Dürftige Vorschläge

Frau Merkel kann sich mit der Bildung einer deutschen Regierung ruhig Zeit lassen. In Brüssel bei der EU brennt nichts an. Weil da auch gar nicht der Versuch gemacht wird, ein Süppchen zu kochen, das den deutschen Politikvertretern, egal welcher Seite, nicht schmecken könnte. In der vergangenen Woche präsentierten drei EU-Kommissare ein großes Paket von Vorschlägen zur Vertiefung der Euro-Währungsunion. Bei Licht besehen waren die Vorschläge ziemlich kümmerlich. Sie kommen jedenfalls nicht annähernd an die großen Erwartungen heran, die der französische Präsident Emmanuel Macron in mehreren Grundsatzreden geschürt hatte und die sogar in den Jamaika-Verhandlungen in Deutschland zu wichtigen Eckdaten stilisiert wurden, auf die man reagieren müsse.

Am Mittwoch vergangener Woche trat nicht Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor die Presse sondern drei seiner Kommissare, unter ihnen Haushaltskommissar Günther Oettinger. Anders als Macron lehnt die Kommission ein eigenes Budget für die Eurozone ab. Juncker und die übrigen Kommissare haben nicht das geringste Interesse, neben der riesigen Behörde in Brüssel noch eigene Verwaltungseinheiten zu schaffen, die über ein eigenes Budget verfügen. Verbal kommen sie Macron, der einen eigenen Haushalt für die Eurozone gefordert hatte, etwas entgegen, indem sie drei neue Töpfe im existierenden EU-Budget vorschlagen. Der erste soll der finanziellen Unterstützung für EU-Länder dienen, die dem Euro beitreten wollen, der zweite soll ein Stabilisisierungsfonds für Länder in Notlagen sein und der dritte ein Topf, aus dem Länder belohnt werden, wenn sie neoliberale Reformen durchführen. Letzterer Plan ist nicht nur verrückt, er stammt auch von der deutschen Bundeskanzlerin.

Um richtig viel Geld handelt es sich bei den neuen Töpfen nicht. Der schwäbische Realist Oettinger kündigte an, Zahlen erst im Mai nächsten Jahres nennen zu wollen, wenn die EU-Haushaltplanung ab 2020 vorgenommen wird. Jedenfalls aber gab er zu erkennen, dass diese Erweiterung des EU-Budgets auch quantitativ weit hinter Monsieur Macrons Vorstellungen von einem Euro-Budget zurückbleiben soll, das bis zu 3 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) der Eurozone umfassen soll.

Der Vorschlag eines Eurofinanzministers kommt scheinbar Macrons Vorstellungen entgegen. Aber die Kommission will keinen eigenen solchen Minister für die Eurozone sondern einen, der der Kommission als Vizepräsident angehört und zugleich Chef der „Eurogruppe“ sein soll. Macron und einige andere Regierungschefs hatten den Euro-Finanzminister vorgeschlagen, weil sie sich ein Gegengewicht zum dominierenden deutschen Finanzministerium in der Eurogruppe versprechen. Eine Figur aus Brüssel, die noch dazu kein eigenes Budget verwalten kann, entspricht ganz und gar nicht ihren Vorschlägen.

Die Kommissare schlagen zwar einen Finanzminister vor, nicht jedoch gemeinsame Steuern – weder auf EU – noch auf Euro-Ebene. Der Steuerwettbewerb zwischen den EU-Ländern, der den Großunternehmen gefällt und die Finanzen der Staaten knapp hält, gilt als heiliger Grundsatz, der nicht in Frage gestellt und schon gar nicht angetastet wird. Statt dessen und durchaus konsequent schlägt die Kommission aber vor, den „EU-Fiskalpakt“, der nur als Selbstverpflichtung der EU-Staaten zur Schuldenbremse besteht, in das EU-Vertragswerk einzubauen. Faktisch ändert das nichts, macht es aber nicht leichter, die verrückten Regeln wieder abzuschaffen. Der Pakt war 2012 als zwischenstaatlicher Vertrag zwischen 25 EU-Ländern abgeschlossen worden, weil sich die damalige britische Regierung in einem Anfall von Vernunft geweigert hatte ihm zuzustimmen.

Geradezu genial ist der Vorschlag der Kommissare, den ESM (European Stability Mechanism) als letzte Nothilfe auch für die Rettung von Banken zu verwenden. Sie räumen damit auch explizit ein, dass der in der EU eingerichtete Bankenabwicklungsfonds von höchstens 55 Mrd. Euro sich als zu klein erweisen könnte. Der ESM wurde von den Eurostaaten unabhängig von der Kommission geschaffen, um die Kredite für die von Staatspleite gefährdeten Länder zu finanzieren. Er hat derzeit einen Umfang von 700 Mrd. Euro und wird als eigene Körperschaft vom deutschen Klaus Regling geführt. Wolfgang Schäuble hatte vorgeschlagen, den ESM als europäischen Währungsfonds wirken zu lassen. Die Kontrolle über diesen Fonds wäre dann, analog wie beim Internationalen Währungsfonds IWF, dem größten Anteilseigner, also Deutschland zugefallen. Die Kommissare machten deutlich, dass sie den ESM zwar „Europäischer Währungsfonds“ nennen, ihn aber der Kommission unterstellen wollen. Entscheidungen über Kredite an von Pleite bedrohte Länder würden dann von der Kommission vorbereitet und vorgeschlagen und alsdann unter Beteiligung des EU-Parlaments von den Finanzministern nur gebilligt. Ein solches Verfahren sei „demokratischer“ sagte Währungskommissar Pierre Moscovici. Von den Finanzministern der Eurozone wird dieser Plan nur auf Hohngelächter stoßen.

Auf dem Eurogipfeltreffen in dieser Woche werden die Regierungschefs die Euro-Reform-Vorschläge beraten. Entscheidungen sollen der Planung nach erst im Juni nächsten Jahres fallen.