Durch Teilkämpfe zur Revolution

Am 28. Dezember 1921 wurden von der Exekutive der Kommunistischen Internationale (EKKI), dem leitenden Organ der Kommunistischen Internationalen (KI) zwischen den Weltkongressen, die Leitsätze über die Einheitsfront angenommen. Diese Leitsätze wurden am 1. Januar 1922 veröffentlicht.

Sie bilden den Ausgangspunkt einer bis heute andauernden strategischen Debatte um eine zentrale Frage der kommunistischen Bewegung: Wie kann es gelingen, die namensgebende Einheit aller Arbeiterinnen und Arbeiter zu schaffen? Über politische und weltanschauliche Grenzen hinweg? In dieser Debatte gab es Fehleinschätzungen – wie soll es auch anders sein, bei einer solch komplexen, von diversen historischen Faktoren abhängigen Fragestellung. Es wurde korrigiert und die Fragestellung der Entwicklung des Monopolkapitalismus angepasst: Wie geht das Bündnis mit den nichtmonopolistischen Schichten?

Vorgeschichte

Die Frage der notwendigen Einheit der Arbeiterklasse zwecks Überwindung des Kapitalismus ist älter als die Leitsätze des EKKI. Sie ist so alt wie der Kampf der Arbeiterklasse selbst. Schon vor dem 20. Jahrhundert war die Arbeiterklasse „gespalten“. Nicht hinsichtlich ihrer objektiven Interessen als Klasse, aber natürlich auf Grund ihrer konkreten Stellung im Produktionsprozess. Und ihre Weltanschauung war nie homogen. Friedrich Engels arbeitete 1844 in „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ die „Fraktionen“ der Arbeiterklasse heraus. In Europa weltanschaulich vor allem zwischen Katholiken, Protestanten, Juden, antiklerikal/atheistisch orientierten Proletariern; aber auch zwischen sozialdemokratisch/sozialistischen, anarchistischen und bürgerlich-liberal ausgerichteten Organisationen. Dazu kam allzu oft die Spaltung durch bürgerlichen Chauvinismus etwa zwischen englischen und irischen Arbeitern. Die Einheit all dieser Teile der Arbeiterklasse zu schaffen war das Ziel von Marx und Engels. Ihnen war klar, dass die Einheitlichkeit der objektiven Interessen keineswegs aus sich heraus zu einer politischen Einheit führt. Diese galt und gilt es zu erkämpfen. Zumal die Konkurrenz, der die Arbeiterklasse im kapitalistischen Produktionsprozess unterliegt, ständig die Einheit untergräbt.

Spaltung der Sozialdemokratie

Mit dem Übergang zum Imperialismus und dem damit verbundenen Aufkommen des Opportunismus bekam die Frage der Einheitsfront eine neue Qualität. In fast allen europäisch-nordamerikanischen Ländern war die Arbeiterbewegung nach dem ersten Weltkrieg beziehungsweise im Laufe der 1920er gespalten in zwei Hauptlager. Auf der einen Seite die „alten“ Sozialdemokratischen Parteien. Sie waren in der Regel die größeren Arbeiterparteien, mit weitreichendem Masseneinfluss auch in den Gewerkschaften. Auf der anderen Seite die seit dem 1. Weltkrieg in vielen Ländern gegründeten Kommunistischen Parteien. Vielerorts waren sie die kleineren Arbeiterparteien und vereinten den klassenbewusstesten Teil der Arbeiterklasse. In Ländern wie Italien, Spanien, Portugal und Polen war die Rolle der Katholischen Kirche nicht zu unterschätzen. In Deutschland war die katholische Arbeiterbewegung mit ihrer parteipolitischen Nähe zur Monopolpartei „Zentrum“ insbesondere im Rheinland von Bedeutung. Bei der weltanschaulichen Spaltung der Arbeiterklasse musste also nicht nur der Opportunismus beachtet werden, sondern auch religiöse und klerikale Einflüsse.

Damit war es notwendig geworden, dass sich die kommunistische Bewegung Klarheit über die strategische und taktische Ausrichtung ihrer Einheitsbemühungen verschaffte. Auf dem 3. Weltkongress der KI 1921 wurden die Thesen über die Taktik verabschiedet. Dort wurde die schlichte Tatsache festgehalten, dass die Masse der bewussteren Teile der Arbeiterklasse bereits organisiert ist. Daraus folge, dass gänzlich „spontane“ Bewegungen zukünftig seltener auftreten werden. Das mache es für die kommunistischen Parteien notwendig, sich der bereits vor allem sozialdemokratisch organisierten Arbeiterschaft zuzuwenden. Sie hätten die „(..)] Pflicht, zu versuchen, durch die Aufbietung ihres Einflusses in den Gewerkschaften, durch die Erhöhung des Druckes auf andere sich auf die Arbeitermassen stützende Parteien die gemeinsame Entfachung des Kampfes um die nächstliegenden Interessen des Proletariats anzustreben“.

Der gemeinsame Kampf

Schon vor der offiziellen Proklamation der Einheitsfrontorientierung war also klar, dass die „gemeinsame Entfachung des Kampfes“ der Arbeiterparteien um die unmittelbaren Interessen Aufgabe der KP ist. Dabei machten sich die Kommunisten aber keinerlei Illusionen um die „Treue“ der potenziellen Kampfgefährten. Vielmehr sahen sie es als ihre Aufgabe, die Massen in Widerspruch zur Führung der nichtrevolutionären Arbeiterparteien zu bringen, diese Widersprüche aufzugreifen, zu verschärfen und von dort an den Kampf auch ohne Bündnispartner voranzutreiben: Die Aufgabe der Kommunisten bestehe darin, „die Arbeitermassen von vornherein auf die Möglichkeit des Verrats seitens der nichtkommunistischen Parteien in einem nachfolgenden Stadium des Kampfes vorzubereiten, die Situation möglichst zu verschärfen und weiter zu treiben, um befähigt zu sein, den Kampf eventuell selbständig weiterzuführen.“

Über die Klasse hinaus

Nicht nur die Einheit der Arbeiterklasse, sondern auch andere Schichten werden 1921 erwähnt. Den historischen Realitäten der 1920er entsprechend rückte vor allem das Bündnis mit den Kleinbauern in den Vordergrund. Ihre strategische Bedeutung für eine proletarische Revolution wurde benannt:

„Die Gewinnung des Kleinbauerntums für die Ideen des Kommunismus ist zusammen mit der Gewinnung und Organisation der Landarbeiter eine der wichtigsten Vorbedingungen des Sieges der proletarischen Diktatur, denn sie erlaubt, die Revolution von den industriellen Zentren ins flache Land zu tragen und schafft für sie die wichtigsten Stützpunkte zur Lösung der Lebensmittelfrage, die die Lebensfrage der Revolution ist.“.

Die KI blickte auch auf die nichtbäuerlichen Teile der Mittelschichten:
„Die Eroberung irgendwelcher umfangreicher Kreise der kaufmännischen, technischen Angestellten, der unteren und mittleren Beamten und der Intellektuellen würde es der proletarischen Diktatur erleichtern, in der Zeit des Überganges vom Kapitalismus zum Kommunismus der technischen und organisatorischen Fragen der Wirtschafts- und Staatsverwaltung Herr zu werden. Sie würde Zersetzung in die Reihen des Feindes hineintragen und die Isolierung des Proletariats in der öffentlichen Meinung durchbrechen. Die kommunistischen Parteien haben die Gärung unter den kleinbürgerlichen Schichten aufs Schärfste zu beachten, sie in geeigneter Weise auszunutzen, selbst wenn diese von kleinbürgerlichen Illusionen nicht frei sind. Sie haben die von diesen Illusionen befreiten Teile der Intellektuellen und Angestellten in die proletarische Front einzureihen und sie auszunutzen zur Heranziehung der gärenden kleinbürgerlichen Massen.“

Deutlich wurde: Schon nach ihrem III. Weltkongress hatte die Kommunistische Internationale eine auf die Einheitsfront hinauslaufende strategische Orientierung: Die Kommunistischen Parteien hatten die klare Aufgabe, alle Teile der Arbeiterklasse, auch die nichtkommunistisch-organisierten, in Kämpfe zu führen. Dabei wurden Widersprüche zu sozialdemokratischen Parteiführungen bis hin zum Verrat mit einkalkuliert. Wenn möglich, sollte der Kampf alleine weitergeführt werden und damit Teile der Arbeiterklasse aus dem reformistischen Lager herausgebrochen werden. Ebenso galt es für die KPen, die agrarischen und städtischen Mittelschichten in den Kampf mit einzubeziehen.

Einheitsfront

Ihre Präzisierung und klare Benennung als „Einheitsfront“ fand diese Orientierung in den Leitsätzen. Dort skizziert das EKKI die desaströse Lage der Arbeiterklasse nach dem Ersten Weltkrieg. Hatte man unmittelbar nach 1918 noch in vielen europäischen Ländern die Hoffnung auf eine bessere Zukunft, war die Arbeiterklasse eines Besseren belehrt worden. Auf die ausgebliebenen oder von den Herrschenden niedergeschlagenen Revolutionen folgten reaktionäre Donnerschläge: Statt der Nationalisierung der Schlüsselindustrien kam die Kürzung des Lohns, statt Brot für alle kamen Hunger und Elend für jeden. Zeitgleich hatten Repression und antibolschewistische Propaganda ihr übriges getan: Große Teil der Arbeiterklasse „fürchteten“ sich vor „dem Kampf aufs neue (…) den Kampf um die Macht“.

Das EKKI folgerte: Wenn die Arbeitermassen weltanschaulich und organisatorisch tief gespalten sind und noch nicht über das notwendige Bewusstsein verfügen, den Kampf um die politische Macht zu führen, dann kann der nächste Schritt nicht der Sturm auf die „Zitadellen der Weltrevolution“ sein. Der nächste Schritt ist vielmehr der „Kampf um ein Stück Brot (…) der Kampf um den Frieden“. Dieser konkrete Teilkampf erfordert keine Einheit in allen weltanschaulichen Fragen, nicht mal die organisatorische Einheit der Arbeiterklasse. So hieß es folgerichtig weiter: „Reißt die Schranken nieder, die zwischen euch aufgerichtet worden sind, stellt euch in die Reihen, ob Kommunist, ob Demokrat, ob Anarchist, ob Syndikalist“. Alle Arbeiter, gleich welcher Weltanschauung, hätten kein Interesse an Lohnkürzungen, Arbeitslosigkeit, Rüstung und Krieg. Und auch das Kleinbürgertum hätte ein Interesse an der Kontrolle der Produktion, um die Preistreiberei zu stoppen. Entlang dieses konkreten gemeinsamen Interesses könne sich das Proletariat als Einheit, gemeinsam mit dem Kleinbürgertum, aufreihen.

Das EKKI führt weiter aus: Wenn schließlich die Einheitsfront in Werkstatt und Betrieb gelänge, könnten alle Parteien, die sich auf die Arbeiterklasse stützen, dazu gezwungen werden, sich dem Angriff des Kapitals entgegenzustellen und das Bündnis mit den kapitalistischen Parteien zu brechen. Auch hier wurde die Orientierung vom III. Weltkongress aufgegriffen, die nichtkommunistischen „Arbeiterparteien“ zum Kampf gegen die Kapitaloffensive zu zwingen. Dass sich dieser Kampf in dieser Kampf­etappe auf dem Boden der bürgerlichen Demokratie bewegt und dadurch begrenzt ist, war der KI bewusst. Vielmehr sollten die „kargen Rechte, die ihm (dem Proletariat, MH) die kapitalistische Scheindemokratie gewährt“, ausgenützt werden, um die konkreten Lebens- und Kampfbedingungen der Arbeiterklasse zu verbessern. Im Zuge dieser Kämpfe, so das EKKI in seinen Leitsätzen über die Einheitsfront zuversichtlich, werde das Proletariat die Begrenztheit des Systems erkennen und sich der revolutionären Perspektive annähern. Dieser Schritt, der im Kampf errungenen Selbsterkenntnis der Arbeiterklasse, dass die Revolution notwendig ist, wird vom EKKI als unumgänglich betrachtet. Deshalb sei die kommunistische Internationale bereit, „geduldig und brüderlich zusammen mit allen anderen Proletariern“ zu marschieren.

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Sozialdemokratie und Einheitsfront

Die Gewerkschaften fassen die Arbeiterschaft ohne Rücksicht auf die Parteizugehörigkeit zusammen. Darum brauchten wir die Gewerkschaften nicht zu spalten, sondern wir suchten in ihrem Rahmen die Politik der Einheitsfront durchzuführen, indem wir sie durch unseren Druck von innen zu den Kämpfen um die Lebensnotwendigkeiten der Arbeiterschaft zu treiben suchten. Die politischen Parteien sind Kampfeseinheiten von Gesinnungsgenossen. (…) Solange das Proletariat nicht einen Willen und eine Erkenntnis von dem zu beschreitenden Weg in seinen Kämpfen sich erarbeiten wird, so lange kann die parteipolitische Spaltung des Proletariats nicht verschwinden. Wer irgendwelche Illusionen darüber hat, schafft Verwirrung in den Reihen des Proletariats. (…)

Die sozialdemokratischen Führer werden genötigt sein, eine Zickzackpolitik zu treiben, sie werden heute versuchen, die Einheitsfront durch Enthüllungen gegen die Kommunisten zu sabotieren, und sie werden morgen genötigt sein, mit den Zähnen knirschend sich an einen Tisch mit uns zu setzen. Sie werden übermorgen von diesem Tisch weggehen, der Arbeiterklasse in den Rücken fallen, um dann wieder, geängstigt durch die Folgen ihrer Politik, genötigt zu sein, wieder mit uns ein Stück Weges zusammenzugehen. Ob sie der proletarischen Einheitsfront zustimmen, ob sie als Lakaien der Bourgeoisie diese Einheitsfront verraten werden, jeder ihrer Schritte wird bei einer klaren unzweideutigen Haltung der kommunistischen Parteien, bei ihrem ehrlichen Kampfe um die Einheitsfront zu unseren Gunsten ausschlagen. In diesem Hin und Wider der sozialdemokratischen Parteien und ihrer Führer werden die hinter ihnen stehenden Arbeiter immer klarer ihre Politik verstehen lernen, und sie werden immer entschiedener genötigt sein, einzusehen, dass nur der Kommunismus der Leitstern ihres Kampfes sein kann.

Karl Radek, „Genua, die Einheitsfront des Proletariats und die Kommunistische Internationale“. Rede, gehalten im März 1922 in Moskau