Druck erhöht

Die Opposition im Bundestag erhöht in Sachen Aufklärung von Geheimdiensttätigkeiten den Druck auf die Regierungskoalition.

Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass nicht nur der US-amerikanische Geheimdienst „National Security Agency“ (NSA), sondern auch der Bundesnachrichtendienst (BND) seine europäischen Partner ausspioniert. Dazu hatte der BND eine Geheimliste mit sogenannten Selektoren angelegt, die der Datenausspähung dienen und damit auch für die NSA den Datenverkehr überwacht.

In der vergangenen Woche forderten die Vertreter von Linksfraktion und Bündnis90/Die Grünen im NSA-Untersuchungsauschuss die Bundesregierung auf, ihr die für ihre Aufklärungsarbeit notwendigen Unterlagen, darunter auch die Selektorenliste, endlich zur Verfügung zu stellen. Der Zugriff auf die Akten war den Politikern bisher mit der Begründung verweigert worden, dass dies nicht durch den Untersuchungsauftrag des NSA-Untersuchungsausschuss gedeckt sei.

„Es ist unsere Aufgabe, unbequeme Fragen zu stellen. Wenn die Koalition lieber dem BND gefällig sein möchte, dann werden wir diese Fragen halt in einem eigenen Untersuchungsausschuss behandeln“, kündigte die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Martina Renner an.