Druck auf Gericht

Bürgerrechtler fordern 60 Jahre nach dem KPD-Verbot, die Betroffenen der Kommunistenverfolgung zu rehabilitieren und entschädigen.

Der Bremer Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner fordert nach der kürzlich erfolgten Freigabe der KPD-Verfahrensakten des Bundesverfassungsgerichts durch das Bundesarchiv im Gespräch mit dpa, „Frankfurter Rundschau“ und „Hannoverscher Allgemeinen“ eine umgehende offizielle Aufarbeitung der Kommunistenverfolgung in der frühen Bundesrepublik sowie der Genese des KPD-Verbotsverfahrens – denn das Bundesverfassungsgericht soll nach Erkenntnissen des Freiburger Historikers Josef Foschepoth gerade mit diesem Verfahren unter massivem politischen Druck der damaligen Bundesregierung gestanden haben. Außerdem fordern Gössner und weitere Bürgerrechtler eine Rehabilitierung der Tausenden vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges im Westen.