Durchhalteparolen

Das dreitägige Treffen der G7-Außenminister auf Schloss Weißenhaus in Schleswig-Holstein stand vor einer schwierigen Aufgabe: Es ging darum, die Reihen der Russlandkrieger geschlossen zu halten – und das angesichts der Tatsache, dass die Ergebnisse dieses neuen US/NATO-Kreuzzuges alles andere als berauschend sind. Nicht nur militärisch, auch an der Sanktionsfront sieht es doch sehr danach aus, als ginge Russland als Sieger vom Platz, trotz der „Mutter aller Sanktionen“ aus Washington und Brüssel. Da dürfte es Gesprächsbedarf im Schloss Weißenhaus gegeben haben.

Der von den USA und der NATO provozierte Krieg gegen Russland wird teuer – in jeder Hinsicht. Gerade hat der US-Kongress ein Ukraine-„Hilfspaket“ in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar verabschiedet. Das soll offenbar nicht das Ende der Fahnenstange sein. Experten vermuten eine Aufstockung auf 60 bis 70 Milliarden US-Dollar. Die Bundesregierung will Deutschland mit 100 Milliarden Euro hochrüsten. In nahezu allen NATO-Staaten wird über eine Erhöhung des Rüstungshaushalts diskutiert. Polen hat schon das neue 3-Prozent/BIP-Rüstungsziel beschlossen. Die Steigerung der NATO-Rüstungshaushalte wird in diesem Jahr – in US-Dollar – im dreistelligen Milliardenbereich liegen.

Goldgräberstimmung bei der Rüstungsindustrie, aber wenig effektiv für den aussichtslosen Kampf der ukrainischen Streitkräfte. Auch nachdem die NATO-Staaten so ziemlich alles zusammengekratzt haben, was sie an veraltetem Material in den Lagern finden konnten, wird die Lage der ukrainischen Truppen zusehends schlechter.

Gleichzeitig bricht sich selbst in der Industrie die Unsicherheit Bahn, wie denn die Energieversorgung für Europa gesichert werden soll, wenn Brüssel den Selbstboykott mit Öl und Gas verschärft, ohne auch nur eine Ahnung zu haben, womit und woher die notwendig entstehende Energielücke geschlossen werden soll. Zumal die Ukraine selbst begonnen hat, wichtige Gaspipelines zu schließen. Von den dadurch entstehenden Preisanstiegen gar nicht zu reden. Russen und Chinesen werden im Winter im Warmen sitzen. Ob das auch in Europa so sein wird, steht in den Sternen. Ähnliches gilt auch für wichtige Industriemetalle, Düngemittel und Getreide. Auch hier sind die russischen, belorussischen und ukrainischen Produkte kaum zu ersetzen. Berlin beziehungsweise Brüssel, wie immer zynisch-arrogant, sind dabei, mit ihrer „Mutter aller Sanktionen“ nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, sondern auch die Nahrungsmittelversorgung der europäischen Bevölkerung zu unterminieren. Das gefällt in Europa nicht jedem.

Mit dem G7-Treffen war natürlich nicht beabsichtigt, diese Lage zum Positiven zu wenden und etwa einen Waffenstillstand oder gar ein Ende des Sanktionskrieges einzuleiten. Es ging darum, die Kriegsnarrative zu befestigen und zu stärken. Natürlich siegt die Ukraine weiter von Niederlage zu Niederlage und selbstverständlich ist Wladimir Putin schuld – persönlich –, wenn bei uns das Benzin teuer und das Brot nicht mehr zu haben sein wird – und nicht etwa die absurd kontraproduktiven Sanktionen: „Frieren und hungern gegen Putin“.

Wie immer eindrucksvoll auch der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba. Dieser und das Selenski-Regime insgesamt versuchen aus der Tatsache maximales Kapital zu schlagen, dass sie es waren, die das Land im Auftrag Washingtons der Zerstörung preisgegeben haben. Nun soll auch der „Westen“ bluten: „Manchmal ist es günstiger, einem anderen zu helfen und eine kurze Zeit der Entbehrung auszuhalten, anstatt zu Hause zu sitzen, Fernsehen zu schauen und nichts zu machen, einfach zuzulassen, dass das Problem letztendlich an die eigene Tür klopft“, so Kuleba. „Gebt uns alles, was wir brauchen, und wir werden Russland einhegen und in der Ukraine besiegen, damit sie niemals bei euch an die Tür klopfen.“

Die Ukraine ist pleite. Dem Land fehlen etwa 8 Milliarden US-Dollar pro Monat(!). Selenski hat die G7-Staaten um 50 Milliarden Dollar gebeten, um das akute ukrainische Haushaltsdefizit auszugleichen. USA, EU und NATO finanzieren nicht nur den Krieg und die Faschisten, sondern den ukrainischen Staat insgesamt. Eins ist klar: Es wird nicht klappen mit dem Krieg und die 50 Milliarden werden nicht reichen. Und es geht hier nicht um „eine kurze Zeit“, wie Kuleba und die G7 uns weismachen wollen.