Druck aufbauen

Fast 5.000 Kolleginnen und Kollegen haben den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit“ unterschrieben. Das sind viele – aber es sind bei weitem nicht genug. Wir müssen den Druck auf die Bundesregierung gegen ihren Kriegskurs erhöhen. Der Protest gegen Hochrüstung, Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg muss stärker werden. Vor allem auch von den Gewerkschaften. Das ist keine leichte Aufgabe, wie wir wissen – aber sie ist notwendig! Nutzen wir also diesen 1. Mai!

Warum ist gerade in diesem Jahr die Friedensfrage am 1. Mai so wichtig?

Erstens, 89 Milliarden Euro für den Rüstungs- und Kriegshaushalt werden in diesem Jahr von unseren Steuergeldern an die Aktionäre der Rüstungskonzerne ausgeschüttet. Darüber hinaus werden wir die 100 Milliarden Euro Sonderschulden zurückzahlen müssen – mit horrenden Zinsen. Geld für Kitas, Krankenhäuser, Pflegepersonal, Bildung, bezahlbares Wohnen wird dagegen permanent gekürzt, um die Kassen der Konzerne zu füllen. FDP-Finanzminister Lindner gab im „Spiegel“ die Richtung vor: Vorrangig müsse in den Ressorts mit den höchsten Sozialausgaben gespart werden, allein das Verteidigungsministerium solle geschont werden. Wenn wir den Widerstand nicht organisiert in den Gewerkschaften angehen, versinkt unser Wohlstand in den Profiten der Konzerne. Immer mehr Menschen werden verarmen.

Zweitens, der internationale Konkurrenzkampf um Macht, Einfluss und Profite wird immer weiter zugespitzt. Davon zeugen an die 40 Kriege weltweit. Unser Augenmerk liegt auf der Ukraine und im Nahen Osten. Dort liegen 50 Prozent der weltweiten Öl- und Gasreserven. Es geht nicht um Demokratie und Menschenrechte. Es geht um ökonomische und geopolitische Interessen. Die Herrschenden verlangen von uns ein Bekenntnis für eine Seite. Wir aber stehen an der Seite der Opfer dieser Kriege. Die Herrschenden zerstören mit ihrer Politik Leben und Lebensgrundlagen. Sie zerbomben Wohnviertel und Infrastruktur, zerstören Klima und Umwelt. Tausende sterben oder verlieren ihre Heimat. Flüchtende verhungern oder ertrinken vor den Toren der EU oder anderer wohlhabender Staaten. Sie sind unsere Kolleginnen und Kollegen. Zufällig wurden sie in einem anderen Land geboren. Wir wollen, dass sie in Frieden und Wohlstand in ihren Heimatländern leben können.

Drittens, der 1. Mai ist der „Internationale Kampftag der Arbeiterklasse“ für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen auf der ganzen Welt. Frieden ist dafür eine Grundvoraussetzung. Wir wollen, dass die Regierung Initiativen unternimmt, um Waffenstillstand, Verhandlungen und Frieden einzuleiten. Als Regierung des wirtschaftlich und politisch stärksten Landes in der EU ist sie dazu in der Lage. Wir wollen, dass keine weiteren Waffen und Rüstungsgüter in den Fabriken unseres Landes produziert und in Kriegsgebiete exportiert werden.

Die Entwicklung der Produktivkräfte ermöglicht ein gutes Leben für alle Menschen auf der Welt, wenn sie friedlich genutzt werden. Dafür brauchen wir eine Zeitenwende für den Frieden. Aber ohne unseren Druck, ohne den Druck der Gewerkschaften, wird die Regierung nicht friedensfähig werden. Deswegen müssen wir unsere Kolleginnen und Kollegen dafür gewinnen, gemeinsam in allen Gremien, auf der Straße und in Betrieben, bei allen sozialen und Friedensfragen offensiv gegen Krieg und Aufrüstung für soziale Sicherheit aufzustehen. Deshalb werben wir für den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“!

Unsere Autorin ist aktives Mitglied der IG Metall und Co-Sprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag.