Druschba war gestern

Unter dem lustigen Titel „Der lange Weg nach oben“ stellt eine am 8. Juni in Leipzig veröffentlichte Studie fest: 32 Jahre nach dem Anschluss der DDR sitzen in deutschen Chefetagen bundesweit 3,5 Prozent Ostdeutsche – bei 17 Prozent Anteil an der Gesamtbevölkerung. In ihrem Herkunftsterritorium halten sie 26 Prozent der Spitzenpositionen, zum Beispiel 17 Prozent der Universitätsrektoren. Die Abwicklung der DDR-Fachleute war ein voller Erfolg.

Der muss in der gegenwärtigen nationalen Erhebung gegen Russland beschleunigt werden. Am Montag eröffnete Olaf Scholz das ostdeutsche Wirtschaftsforum in Bad Saarow am „Märkischen Meer“ (Theodor Fontane), dem Scharmützelsee, mit der Losung: „Ostdeutschland ist eine Region im Vorwärtsgang“, und empfahl, groß zu denken. Das gilt in erster Linie für die von ihm erfundene „Zeitenwende“, das heißt dem Eintritt der Bundesrepublik in den Ukraine-Krieg und dem Ziel, dass die Bundeswehr bald „die größte konventionelle Armee im europäischen NATO-System“ wird. Solchem Superlativismus hat sich alles unterzuordnen, speziell im Osten, wo alles lange dauert.

Das betrifft zum Beispiel auch die Abhängigkeit von russischem Erdöl, die unter westdeutscher Führung 32 Jahre lang nicht beseitigt werden konnte, und speziell die 1963 an die aus Sibirien kommende „Erdölleitung der Freundschaft“ angeschlossenen Raffinerien in Schwedt an der Oder und in Leuna. Das hat auch eine militärische Komponente: Die zehn westdeutschen Raffinerien und mit ihnen das „Central Europe Pipeline System“ (CEPS) der NATO werden aus Rotterdam, Triest oder Wilhelmshaven versorgt. Der deutsche Osten ist für die NATO ölmäßig Ausland, denn eine Ost-West-Pipeline wollte offenbar niemand. Jetzt besteht die Gefahr, dass deutsche Panzer mit Treibstoff, der aus russischem Feindöl gewonnen wurde, befüllt werden müssen – das bedroht die Wertegemeinschaft.

Die Lösung kann daher nicht lauten, auf Hochrüstung, Aufmarsch gegen Russland und Eskalation des Ukraine-Kriegs zu verzichten, vielmehr: Verzichten soll der Osten. Der ist das gewohnt. Robert Habeck berichtete am Montag in Bad Saarow, in Leuna sei die Abkoppelung vom russischen Öl zu 80 Prozent bereits gelungen, jetzt wolle er „Schwedt zu Leuna“ machen. Genauer: Ab 1. Januar 2023 verarbeiten die 1.200 Raffineriearbeiter an der Oder kein russisches Erdöl mehr, obwohl das EU-Embargo Ausnahmen für Pipelines vorsieht. Aber der Beschluss ist endgültig, er wird nur nicht verkündet.

Das hat zur Folge, dass die Schwedter Habeck so vertrauen, als hätte er noch einmal „blühende Landschaften“ versprochen. Die Bürgermeisterin der Stadt, Annekathrin Hoppe (SPD), warnte davor, die gesamte Region könne deindustrialisiert werden, und verlangte: „Der gesamte Osten muss aufstehen.“ Der Linke-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann sprach von „sozialem Sprengstoff“ und selbst Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar ­Woidke fürchtet „dramatische Schäden für Deutschland“. Alle wissen: Wenn SPD und Grüne Krieg und Wirtschaftskrieg führen, ist nichts mehr zu ändern, es geht um Gesichtswahrung beim Rückzug.

Habeck lässt gegen solches Murren seinen Kampfhund los. Der heißt Michael Kellner, ist parlamentarischer Staatssekretär in Habecks Ministerium und landete als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis, zu dem Schwedt gehört, mit 5,8 Prozent ganz hinten. Er versprach neulich eine „grüne Raffinerie“, was dort niemand witzig fand, und ließ sich am Montag in Springers Berliner publizistischer Dreckschleuder „B. Z.“ interviewen. Er rügte die Russlandversteherei der Potsdamer Landesregierung und raunte bedeutungsschwer, es gehe hier „um Fragen der nationalen Sicherheit, die man nur im vertraulichen Kreis erörtern kann“. Also nicht mit Ostdeutschen, auch wenn sie Ministerpräsident sind. Ausnahmen sind gestattet: Kellner kommt aus Thüringen.