Dritte Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz für NRW

Für Samstag, den 30. Oktober, plant das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ in Köln die dritte Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen. Der gesamte Gesetzentwurf atme die tiefe Verachtung gegenüber Menschen, die ihr demokratisches Recht der Demonstrationsfreiheit nutzen, sagte Tim Nießner (DKP) vom Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ im UZ-Interview (siehe UZ vom 17.9.). Das Gesetz sei noch nicht abschließend beraten und beschlossen und deshalb sei die geplante Demonstration notwendig, um „nochmals die Kritik an den Inhalten des geplanten Gesetzes“ zu unterstreichen, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses. „Dieser Staat will politisch missliebigen Protest verhindern. Mit der Aufrüstung der Polizei. Mit einer Reihe von Maßnahmen und Gesetzen der letzten Jahre, die den Rechtsstaat aushöhlen und den repressiven Staat aufrüsten. Mit neuen Polizeigesetzen. Mit immer mehr Rechten für immer mehr Polizeibeamte. Mit immer höheren, teils drakonischen Strafen für politisch missliebigen Protest“, sagte dazu Anna Busl, Vorstandsmitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV).