Durchschaubare Opferinszenierung

In nicht wenigen Meinungsumfragen wird der rechten „Alternative für Deutschland“ (AfD) dieser Tage prognostiziert, als drittstärkste Partei in den Bundestag einzuziehen. Auch bezüglich der im kommenden Jahr anstehenden Wahlen auf Landesebene wird der rassistischen Partei ein erfolgreiches Abschneiden vorausgesagt. Im Windschatten von „Pegida“-Massenaufmärschen, rassistischer Hetze und einer deutlichen Zunahme von Attacken auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte gelingt es der in Teilen mittlerweile offen extrem rechten Partei zunehmend, bei potentiellen Wählern zu punkten. Dabei greift die AfD – wie vor ihr schon „Pro NRW“ und auch die neofaschistische NPD – auf altbekannte Inszenierungsmuster zurück. Sie geriert sich frei dem Motto „Das wird man doch wohl noch mal sagen dürfen“ als einzige politische Kraft, die sich angeblichen Denkverboten widersetzt und die sich im Gegensatz zum von ihr ausgemachten vorherrschenden „linken Meinungskartell“ aus Politik und Medien nicht scheue, die vermeintliche Wahrheit unumwunden auszusprechen. Damit inszeniert sich die AfD als die Widerstandskraft gegen die von ihr pauschal als „Lügenpresse“ diffamierten Medien. Zugleich inszeniert sich die Partei als Opfer eben dieser etablierten Medien, die mehrheitlich falsch und ideologisch motiviert über die AfD berichteten. Vor dem Hintergrund, dass mittlerweile kaum mehr ein Tag vergeht, an dem die rassistischen und kruden Thesen der AfD nicht in den Medien aufbereitet werden, ist eine derartige Sicht auf die Dinge mehr als bemerkenswert. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die vielen Auftritte der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry oder auch die des Thüringer AfD-Landtagsfraktionschefs Björn Höcke in unterschiedlichen Talkshow-Formaten wie etwa bei „Günther Jauch“.

Die AfD hingegen veröffentlichte erst vor wenigen Tagen einen Beitrag auf der Internetseite ihres Thüringer Landesverbandes, der dort unter der Überschrift „Das Märchen von Toleranz und Meinungsfreiheit“ veröffentlicht wurde. Die Mitglieder im AfD-Landesverband Thüringen und die Abgeordneten der Landtagsfraktion nähmen sich die Freiheit heraus, ihre Meinungen zu sagen. Sie täten das in persönlichen Gesprächen, bei Bürgerstammtischen, in den Bürgerdialogen der Fraktion, bei den Demonstrationen in Erfurt und Gera und im Landtagsplenum, heißt es dort. Viele interessierte Bürger und Sympathisanten machten das auch. „Inzwischen muss man aber den Nachsatz ergänzen: Wenn sie sich trauen und ihre Angst überwinden. Dabei geht es schon nicht mehr nur um die ‚Angst‘, diffamiert und ausgegrenzt zu werden, wenn die eigene Meinung nicht dem ‚Mainstream‘ entspricht und Kritik an der Politik in Deutschland geübt wird“, fabuliert die Partei dort weiter.

Nicht nur aufgrund der anhaltenden und durchaus als überdurchschnittlich zu bezeichnenden Medienpräsenz der Rechten, erscheint deren Opferinszenierung jedoch als vollends haltlos. In allen europäischen Ländern befinden sich rechte und rassistische Parteien im ungebremsten Aufwind. In Frankreich punktete der extrem rechte „Front National“ bei den Regionalwahlen. In Österreich jüngst die rechte FPÖ. In Ungarn stellen extreme Rechte gar eine Regierung. Weder die Inhalte der im EU-Parlament vertretenen AfD, noch die anderer rechter Formationen, befinden sich somit faktisch in einer unbedeutenden Minderheitsposition. Vielmehr erstarkt aktuell eine europäische „rechte Internationale“, die sich über mangelnden Zuspruch in Teilen der Medien oder noch größeren Teilen der Bevölkerung kaum beschweren kann. So speist sich die Anhängerschaft der AfD etwa aus den reaktionären Teilen der sogenannten Mittelschicht, die ihren Absturz fürchten und über ausgeprägt ökonomistische und antihumanistische Einstellungen verfügen. Die Anhänger von „Pegida“ und AfD eint zudem ihr Wohlstandschauvinismus, der sich mit Rassismus und Entsolidarisierung, sowie mit neoliberalen Wettbewerbsideologien paart. Eben damit passt die AfD hervorragend in den tatsächlich existenten politischen Mainstream der selbsternannten westlichen Wertegemeinschaft, deren Gier nach Profit nicht selten mit Wirtschaftssanktionen und Bombardements durchgesetzt wird und die ihre Stimmungsmache etwa gegen Flüchtlinge meist einzig in blumigere Worte fasst.

Um den weiteren Aufstieg der AfD zumindest zu erschweren, braucht es daher mehr denn je eine starke politische Linke. Die Glaubwürdigkeits- und Legitimationskrise des vorherrschenden Systems, die sozialen Abstiegsängste der Bevölkerung, imperialistische Kriege und auch die Flüchtlingspolitik wurden in den vergangenen Wochen und Monaten mehrheitlich von Rechten besetzt, die in manchen Städten mit mehreren Tausend Anhängern aufmarschierten, während es der politischen Linken schon lange nicht mehr gelungen ist, regelmäßige Demonstrationen mit derart hohen Teilnehmerzahlen zu organisieren. Die politische Linke wäre daher gut beraten, ihr Ohr wieder näher an den Menschen zu haben und deren Nöte und Ängste wieder ernster zu nehmen, sonst droht sie zunehmend kaum mehr als Teil einer Lösung, sondern vielmehr als Teil des Problems wahrgenommen zu werden.