Drei Lügen und eine Vertuschung

Vor acht Jahren warnte die UZ davor, dass mit der Einführung des „Gesundheitsfonds“ der von SPD/Grünen eingeleitete „Systembruch“ in der deutschen Krankenversicherung vollendet werde: „Der Gesundheitsfonds tritt an die Stelle der bisherigen, bei den einzelnen Kassen auflaufenden Beitragssummen … Mit dem Gesundheitsfonds wird ein historischer Grundsatz bisheriger bürgerlicher Sozial- und Gesundheitspolitik zu Lasten der Lohnabhängigen aufgegeben. Der Lohnbezug, und die paritätische Aufteilung der Versicherungsbeiträge zwischen Kapitalisten und lohn- und gehaltsabhängig Beschäftigten wird geknackt.“

Wir hatten damals vor den „Begehrlichkeiten“ gewarnt, die diese gewaltige „Spardose“ wecken werde. Sie werde Regierungen geradezu magisch anziehen, um damit Löcher im Bundesetat zu stopfen. Und genauso kommt es jetzt. Am 3. August berichteten die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ über einen Gesetzentwurf des Bundeskabinetts: „Die Bundesregierung entnimmt im kommenden Jahr rund tausend Millionen Euro zur Versorgung von Flüchtlingen aus dem Gesundheitsfonds. Durch die Maßnahme sollen die Krankenkassen vor zu großen finanziellen Belastungen bewahrt werden.“ Nebenbei wurde gemeldet, dass weitere 500 Millionen Euro für Investitionen in die so genannte „telemedizinische Infrastruktur“ entnommen werden. Der Gesundheitsfonds sei mit 10 Milliarden Euro „derzeit gut gefüllt. Mit der Entnahme des Gelds für die Flüchtlinge wolle die Bundesregierung vermeiden, dass aus deren Gesundheitsversorgung zu große Belastungen für die Kassen – und damit möglicherweise Beitragssteigerungen für die Versicherten – erwachsen.“

Gleich mehrere Lügen stecken in dieser Meldung.

Erstens die Behauptung der Regierung, dass die Kassen „entlastet“ werden sollen. Das Gegenteil ist der Fall; den Kassen und ihren Beitragszahlern – hauptsächlich den Lohnabhängigen – werden 1,5 Mrd. Euro geklaut. Längst hätten aus diesem Fonds z. B. die Kassenbeiträge gesenkt werden können. Stattdessen bleiben die Unternehmer seit Jahren verschont. Ihr Beitragsanteil bleibt bei nur noch 7,3 % eingefroren.

Zweitens die Lüge, dass die Krankenkassen zuständig seien. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe soll auf die gesetzlichen Krankenkassen bzw. deren Beitragszahler abgewälzt werden. Privatkassen mit ihren Besserverdienenden und Beamten sowie das gesamte Unternehmerlager werden ausgeklammert.

Drittens die unterschwellige Behauptung, dass die Flüchtlinge „Kostentreiber“ seien. Bereits im Februar hatte eine ähnliche Horrormeldung der „Frankfurter Rundschau“ für böses Blut gesorgt. „Bild“ und AfD nutzten diese Fehlmeldung sofort zur Hetze gegen Flüchtlinge aus. In Wirklichkeit stellen 18- bis 34-jährige Männer die mit großem Abstand zahlreichste Gruppe der Flüchtlinge und Asylbewerber. Genau diese Gruppe ist jedoch im Ausgabenprofil der Krankenkassen die mit großem Abstand preiswerteste. Männer zwischen 18 und 34 kriegen nun mal keine Kinder. Sie haben meist gesunde Zähne und leiden noch nicht unter Krebs oder Zivilisationskrankheiten, die bei den Kassen besonders hohe Kosten verursachen.

Viertens wird vertuscht, dass so ganz nebenbei weitere 500 Millionen Euro in die Taschen der medizintechnischen Industrie gestopft werden, die mit der Digitalisierung des Gesundheitssektors nicht nur den „gläsernen Patienten“ geschaffen haben, sondern über den Gesundheitsfonds eine nie versiegende zusätzliche Finanzierungsquelle für sich gefunden und geschaffen haben.

Die alte Prognose hat sich leider als vollkommen richtig erwiesen.