Drohnen: Druck auf SPD-Abgeordnete erhöhen

Die Entscheidung über die Bewaffnung von Kampfdrohnen der Bundeswehr sollte noch vor Weihnachten fallen. Ein entsprechender Beschaffungsantrag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die in den Kampfdrohnen eine Lebensversicherung für ihre Soldaten sieht, liegt dem Haushaltsausschuss bereits zur Abstimmung vor. Kurz vor Torschluss bringt die SPD den Zeitplan noch einmal durcheinander. Zwar waren sich deren Verteidigungsexperten mit der CDU einig geworden, aber Parteichef Norbert Walter-Borjans legt nun Einspruch ein: „Zusammen mit großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend“, sagte er am 8. Dezember der „Süddeutschen Zeitung“. Kramp-Karrenbauer nutze den Fokus, den die Corona-Pandemie auf andere Schwerpunkte lege, um in Rüstungsfragen Fakten zu schaffen. Die SPD-Linke Hilde Mattheis aus Ulm twitterte daraufhin: Ein „schnelles Durchdrücken des automatisierten Tötens“ kurz vor Weihnachten werde es mit der SPD nicht geben“.

Mit diesem Aufbäumen war kaum mehr zu rechnen. Die Friedensbewegung will nun den Druck auf die SPD erhöhen. In einem Appell „Nein zu bewaffneten Drohnen: Dammbruch verhindern!“ fordern neben weiteren Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag), Michael Müller (Bundesvorsitzender der Naturfreunde), Frank Werneke (Vorsitzender von ver.di) und Christine Hoffmann (Generalsekretärin von Pax Christi) die Abgeordneten der SPD auf, der Bewaffnung von Drohnen nicht zuzustimmen. Ein entsprechender Beschluss käme einem Dammbruch gleich, heißt es in dem Brief, der innerhalb weniger Tage von mehreren Hundert Friedensaktivisten unterzeichnet wurde.

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