Durchmarsch der extremen Rechten

Mehrere Tausend Nazigegnerinnen und Nazigegner haben am vergangenen Sonnabend in Hannover gegen den Parteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) protestiert. Bereits vor dem offiziellen Beginn der Tagung hatten sich mehrere Hundert Antifaschisten in unmittelbarerer Nähe zum Hannover Congress Centrum (HCC, in dem der AfD-Parteitag stattfand) versammelt, um die Zufahrtswege zum Tagungsgebäude zu blockieren. Die eingesetzten Polizeibeamten gingen trotz winterlichen Temperaturen mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen friedliche Teilnehmer einer Sitzblockade vor. An einer anderen Stelle drohten die Polizisten den Einsatz von Wasserwerfern an, obwohl der Parteitag zu diesem Zeitpunkt bereits begonnen hatte und auch von diesen Demons­tranten keinerlei Gewalt ausging. Der Parteitag selbst, bei dem es maßgeblich um die Wahlen zum Bundesvorstand, nicht aber um politische Debatten ging, konnte erst mit deutlicher Verspätung beginnen, da nicht wenige Delegierte aufgrund der antifaschistischen Proteste Probleme hatten pünktlich ins Gebäude zu gelangen.

Am Blockadebündnis „Unsere Alternative heißt Solidarität“ beteiligten sich Aktive aus Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Jugendverbänden und der Interventionistischen Linken (IL). „Wir kämpfen für radikale Demokratie, Klimagerechtigkeit, grenzenlose Solidarität und einen echten Ausweg aus diesem brutalen Chaos. Als rassistische, unsoziale und faschistoide Partei ist die AfD uns ein Stein im Weg, den wir bekämpfen müssen“, stellte IL-Sprecher Frank Gerber klar. „Die Parteien, die wir kennen, setzen seit Jahrzehnten eine neoliberale Politik gegen die Menschen durch. Die AfD arbeitet daran, diese Zustände sogar noch zu verschärfen und treibt die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Das mag legal sein, aber nicht legitim“, konstatierte IL-Sprecherin Ronja Schönberg. Die Polizei nahm bei den Protesten insgesamt vier Personen fest und sechs in Gewahrsam. Mehrere Demonstranten wurden durch Polizeigewalt verletzt. Ein Mann erlitt einen Beinbruch.

Friedlich verlief hingegen ein Demonstrationszug von rund 10 000 AfD-Gegnerinnen und Gegnern, der in den Mittagsstunden durch Hannover zog.

Auf dem Parteitag der AfD selbst bewiesen Delegierte und Spitzenfunktionäre einmal mehr, wie weit politisch rechtsaußen sie allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz tatsächlich stehen. So setzten sich bei den Vorstandswahlen der Europaabgeordnete Jörg Meuthen und Alexander Gauland, Fraktionschef der Rechten im Bundestag, als neue Parteivorsitzende durch. Zu Stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden die Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk und Al­brecht Glaser gewählt. Dies gelang am Abend auch noch dem Berliner AfD-Chef Georg Pazderski, der eigentlich an der Seite von Meuthen Parteivorsitzender werden wollte. Jedoch nur mit 51,2 Prozent der Stimmen. „Jetzt vollzieht sich, was Björn Höcke schon immer angestrebt hat – mit Gauland eine zweite Marionette als Vorsitzenden zu haben“, kommentierte die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry, die die Partei mittlerweile verlassen hat, die Wahlergebnisse am Sonntag gegenüber der Bildzeitung. Georg Pazderski hingegen habe „selbst immer auf beiden Seiten gespielt, wie er auch zugegeben hat“. „Wie schwach er dasteht, zeigen die Fotos aus Hannover, auf denen zu sehen ist, wie er einen Kotau vor Björn Höcke macht, um nach dem Flop bei der Vorsitzenden-Wahl überhaupt noch Stellvertreter von dessen Gnaden zu werden“, konstatierte Petry.

Einmal mehr bewies die AfD hingegen, dass sie über keinerlei politische Lösungsansätze verfügt und ihr parteipolitisches Programm im Gros aus ex­trem rechter Hetze besteht und von dubiosen Charakteren getragen wird, die für eben diese „Inhalte“ stehen.