Ausnahme der Linkspartei alle Rednerinnen und Redner der anderen Fraktionen  Bekenntnisse zur „Demokratie“ abgaben und „Extremismus“ aller Couleur ablehnten, verwies der Linksparteiabgeordnete André Hahn auf die zu beobachtende Kriminalitätsdichte von AfD-Abgeordneten. So würde aktuell gegen knapp 10 Prozent der rechten Parlamentarier ermittelt.

Die Mehrheit der Linkspartei-Abgeordneten wandte sich unterdessen gegen eine Überwachung der AfD durch den Geheimdienst. Zwar sei die AfD „ganz klar eine in weiten Teilen völkisch-rassistische Partei, die die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt“, urteilte etwa die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Um das festzustellen, reiche es jedoch aus, sich Reden und Äußerungen von AfD-Abgeordneten und Funktionären anzuhören. Eine geheimdienstliche Aufklärung brauche es dafür nicht. „Dass der Verfassungsschutz die AfD jetzt bundesweit ins Visier nehmen will, halte ich angesichts der bisherigen Rolle dieses rechtslastigen Inlandsgeheimdienstes als Beschützer und Förderer neofaschistischer Strukturen nicht für zweckdienlich“, urteilte Jelpke. Zu befürchten stehe ansonsten, dass „demnächst V-Leute des Geheimdienstes in die AfD eingeschleust werden, die wie schon früher bei der NPD nicht zur Aufklärung, sondern zur Stärkung und weiteren Radikalisierung der Partei beitragen“ würden. „Die Frage ist doch nicht, ob die AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden soll oder nicht. Die Frage ist, ob ein Inlandsgeheimdienst, dessen primäre Aufgabe es ist, fortschrittliche Menschen zu bespitzeln, seien es Gewerkschafter, Antifaschisten oder Kommunisten, überhaupt legitim ist. Die DKP tritt dafür ein, dass der Verfassungsschutz abgeschafft wird“, sagt DKP-Vorsitzender Patrik Köbele.

Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) das Ergebnis seiner Prüfungen zu „tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der AfD und ihren Teilorganisationen“. In einer auf seiner Internetseite veröffentlichten „Fachinformation zur AfD“ kommt der Inlandsgeheimdienst zu dem Schluss, dass die Gesamtpartei bezüglich möglicher Überwachung durch den Dienst als sogenannter „Prüffall“ behandelt werde. Die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) und die Teilorganisation der Partei „Der Flügel“ werden darin zum „Verdachtsfall“ erklärt. Bezüglich der Gesamtpartei lägen dem BfV zwar „erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD“ vor. Diese seien „aber nicht hinreichend verdichtet, um eine systematische Beobachtung, auch unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, einzuleiten“, gibt das BfV dort bekannt.