Drei Tage für den Frieden

In zwei Wochen werden die UZ-Friedenstage am Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin eröffnet. Die DKP lädt dort zum „Gemeinsam kämpfen – gemeinsam feiern!“ ein. Viele Künstlerinnen und Künstler treten auf und es finden zahlreiche Diskussionsrunden statt. UZ sprach mit Björn Blach, der die Friedenstage-Kommission leitet, über Friedenstage und UZ-Pressefest, den Stand der Vorbereitungen und das Programm. Das Programm gibt es hier: friedenstage.dkp.de

UZ: In zwei Wochen finden in Berlin die UZ-Friedenstage statt. Was ist das Hauptanliegen?

Björn Blach: Seit der von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündeten „Zeitenwende“ erleben wir rasante Veränderungen in der Politik. Politik und Medien rücken die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands in den Mittelpunkt. Diesem Ziel müssen sich alle unterordnen: Alle Ressorts sollen im nächsten Bundeshaushalt mit weniger Mitteln auskommen, nur der Kriegsetat wird aufgestockt. Hinzu kommen die Kriegskredite, die man uns als Sondervermögen verkauft. Um das Ganze abzusichern, werden gebetsmühlenartig die Erzählungen vom bösen Russen und den gefährlichen Chinesen wiederholt. Präventiv werden Gesetze verschärft.

Die Verschärfungen und Angriffe erfolgen teilweise so schnell, dass die fortschrittlichen Kräfte nur wenig Zeit haben zu analysieren und Gegenwehr zu organisieren. Aktuelles Beispiel ist sicher die angekündigte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Es braucht also Raum zur Diskussion, zum Austausch und zum Schmieden neuer Ideen im Kampf gegen den Krieg. Diesen Raum wollen wir mit den UZ-Friedenstagen Menschen aus der Friedensbewegung, den Gewerkschaften, allen Interessierten zur Verfügung stellen. Natürlich geht es auch um das Wiedersehen, das solidarische Erleben und Feiern. Es soll ein Fest der Kommunistinnen und Kommunisten für und mit allen sein, die sich der „Zeitenwende“ in den Weg stellen wollen.

UZ: Friedenstage – Pressefest – Was ist der Unterschied? Warum gibt es kein UZ-Pressefest?

Björn Blach: Unser Plan vor mehr als einem Jahr war, ein UZ-Pressefest im Ruhrgebiet zu veranstalten. Das konnten wir leider nicht realisieren. Unser langjähriger Partner, der Revierpark Wischlingen in Dortmund, hätte die Tradition gerne fortgesetzt. Aber wie schon 2022 machten die politisch Verantwortlichen einen Strich durch die Rechnung. Die haben dort lieber kommerzielle Events wie Mallorca-Partys oder das „Dortmunder Oktoberfest“ als ein selbstorganisiertes politisches Volksfest ohne Eintritt.

Der Aufsichtsrat von vier weiteren Revierparks fasste gar einen Beschluss gegen politische Veranstaltungen, nachdem wir uns mit den Kollegen vor Ort über die Durchführung des Pressfestes geeinigt hatten. Da man der AfD keinen Raum geben wolle, mache man gar keine politischen Veranstaltungen mehr. Mit dieser Begründung haben uns auch weitere Veranstalter abgesagt. Ende letzten Jahres standen wir also vor der Entscheidung, das UZ-Pressefest ausfallen zu lassen oder das Konzept anzupassen. Als Örtlichkeit stand uns das ehemalige „ND-Gebäude“ zur Verfügung, wo wir jetzt auf kleinerem Raum die sicher großartigen UZ-Friedenstage durchführen werden.

UZ: Auch die SDAJ hat Probleme bei der Platzsuche für ihr Festival der Jugend. Macht sich die Cancel Culture auch im Programm der Friedenstage bemerkbar? Gab es auch hier Absagen?

Björn Blach: Der Jugendpark in Köln, wo seit über 20 Jahren das Festival der Jugend stattfand, hat überraschend den Platz abgesagt. Auch hier scheint es Druck aus der Politik gegeben zu haben. Begründet wird die Absage mit einem zu großen Beitrag der „verfassungsfeindlichen DKP“. Dabei hat sich die DKP in den 75 Jahren, die das Grundgesetz jetzt besteht, an keinem einzigen Grundrechteabbau beteiligt. Im Gegenteil war sie immer aktiv bei deren Verteidigung.

In den Monaten der Vorbereitung war deutlich spürbar, dass es das Bemühen gibt, den öffentlichen Raum für unliebsame politische Meinungsäußerungen einzuschränken. Verstärkt wird der Prozess durch die immer weiter voranschreitende Kommerzialisierung und die Sparmaßnahmen in den Kommunen: Es gibt einfach immer weniger Orte, die gute Möglichkeiten für ein Festival der Jugend oder das Pressefest bieten.

Absagen von Künstlern oder Referentinnen gab es nur aus Termingründen. Im Gegenteil – es gab eine viel größere Bereitschaft, sich an den UZ-Friedenstagen zu beteiligen.

UZ: Parallelprogramm an fünf Orten … „Klein“ könnt ihr nicht, oder?

Björn Blach: Wir mussten und wollten den Schwerpunkt auf das Thema Frieden legen. In diesen Zusammenhang stellen wir auch das Erinnern an den 75. Jahrestag der Gründung des Friedensstaates DDR. Dazu bieten wir ein attraktives Kulturprogramm. Wie gesagt: Im Vergleich zum Pressefest haben wir uns auf ein Thema beschränkt und weniger Platz, wir machen aber wieder drei Tage Action.

Mit dabei sein wird die SDAJ mit einem eigenen Jugendbereich und mit einer absehbar sehr guten Beteiligung. Während viele andere Aktionen der Friedensbewegung doch dominiert sind von den „Weißköpfen“, werden die Friedenstage einen hohen Anteil junger Menschen anlocken, die ja gerade im Fokus der Kriegstreiber stehen. Die Marx-Engels-Stiftung beteiligt sich an der Programmgestaltung und neben der Tageszeitung „junge Welt“, die ein eigenes kleines Zelt hat, gibt es auch wieder etliche Infostände und ein Volksfest auf dem Franz-Mehring-Platz, mit allem was dazugehört. Im wirklich schönen Innenhof haben die Kuba-Solidaritätsorganisationen einen tollen Bereich geplant, der mit Cocktails zum Entspannen im Liegestuhl einlädt. Auch die Bierversorgung ist – im Gegensatz zum Pressefest 2022 – schon seit Wochen in trockenen Tüchern.

UZ: Habt ihr Sorgen vor Einschränkungen oder Repression in Berlin?

Björn Blach: Vor allem gegen die Palästina-Solidarität wird ja nicht nur mit staatlicher Repression vorgegangen. Mit der Antisemitismus-Keule und darauf aufbauenden Verbotsforderungen wird vor allem in „sozialen Medien“ Stimmung gemacht. Darauf reagieren einige Vermieter von Räumen, die eben nicht Ziel solcher „Shitstorms“ werden wollen. Man muss schon sehr aufpassen, dass man deshalb nicht selbst in vorauseilendem Gehorsam auf bestimmte Inhalte verzichtet. Nach dem katastrophalen Verbot des Palästina-Kongresses im Frühjahr ist uns aber klar, dass wir auf alles vorbereitet sein müssen. Das hat die Vorbereitungen natürlich beeinflusst.

Der Austausch und die Verständigung innerhalb der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung ist allerdings notwendiger denn je. Dazu gehört vor allem, ganz laut „Nein“ zur „Kriegstüchtigkeit“ zu sagen. Je lauter und aus umso mehr Kehlen dieses „Nein“ in zwei Wochen in Berlin ertönt, desto schwieriger wird es werden, uns mundtot zu machen. Also, auf nach Berlin!

UZ: Was würdest du besonders hervorheben im Programm?

Björn Blach: Hervorheben will ich als Erstes die große internationale Beteiligung. Wir werden Vertreter der Botschaften der sozialistischen Länder zu Gast haben und mit ihnen diskutieren. Wir erwarten Vertreter zahlreicher Kommunistischer Parteien und Befreiungsbewegungen. Besonders interessant wird sicherlich die Diskussion zwischen der KP Israels und einem Vertreter der Palästinensischen Gemeinde aus Deutschland. Die Genossen aus Belarus werden eine Diskussionsrunde anbieten und wir wollen die KPRF aus Russland zuschalten.

Wichtig wird die Diskussionsrunde zur Frage, wie wir die Kriegsfähigkeit verhindern können. Da habe ich schon die Hoffnung, dass von ihr ein Impuls ausgehen kann. Auf dem Pressefest 2022 wurde der Slogan „Heizung, Brot & Frieden“ groß gemacht. Vielleicht gelingt hier eine gemeinsame Orientierung für die Friedensbewegung im Kampf gegen die Stationierung neuer US-Raketen. Zudem brauchen wir eine Verständigung gegen die Spaltungsversuche der Herrschenden mit ihrem „Russenhass“ und den Vorwürfen der „Rechtsoffenheit“. Sie wäre auch gut, um den runden Jahrestag der Befreiung am 8. Mai kommenden Jahres vorzubereiten.

Ich persönlich freue mich sehr auf die Matinee zum 75. Jahrestag der Gründung der DDR: „Wessen sollten wir uns rühmen, wenn nicht der DDR?“ In Anbetracht der allgegenwärtigen Kriegshetze bekommt das Zitat von Peter Hacks noch mal eine besondere Bedeutung.

UZ: Ihr bleibt dabei, dass die Friedenstage keinen Eintritt kosten … Wie finanziert ihr das Fest?

Björn Blach: Zur Finanzierung des Festes sind wir auf den Verkauf vor Ort angewiesen. Jedes dort gekaufte Bier, die Bratwurst oder das Stückchen Kuchen tragen zur Finanzierung des Festes bei. Damit kommen wir allerdings nicht hin, denn anders als kommerzielle Anbieter gestalten wir unsere Preise so, dass sie bezahlbar bleiben. Das ist mit den Preissteigerungen, wo die Konzerne ja gerade bei den Lebensmitteln ordentlich zugelangt haben, gar nicht so einfach. Wir bitten deshalb alle – wie auch bei den Pressefesten –, die UZ-Friedenstage mit einer Spende zu unterstützen. Zur Finanzierung haben wir uns diesmal auch etwas Neues einfallen lassen: Ihr könnt einen Anstecker mit Friedenstaube und rotem Stern kaufen und damit die Friedenstage unterstützen.

Die Fragen stellte Wera Richter

Der Zukunft zugewandt
Die DDR hat es vorgemacht – Sie war friedenstüchtig
Zum 75. Jahrestag ihrer Gründung darf bei den UZ-Friedenstagen eine Hommage an die DDR nicht fehlen. Dafür steht die Teilnahme von Künstlerinnen und Künstlern wie Gina Pietsch, Hartmut König und Tino Eisbrenner. Dafür steht eine Lesung mit Egon Krenz und insbesondere die Matinee „Wessen sollten wir uns rühmen, wenn nicht der DDR?“
Dafür stehen weitere Programmpunkte, die wir hier vorstellen:

Sonntag, 25. August, 10.30 Uhr, Münzenbergsaal
Wessen sollten wir uns rühmen, wenn nicht der DDR?
Dieses Zitat des Dichters Peter Hacks überschreibt die Matinee zum 75. Jahr der Gründung der DDR. Gina Pietsch, Hartmut König, Andrea Hornung, Patrik Köbele und Egon Krenz gestalten ein Programm, bei dem in Gesprächsrunden und mit kulturellen Beiträgen an den bislang einzigen Friedensstaat auf deutschem Boden erinnert wird. Der Frieden, die internationale Solidarität, das Verhältnis zur Sowjetunion und den Russen, wird in den Gesprächsrunden genauso eine Rolle spielen wie die Frauen- und Jugendrechte. An der westlichen Außengrenze der DDR standen sich NATO und Warschauer Vertrag gegenüber – die BRD durfte Schaufenster spielen – schwierige, nicht ungefährliche Verhältnisse waren die Folge. Wie gingen deutsche Kommunistinnen und Kommunisten in den beiden deutschen Staaten damit um?

Samstag, 24. August, 15 Uhr, Kultur­salon
„Das andere Leben“
Elf Interviewpartner geben im Episodenfilm „Das andere Leben“ Einblick in die Gesellschaft der DDR. Polytechnischer Unterricht, Gesundheitsversorgung, Mitbestimmung, Arbeitsbrigade und Kalter Krieg … Die Geschichte des ersten sozialistischen deutschen Staates ist voll von Erfahrungen, die auch Antworten auf die Probleme der Gegenwart geben können. Max Rodermund zeigt Ausschnitte aus dem Film der „Kommunistischen Organisation“ und steht zum Gespräch bereit.

Samstag, 24. August, 16.30 Uhr, Seminarraum
Die Solidaritätsarbeit der DDR
Die DDR unterstützte Befreiungsbewegungen wie die FRELIMO aus Mosambik, den ANC aus Südafrika und die PLO mit militärischen und zivilen Ausbildungen sowie mit Waffen. Was steckte hinter dieser Unterstützung? Matthew Read von der „Internationalen Forschungsstelle DDR“ (IF DDR) beleuchtet in seinem Vortrag diese praktische Seite der internationalen Solidarität.

Sonntag, 25. August, 12.30 Uhr, Münzenbergsaal
Lesung mit Egon Krenz
Der Weg von Egon Krenz war nicht untypisch für die DDR und dennoch besonders: Nach Schlosserlehre, Lehrerstudium und Arbeit als Jugendfunktionär wurde er „Nachwuchskader“ der Partei. Durch sein gesamtes Leben zieht sich die Vorstellung von einer besseren Gesellschaft, „dass ein gutes Deutschland blühe“, wie es in Brechts „Kinderhymne“ heißt. Egon Krenz liest aus seinen Erinnerungen und signiert seine Bücher.