DSA kommt

Die umstrittene EU-Verordnung „Digital Service Act“ (DSA) tritt am 17. Februar in Kraft. Betreiber von Internetplattformen wie Instagram, X oder TikTok sollen in die Pflicht genommen werden, die Inhalte ihrer Nutzer zu kontrollieren und zu regulieren. Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Einen Vorgeschmack lieferte im Sommer 2023 EU-Kommissar Thierry Breton, als er während der frankreichweiten Unruhen nach der Tötung des Jugendlichen Nahel Merzouk drohte, auf Grundlage des DSA die sozialen Netzwerke zeitweise abschalten zu wollen.