Druck von unten ist nötig

In der Hauptstadt des reichsten Landes Europas, in der die soziale Spaltung der Gesellschaft besonders deutlich ist, finden am kommenden Sonntag, 18. September, Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksvertretungen (BVV) statt.

Die DKP-Berlin tritt zu diesen Wahlen mit einer eigenen Landesliste, einer BVV-Liste sowie einem Direktkandidaten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg an.

Die Umstände, unter denen diese Wahl stattfindet, sind durch soziale und räumliche Polarisierung gekennzeichnet. Dazu kommen zehntausende von Schutz suchenden Geflüchteten, die von den bürgerlichen Parteien im Wahlkampf als politische Manövriermasse benutzt werden.

Wie in kaum einer anderen Stadt der BRD werden in Berlin durch Konzentration von Einkommen und Vermögen bei einigen Wenigen immer größere Teile der Bevölkerung ausgegrenzt und marginalisiert. Der Anteil der Kinder, deren Familien auf Hartz IV angewiesen sind, ist in den vergangenen fünf Jahren weiter gestiegen. Laut einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung leben hier im Vergleich zum Jahr 2011 sogar mehr Kinder in Familien, die staatliche Grundsicherung bekommen. Im Bundesdurchschnitt sind es 14,7 Prozent der unter 18-Jährigen, die auf Hartz IV angewiesen sind, im Jahr 2011 waren es noch 14,3 Prozent.

Fast zwei Millionen Kinder wachsen bundesweit laut der Studie so auf. Von allen betroffenen Minderjährigen lebten dabei 50 Prozent bei alleinerziehenden Müttern oder Vätern sowie 36 Prozent in Familien mit drei oder mehr Kindern.

Ist es im Bundesgebiet jedes siebte Kind, welches in Armutsverhältnissen aufwächst, so ist es in Berlin inzwischen jedes dritte Kind.

SPD, CDU, Grüne und FDP überbieten sich gegenseitig in Versprechungen wie der Misere beizukommen wäre. Sie gaukeln dem Wähler vor, dass diese Widersprüche im bestehenden System und im Konkreten in Berlin zu lösen wären. Viele Menschen glauben diese Versprechen allerdings nicht mehr und sind von den etablierten Parteien enttäuscht – was wiederum der AfD nutzt, die mit dem Verdruss der Menschen hausieren geht und die Schuld für die miserablen Zustände der Regierung bzw. dem Senat und seiner sogenannten „Flüchtlingspolitik“ gibt.

Die einzige politische Kraft, die in dieser Situation den Ursprung der Probleme konsequent benennt und nachweist, dass das kapitalistische Gesellschaftssystem die soziale Polarisierung sowie Kriege und Flüchtlinge notwendigerweise hervorbringt, ist die DKP.

Im Jahr 2006 hieß es treffend – mit Blick auf die Linkspartei und nach den Erfahrungen von fast fünf Jahren Regierungsbeteiligung der PDS bzw. Linkspartei.PDS in Berlin, im Wahlprogramm der WASG zu den Abgeordnetenhauswahlen: „Eine Politik, die Umverteilung von unten nach oben brav akzeptiert und umsetzt, leistet keinen Beitrag zum Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht und zur Veränderung der Kräfteverhältnisse. (…) Das ist nicht links, das ist nicht sozial – sondern neoliberale Sachzwang-Politik.“

Verbesserungen wurden in der Vergangenheit und werden in Zukunft nicht durch geschicktes Regierungshandeln, sondern durch Druck von unten durchgesetzt. Die Antikapitalistische Linke Berlin kommentierte am 11. März 2016: „Die These, dass ‚Die Linke’ den Kapitalismus besser verwalten könne als andere neoliberale Parteien, ist falsch. (…) ‚Die Linke’ würde, wenn sie nur mitspielt, statt die Bedingungen der Ausbeutung anzugreifen, überflüssig, und sie würde das Vertrauen derer verlieren, die heute noch ‚Die Linke’ unterstützen. Wir müssen uns fortan von dem Gedanken lösen, dass der demokratische Sozialismus zu erreichen sei mit Anträgen und Beschlüssen im Parlament ohne gesellschaftliche Brüche und ohne eine wirkungsvolle Gegenmacht.“

Die DKP Berlin hat eindeutige Positionen, sie will eben nicht mitspielen und verbreitet in dieser Hinsicht auch keine Illusionen, was sie in ihrem Wahlprogramm deutlich macht, in dem es unter anderem im Abschnitt der Mietenpolitik heißt: „Wir Kommunisten wissen:

Staat und bürgerliche Parteien wollen das Wohnungsproblem nicht lösen, weil sie aufs engste mit dem Kapital verbunden sind und so die wirtschaftlich Herrschenden auch politisch das Sagen haben.

Trotzdem können auch innerhalb des kapitalistischen Systems bessere Wohnmöglichkeiten verwirklicht werden. Das geschieht, wenn die lohnabhängigen Menschen die politische Kraft entwickeln, entgegen den kapitalistischen Gesetzen eine soziale Stadtplanung und einen sozialen Wohnungsbau durchzusetzen.

Darum: Raus auf die Straße für bezahlbare Mieten! Kommunistinnen und Kommunisten rein ins Abgeordnetenhaus!“

Im Wahlprogramm der Linkspartei heißt es dagegen: „Wir können das. Wir Politikerinnen und Politiker, gemeinsam mit Ihnen, den Berlinerinnen und Berlinern. Wir können Berlin sozialer und menschlicher machen. Mit Jobs, von denen man leben, mit Mieten, die man bezahlen und mit Zeit, die man genießen kann. Und ohne Nazis …“, so Klaus Lederer in der Wahlkampfzeitung der Partei.

Damit wird unseres Erachtens suggeriert, es könne eine Lösung der Probleme, die den Lohnabhängigen sowie den Erwerbslosen auf den Nägeln brennen, innerhalb des bestehenden kapitalistischen Systems geben – wenn man nur „Die Linke“ wählt.

Weil wir keine Illusionen wecken, ruft die DKP zum Widerstand gegen die herrschende Politik auf und zwar an „allen Ecken und Enden“ wie es im Wahlprogramm heißt:

• im Kampf für eine bezahlbare öffentliche Daseinsvorsorge (Strom, Gas, Wasser, Verkehr) und gegen ihre Privatisierung

• im Kampf für mehr Personal im Gesundheitswesen und gegen seine renditeorientierte Ausrichtung

• im Kampf für bezahlbare Wohnungen und gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

• bei der Verteidigung demokratischer Rechte gegen Polizeigewalt und gegen rassistische und faschistische Umtriebe

• gerade in der deutschen Hauptstadt im Kampf gegen die steigende Kriegsgefahr durch die aggressive NATO-Politik gegen Russland.

Nicht mitspielen sondern aufmischen! Am 18. September DKP, Liste 12 wählen!“