Durchgewunken – Grundgesetz erneut beschädigt

Donnerstag und Freitag letzter Woche winkte der Bundestag und anschließend der Bundesrat ein ganzes Paket an Grundgesetzänderungen durch. Allein 13 Änderungen im GG und 11 Neufassungen von Begleitgesetzen wurden in einem Abstimmungsmarathon verabschiedet. Mit ihrer mehr als ausreichenden Mehrheit gingen selbst GG-Änderungen durch, die eine 2/3 Drittel-Mehrheit benötigen und im Bundesrat gab es eine 16 zu Null Zustimmung.

Pathetisch wurde das Ganze als „historische Stunde des Parlaments“ beschworen, dabei waren viele Sitze im Parlament und auf der Regierungsbank leer, die Reden hielten die Haushaltsexperten der Parteien und beschränkten sich auf das, was sie seit Wochen und Monaten eh schon gesagt hatten.

Zwei Hintergründe lagen dem Vorhaben zugrunde: Eine Neuregelung des „Bund-Länder-Finanzausgleichs“ musste gemacht werden, da 2020 der Solidarpakt ausläuft und nicht verlängert werden kann. Bisher gab es eine Milliardensumme vom Bund an die Länder, die diese untereinander nach einem Schlüssel und reichlichem Streit verteilten, also eine vertikale Lösung. Nun winkt der Bund mit höheren Milliardenbeträgen – es werden rund 16 Milliarden Euro pro Jahr – durch Änderungen bei den Umsatzsteueranteilen. Nun aber als horizontales Vorgehen, d. h. der Bund weist jedem Bundesland seinen Anteil zu und wird die mögliche Solidarität der Länder nicht mehr fürchten müssen. Wie Schäuble richtig sagte: „deshalb muss der Bund in der Kontrolle einen stärkeren Spielraum bekommen“. Die politischen Auswirkungen dieses neuen Verfahrens lassen sich schon jetzt bestimmen: Landesregierungen, die sich nicht den Vorstellungen des Bundes bedingungslos unterwerfen, werden über das System der Zu- oder Abschläge bei den Zuweisungen für ihre Unbotmäßigkeiten bestraft, politisch missliebige Vorhaben werden so ausgebremst, denn die Schuldenbremse gilt dann in allen Bundesländern gleichermaßen. Dies war die offizielle, also vorgeschobene Begründung für das ganze Paket, zu dem auch im Einzelnen vernünftige Neuregelungen wie im „Unterhaltsvorschussgesetz“ bei säumigen oder unwilligen Elternteilen.

Der eigentliche Grund für das ganze Paket ist jedoch, dass der Bund für die Milliarden die Hoheit über das Bundesfernstraßennetz und den „Durchgriff“ auf die Kommunen bei Planung und Durchführung von Schulneubauten oder -sanierungen möglich macht. Dabei beschwört man die Möglichkeiten, die die „Öffentlich-Privaten-Partnerschaften“ (ÖPP) in der nahen Zukunft bieten, da die nach Anlagen gierende Finanzwirtschaft hier ein weites Feld für neue Renditen finden wird. Zur ritualisierten Beschwörung gehört auch, dass fast alle Parteien versichern, das Eigentum an den Bundesfernstraßen und/oder an den Schulen im Lande bliebe selbstverständlich öffentliches und nicht veräußerliches Gut. Jeder Häuslebesitzer weiß, dass er zwar im Grundbuch steht, aber die Hypothekenbank diktiert, wo es lang geht und was passiert, wenn Zahlungen ausbleiben. Die neuen GmbH‘s, die demnächst gegründet werden, werden zwar aus öffentlichen Mitteln ihr Grundkapital schöpfen, das Vielfache an benötigtem Kapital kommt dann jedoch vom Finanzmarkt, der dafür nicht nur ausreichende Renditen erwirtschaften wird, sondern auch bestimmt, wohin es geht.

Roland Claus (Partei Die Linke) sagte in der Debatte „statt Investitionsmöglichkeiten für Finanzmärkte und Investoren zu schaffen, wären über eine höhere Besteuerung von Reichtum und Kapital genügend Mittel zu generieren, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren“.

Dass er im Bundestag dafür keine Zustimmung fand, war klar, dass aber selbst seine Parteifreunde, die immerhin in drei Bundesländern in der Regierung sitzen bzw. ihr sogar vorsitzen, seiner Argumentation nicht folgten, ist nur noch mit reichlicher Wortakrobatik zu verstehen, von der Bodo Ramelow sattsam Gebrauch machte. Selbst zu einer Enthaltung im Bundesrat konnten sich die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg und Thüringen nicht durchringen und winkten ob der schönen vielen Milliarden das ganze Paket durch.