Du hast die Wahl

Fast vier Millionen Menschen haben das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung bereits genutzt. Seit Anfang Mai bewerben fast alle Medien das Internetangebot Wahl-O-Mat. Laut tagesschau.de ist es mit dessen Hilfe möglich herauszufinden, wer die eigenen Ansichten am ehesten vertritt. Nutzerinnen und Nutzer können sich entscheiden, wie sie zur Jagd auf Wölfe in der EU stehen, ob die EU „mehr Waffen für die Ukraine finanzieren“ soll oder ob das EU-Parlament weiter eine zentrale Rolle spielen solle. Doch: Moment. Hatte nicht 2009 das Bundesverfassungsgericht diesem Parlament ein „nicht auflösbares Demokratiedefizit“ attestiert? Viele der behandelten Themen liegen nicht im Kompetenzbereich des EU-Parlaments.

Zudem kann höchstens überprüft werden, wie die Wahlversprechen der Parteien mit den eigenen Überzeugungen übereinstimmen. Das mussten vermutlich sehr viele Menschen feststellen, die bei den Bundestagswahlen die Ampel-Parteien gewählt haben. Die wenigsten werden im damaligen Wahl-O-Mat große Übereinstimmung zum Abbau sozialer und demokratischer Rechte zugunsten der „Kriegstüchtigkeit“ gegen Russland und China gehabt haben.

Da die Ergebnisse des Wahl-O-Maten auch schon mal verstören können, findet der erschrockene Nutzer in den FAQs Hilfe: „Eine mittlere oder hohe Übereinstimmung mit extremistischen Parteien im Wahl-O-Mat bedeutet daher nicht unbedingt, dass Sie selbst rechts- oder linksextremistisch eingestellt sind.“ Damit dann auch die Nutzerin sicher sein kann, dass sie keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, wurde auch der Verfassungsschutzbericht verlinkt.

Viel mehr als ein weiteres Spielzeug in der Inszenierung der bürgerlichen Demokratie ist der Wahl-O-Mat nicht. Der Souverän, das Wahlvolk, interessiert die Herrschenden die meiste Zeit höchstens als Umfragegröße. Wer daran etwas ändern will, muss den Weg des Widerstands wählen. Der erste, kleine Schritt ist das Kreuzchen für Friedenstüchtigkeit, für soziale und demokratische Rechte, gegen die NATO und EU. Das Kreuzchen bei der DKP.