Drei tolle Tage mit 16 Narren in Mainz

Die „Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder“ (IMK) hatte in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt bei ihrer 202. Frühjahrssitzung – fast – alle vermeintlichen Gefahrenquellen für das demokratische Staatswesen im Visier: Asylbewerber, Flüchtlinge, einseitige Gewalt gegen Polizisten und Fußballstadien. Auch illegale Sportwetten und Wohnungseinbrüche standen auf der Tagesordnung. Ein nicht unwesentlicher Kollateralschaden: Inzwischen ist der „islamistische Terror“ schon in Oberursel, der Luxusurbanität im Abendschatten der EZB, angekommen.

Bei dieser Gemengelage war die Antwort der Minister zielgenau: Die Spezialkräfte der deutschen Polizei werden nachgerüstet. Bestellt werden mehr Waffen, die auf lange Distanz treffen können sollen. Und mehr gepanzerte Fahrzeuge stehen auf dem Wunschzettel. Umstrittenes Kampfmittel: der Einsatz der Vorratsdatenspeicherung.

Bei den Flüchtlingen belassen es die Minister bei dem gemeinsamen Verständnis von Bundesregierung und Ländern vom Flüchtlingsgipfel: Verfahren beschleunigen, „Illegale“ schneller abschieben und brauchbare Leistungsträger besser integrieren.

Auch für die gesellschaftspolitischen Ursachen der latenten Aggression in Fußballstadien wurde „Rezepte“ gefunden: Alkoholverbot auch im Umfeld der Arenen, Reduzierung der Gästekarten. So könne die Distanz zwischen den Fronten vergrößert werden. Der Mainzer Innenminister Roger Lewentz (SPD) räumte gegenüber dem SWR ein, dass dadurch Umsatzeinbußen möglich seien. Um die Sicherheit zu sichern, sei es schließlich aber auch möglich, „aggressiven Fußballanhängern zu verbieten, mit dem Zug anzureisen.“ Bei Fans der Roten Teufel vom Betzenberg (1. FC Kaiserlautern) werden die Sanktionen als „Kollektivstrafen“ abgelehnt. Damit würden die Ursachen nicht angegangen. Einzeltäter müssten dingfest gemacht werden. Mit Besorgnis wird bundesweit registriert, dass rechtsradikale „Fan“-Gruppen zunehmend gewalttätig werden.

Und noch ein Bereich, den die Minister nicht im Griff haben: Die Straftaten mit antisemitischem Hintergrund seien bundesweit von 1 275 im Jahr 2013 auf 1 596 im letzten Jahr gestiegen. Dazu gab es Symbolpolitik: Geheim getagt wurde zeitweilig in der Mainzer Synagoge. Neonazis fühlen sich durch die xenophobe Politik des Bundes und der Länder gegenüber den ausländischen Asylbewerbern bestätigt. Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan bekommen kein Asyl. Gegen diese Abschiebepraxis wurde in Mainz von mehreren Initiativen protestiert. Protestiert wurde vor dem Tagungshotel „Hyatt“ auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – nicht für die Asylbewerber, sondern für mehr eigene Sicherheit. GdP-Vorsitzender Oliver Malchow (SPD) forderte einen „besonderen Schutz von Repräsentanten des Staates vor gewalttätigen Übergriffen.“ In der Diskussion sind Haftstrafen bis zu zehn Jahren für Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter. Bayern will zudem gerne zusätzliche 500 Polizisten ab Juli für die „Schleierfahndung“ einsetzen, mit der Menschen und Autos ohne konkreten Verdacht an Grenzen, Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen kontrolliert werden dürfen.