Drohungen und schwindender Einfluss

Mit empfindlichen Drohungen gegen Skopje reagiert die Bundesregierung auf spürbare Einflussverluste in Mazedonien. Nach ersten Sanktionsforderungen haben sich Ende Juni die EU-Außenminister mit der Entwicklung des Landes befasst. Die EU müsse „mit unseren europäischen Mitteln“ auf Skopje einwirken, um die Krise dort zu lösen, verlangt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Hintergrund sind Einflussgewinne Chinas, aber auch Serbiens und Russlands in dem südosteuropäischen Land. Die Bundesrepublik hatte zu Beginn der 1990er Jahre Mazedoniens Abspaltung von Jugoslawien unterstützt, um Belgrad zu schwächen und den deutschen Einfluss in Südosteuropa auszuweiten. Als die mazedonische Regierung jedoch Ende der 1990er Jahre eine eher neutralistische und NATO-kritische Politik zu verfolgen begann, forcierten Deutschland und andere NATO-Staaten eine Intervention, die eine Wende herbeiführte. Mittlerweile geht Mazedonien erneut auf größere Distanz zu EU und NATO.

Schulden bezahlt

Wie die bis heute andauernde Krise um Griechenland einmal mehr belegt, ist die durch Schulden verursachte Abhängigkeit schwächerer Staaten ein wichtiges Mittel zur Durchsetzung der deutschen Hegemonie in Ost- und Südosteuropa. Dabei kooperiert Berlin im Falle verschuldeter Staaten oft mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). In den Beziehungen zu Mazedonien fiel dieser Faktor allerdings im vergangenen Jahr weg: Im Februar 2015 tilgte das Land seine gesamten beim IWF noch ausstehenden Verbindlichkeiten. Gemäß dem ursprünglichen Rückzahlungsplan hätte die finale Rate erst im März 2016 gezahlt werden müssen.

Ebenso wie die Schulden ist auch die deutsche Militärhilfe für Mazedonien rückläufig. Neben den Schulden und dem Militär sind die Medien der dritte Bereich, in dem der deutsche Einfluss im Sinken begriffen ist. Im Jahr 2004 hatte die deutsche WAZ-Mediengruppe (heute: Funke-Mediengruppe) drei mazedonische Verlage und damit deren national verbreitete Tageszeitungen „Utrinski Vesnik“, „Dnevnik“ und „Vest“ übernommen. Damit besaß ein einziger deutscher Konzern eine dominierende Stellung in der Presselandschaft des kleinen Balkanstaates. Doch zog sich die WAZ-Mediengruppe im Jahr 2012 aus Mazedonien zurück und verkaufte die drei Tageszeitungen wieder: Der Markt ist zu klein, die drei Tageszeitungen sind für das deutsche Unternehmen nicht hinlänglich profitabel.

Während der deutsche Einfluss sank, baute Mazedonien seine Beziehungen zu China aus. Im Juni 2014 wurde bekannt, dass die mazedonische staatliche Eisenbahngesellschaft ihre Flotte mit sechs chinesischen Hochgeschwindigkeitszügen ausstatten wird. Im Dezember 2014 folgte die Ankündigung des mazedonischen Premierministers, die Hochgeschwindigkeitsstrecke Budapest-Belgrad werde über Mazedonien mit dem griechischen Hafen Piräus verbunden. Mazedonien ist damit fest in die Osteuropapläne der von China vorangetriebenen Neuen Seidenstraße eingebunden. Auch zu Russland unterhält Mazedonien gute Beziehungen. So ist das Land fest in die Pipelinepläne Moskaus einbezogen.

Albaner angestachelt

Berlin hat in Mazedonien immer wieder auf eines seiner traditionellen Einflussinstrumente zurückgegriffen – auf die „Volksgruppen“-Politik. In Mazedonien bot sich die albanischsprachige Minderheit im Norden und Westen des Landes dazu an. Derzeit wird allerdings ein Zerreißen Mazedoniens zwischen den NATO-Staaten Albanien im Westen und Bulgarien im Osten unrealistischer, da das östliche Nachbarland Bulgarien an Attraktivität für die mazedonische Bevölkerung verloren hat. So bemühen sich deutlich weniger Mazedonier um bulgarische Pässe als früher. Daher ist es von besonderem Interesse, dass der albanische Separatismus dennoch erstarkt.

In der Vergangenheit hatte immer wieder die albanischsprachige Minderheit im Norden und Westen Mazedoniens (Ilirida) dem Westen als Mittel für die Einmischung in die mazedonische Politik gedient. Im Jahr 2001 überfielen Mitglieder der kosovo-albanischen Terrorgruppe UÇK die Nordregionen Mazedoniens und nahmen unter anderem die nordmazedonische Stadt Aracinovo ein. Als Rückzugsraum diente den Terroristen das von der NATO besetzte Gebiet Kosovo. Nach politischen Interventionen von Politikern aus EU- und NATO-Staaten eskortierten US-amerikanische Militärbusse die Terroristen der UÇK gemeinsam mit 17 Militärberatern der US-Firma „Military Professional Resources Inc.“ in die durch NATO-Einheiten besetzte südserbische Provinz Kosovo. Unter den Evakuierten befand sich auch Samedin Xhesairi (Kampfname „Hoxha“), der zu dieser Zeit als BND-Agent arbeitete.

In den vergangenen Jahren erstarkte der albanische Separatismus wieder. Im September 2014 rief Nevzat Halili, der frühere Parteichef der Albanischen Partei für eine Demokratische Aktion in Mazedonien, in Skopje eine albanischsprachige „Republik Ilirida“ aus. Daraufhin begann im November 2014 eine selbsterklärte „Garde der Republik Ilirida“ mit Patrouillen in den mehrheitlich albanisch besiedelten Gebieten Mazedoniens. Die „Garde der Republik Ilirida“ strebt laut eigenen Bekundungen an, in allen Gebieten Mazedoniens von Struga im Süden bis Kumanovo im Norden Präsenz zeigen zu wollen. Im Mai 2015 kam es zu Schusswechseln zwischen albanischsprachigen Terroristen und der mazedonischen Armee im nordmazedonischen Kumanovo.