Drei Konfliktherde

In diesem Referat werden erstens zwei ausgewählte Konfliktherde näher betrachtet, insoweit sie in der deutschen wie auch der internationalen Linken unterschiedlich bewertet werden: Ukraine und Syrien. Die Haltung dazu ist nicht von ideologischen Fragen und strategischen Linien zu trennen – unsere Positionierung bezüglich USA/EU vs Russische Föderation in Sachen Ukraine oder bezüglich USA/GB/Frankreich/Deutschland/Türkei/Saudi-Arabien vs RF/Iran/Libanon in Sachen Syrien hat nämlich auch mit der grundsätzlichen Frage zu tun, ob es sich hier auf beiden Seiten um imperialistische Staaten handelt, die womöglich nur die ihnen innewohnenden Interessen verfolgen.

Zweitens die äußerst komplizierte Kurdenfrage in der Gemengelage Syrien, Irak, Türkei. Wie bewerten wir das Recht auf nationale Selbstbestimmung des kurdischen Volks inmitten eines imperialistischen Kriegs gegen Syrien? Dazu brachte die UZ kürzlich eine interessante Debatte.

Drittens wollen wir über die Zusammenarbeit zwischen den Kommunistischen Parteien Europas sprechen, weil es dazu in unserer Mitgliedschaft Fragen und Debatten gibt. Auch scheint die unterschiedliche Bewertung vorgenannter Fragen für das Verhältnis zwischen den Parteien inzwischen eine Schlüsselrolle eingenommen zu haben.

Andere Themen, die unter Linken, unter Kommunist/inn/en und unter Kommunistischen und Arbeiterparteien umstritten sind, wie die Bewertung von Staatenbündnissen, an denen auch kapitalistische Länder beteiligt sind, haben ebenfalls solche Fragen zur Grundlage: Können solche Bündnisse der Multipolarität und damit der Zurückdrängung des (US-)Imperialismus dienen, obwohl sie (mehrheitlich) aus kapitalistischen Staaten bestehen (Beispiel BRICS mit China, Indien, Südafrika, Brasilien und der Russischen Föderation)? Sind diese nicht per se imperialistisch, da kapitalistisch?

Russischer Imperialismus?

Die DKP geht nicht davon aus, dass alle kapitalistischen Staaten automatisch auch imperialistische Staaten sind. Im Gegenteil: es ist sogar die Mehrzahl der nichtsozialistischen Staaten der Welt, die nicht alle Kriterien erfüllt, die Lenin für seine Definition des Imperialismus genannt hat. Diese Definition besagt für die Staaten: a) die Entwicklung von Monopolen, b) die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital zum Finanzkapital, c) die höhere Bedeutung des Kapitalexports als des Warenexports; und für die internationale Ebene: d) die Aufteilung der Welt durch monopolistische Kapitalistenverbände und e) die territoriale Aufteilung unter die kapitalistischen Großmächte sind erfolgt. Mit der Erfüllung von d) und e) befindet sich die Welt definitiv und seit annähernd hundert Jahren in der imperialistischen Phase des Kapitalismus; aber hinsichtlich der politökonomischen Verfasstheit der einzelnen Staaten der Welt gilt das nicht automatisch.

Dass Kapitalismus und Imperialismus nicht a priori gleichgesetzt werden können, wird nicht von allen Kräften geteilt. Im weiteren kommunistischen Spektrum wird diese Sichtweise unter anderem von sektiererischen, trotzkistischen und anderen links- und rechtsopportunistischen Richtungen abgelehnt; genau wie de facto durch das bürgerliche und sozialdemokratische Spektrum, die „Imperialismus“ bekanntlich ohnehin nur als von der Ökonomie unabhängige, reine Gebiets- und Interessenssphärenerweiterungspolitik betrachten.

Von erstrangigem Interesse und Bedeutung für uns ist, was eine politökonomische Einordnung der Russischen Föderation ergibt. Gewiss ist die Tatsache, Nachfolgestaat des ersten und mächtigsten sozialistischen Staats, der Sowjetunion, zu sein, eine wesentliche Besonderheit der RF. Auch die damit verbundene Skepsis der imperialistischen Mächte, was die Verlässlichkeit der russischen Politik angeht, ist zu bedenken. Mit dem Auftreten Putins hat sich die russische Außenpolitik qualitativ entwickelt: von der Jelzinschen Unterwerfung unter NATO- und US-Interessen zunächst auf eine Verteidigung der eigenen Souveränität, dann im Gleichklang mit der VR China auf eine Verteidigung der UN-Charta und im letzten Jahr auf eine (militärische) Verteidigung des verbündeten Syrien. Damit leistet das Land Widerstand gegen die imperialistische Neuaufteilung vor allem des Nahen Ostens sowie gegen die Beseitigung missliebiger Regime. Das sind politische Aspekte.

Die ökonomischen besagen, dass es in der Russischen Föderation derzeit keine Monopole gibt, die nach außen drängen müssten, denn sie verfügt einerseits über eigene Rohstoffe praktisch jeder Art in ausreichender Menge, und andererseits ist das zentrale Exportprodukt Erdöl/Erdgas weltweit dauergefragt und in einem Kartell reglementiert, sodass eine aggressive Absatzmarkterschließung unnötig ist. Von einer erhöhten Bedeutung des Kapitalexports kann ebenfalls keine Rede sein. Deshalb gibt es begründete Zweifel an einer Einordnung der Russischen Föderation als „imperialistisch“, und deshalb lehnt die DKP die vereinfachende These von „unterschiedlichen imperialistischen Interessen Russlands auf der einen und der USA/der EU/Deutschlands auf der anderen Seite“ ab. Notwendigerweise sind also unsere Schlussfolgerungen anders, was eine Bewertung der unterschiedlichen Krisen angeht, die derzeit bewaffnet ausgetragen werden.

Das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass die RF kapitalistisch ist. Und es nimmt auch nichts an der Kritik an Repression im Inneren, wie sie auch unsere Bruderpartei KPRF immer wieder vorträgt.

Ukraine/Syrien

Die DKP verteidigt das Recht der Russischen Föderation auf eine friedliche Entwicklung und sichere Westgrenzen.

Hinsichtlich der Ukraine bzw. der unabhängigen Gebiete im Donbass hat die Einschätzung, dass die Russische Föderation subjektiv kein imperialistisches Land ist, eine Entsprechung in der Aussage, dass sie objektiv antiimperialistisch agiert, wenn sie der Osterweiterung der NATO Grenzen setzt. Die Unterstützung der prorussischen Kräfte im Donbass seitens der RF dient dem Erhalt des Friedens in Europa, da die NATO nicht auch noch an der russischen Südwestgrenze Positionen einnehmen kann, nachdem sie nun bereits im Baltikum stationiert ist. Die aggressive Wortwahl der Regierenden und der Herrschenden in den EU-Staaten und den USA hat nichts mit einer angeblichen Bedrohung seitens der RF zu tun, aber viel mit der Tatsache, dass ihrer eigenen Drohung Grenzen gesetzt werden.

Im Gegensatz zu einigen Linksparteien in Europa lehnen wir die Putschregierung der Ukraine ab – auch deshalb, weil sie mit neonazistischen und rechtsextremen Elementen durchsetzt ist. Das Vorgehen der ukrainischen Machthaber gegen jede antifaschistische Symbolik im Gleichklang mit der Schleifung sowjetischer Denkmäler und das laufende Verbotsverfahren gegen die KP der Ukraine mitsamt der Festnahme von Mitgliedern der Partei machen die entschlossene Haltung der Russischen Föderation letztlich auch zu einer antinazistischen.

Komplizierter ist die Einschätzung zu den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die im Widerstand gegen das Regime stehen. Wahrscheinlich ist, dass dieser Konflikt zwecks Destabilisierung des jeweiligen Gegners (für die RF die Ukraine, de facto ist es aber die NATO/EU – für die NATO/EU ist es, unter Nutzung der Ukraine, die RF) über Jahre warm gehalten wird. Völkerrechtlich wäre eine Eingliederung des mehrheitlich russischen Donbass in die Russische Föderation richtig, wenn die Mehrheit der Menschen das wünscht. Politisch hingegen würde das womöglich in einer kriegerischen Verschärfung des Konflikts münden. Eine solche gilt es zu verhindern. Ziel der Volksrepubliken ist jedoch vielmehr eine diplomatische Anerkennung durch die Russische Föderation, was auch die KPRF fordert. Die Donezker VR hat tendenziell eine antikapitalistische Ausrichtung, was sich an der teilweise bereits praktizierten Verstaatlichung grundlegender Industrien und der Infrastruktur zeigt.

Die DKP begrüßt das militärische Eingreifen der Russischen Föderation in Syrien als erfolgreichen Versuch, den Islamischen Staat zu bekämpfen, und als Verteidigung des in der UN-Charta festgeschriebenen Rechts der Staaten auf Selbstbestimmung und Nichteinmischung

Eine in diesem Fall offen militärische Aktivität der Russischen Föderation geschieht in Syrien. Diese hat Bedeutung für den gesamten Nahen und Mittleren Osten. Syrien ist im Zentrum des Terrorismus, der die Region durchzieht und die nationale Sicherheit diverser Staaten betrifft. Das Land wehrt sich dagegen seit 2011, zunächst wenig erfolgreich. Das militärische Eingreifen der RF zu Gunsten der syrischen Regierung brachte eine Wende und basierte auf mehreren Säulen. Erstens diente es dem Zurückdrängen des Islamischen Staats, der in unterschiedlichen militärischen Ausdrucksformen und Namen und mit teils unterschiedlichen Motiven von verschiedenen Staaten (Qatar, Türkei, Saudi-Arabien) unterstützt wird. Zweitens setzt es dem US-Plan des „New Middle East“ enge Grenzen, der eine Neuordnung der Region anstrebt und Ersatz bzw. Konkretisierung des vorherigen Plans „Greater Middle East“ ist. Drittens geschah es auf Bitten der syrischen Regierung, was es von anderen Akteuren in diesem Konflikt unterscheidet. Viertens beendete es vorerst Versuche, über einen „Regime Change“ in Syrien den nächsten Krieg gegen den Iran mit gleichem Ziel voranzutreiben. Fünftens dient es auch dem Erhalt der russischen Militärbasis, also einem Zugang zum Mittelmeer. Alles dient demnach letztlich natürlich auch eigenen Überlebensinteressen und wird daher international auch von der VR China unterstützt, die auf der imperialistischen „To-do-Liste“ nach Syrien und dem Iran gleich hinter der Russischen Föderation aufgeführt ist.

Kurdistan

Die DKP verteidigt sowohl die territoriale Integrität der Staaten der Region als auch das Recht des kurdischen Volks auf Selbstbestimmung innerhalb Syriens

Das erwähnte Projekt der Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens ist durch die russische Entschlossenheit zwar gebremst, aber zumindest partiell noch im Visier des Imperialismus. Denn der Kern des „New Middle East“ ist die komplette Zerstörung des Irak als Staat, mit der Gründung von sunnitischen, schiitischen und kurdischen Siedlungsgebieten, was auch zu Lasten Syriens, der Türkei und des Iran gehen würde.

Die USA haben sich im Sinne dieser Strategie zum gegenseitigen Nutzen mit den Kräften der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG bzw PYD verbündet, indem sie sie mit Waffen und militärischer Logistik versorgen. Diese wenden sich entschieden gegen den Islamischen Staat, was aber nur zu Zeiten der Befreiung von Kobane im Sinne der Vereinigten Staaten war, und sie wenden sich natürlich grundsätzlich (aber hier nicht militärisch) gegen die Türkei. Dabei ist gesondert zu betrachten, in welchem Verhältnis sich die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei besonders im Zusammenhang mit dem Putsch gegen die AKP-Regierung befinden. Denn die USA stärken die kurdischen Einheiten heute sicher auch gegen türkische Interessen, aber genauso nutzen sie sie als Spaltpilz für eine Nachkriegsordnung für Syrien, nachdem man die Verfasstheit des Landes trotz aller direkten und indirekten Anstrengung nach heutigem Stand der Dinge nicht eliminieren kann. Dazu gehört, dass die Einheiten der YPG in Zusammenarbeit mit den US-Truppen nun auch außerhalb kurdischer Gebiete kämpfen und dabei der syrischen Armee die Befreiung weiterer Gebiete vom IS erschweren, welche die Kurden und die USA als Faustpfand gegen die Assad-Regierung haben wollen (Al-Raqqa).

Die Emanzipation des kurdischen Volks in seinen Siedlungsgebieten, die auf dem Territorium der Türkei, Syriens, Armeniens und des Irak liegen, ist durchaus eine notwendige Bedingung für ein respektvolles Zusammenleben der verschiedenen Völker. Die irakischen Kurd/inn/en unter Masud Barzani führen nach über zehn Jahren in der nächsten Woche ein zweites Unabhängigkeitsreferendum durch; und die syrischen Kurd/inn/en wollen Autonomie. Ein eigener Staat (den die syrischen Kurd/inn/en derzeit nach eigener Aussage nicht anstreben) wäre jedoch so sehr im Sinne der imperialistischen Staaten, dass er sich für die Kurden selbst als kontraproduktiv erweisen könnte.

Eine Syrische Föderation mit autonomen Rechten für die kurdische Minderheit kann zwar mittelfristig eine Lösung sein, schwerlich aber in Zeiten des Krieges und den vermutlich noch Jahre andauernden Kämpfen lokaler Machthaber. Das komplizierte Verhältnis zwischen einer emanzipatorischen Entwicklung des kurdischen Volks gegenüber der Arabischen Republik Syrien und der Verteidigung des Staatsgebildes Syrien gegen die terroristischen Angriffe des IS (und damit des Imperialismus) spricht gegen schnellere Schritte. Wahrscheinlich kann das Thema der Kurd/inn/en in Syrien auch nicht losgelöst von der Frage ihrer Autonomie im Irak und auch nicht ohne eine Überwindung der Unterdrückung ihres Volkes in der Türkei angegangen werden.

Zusammenarbeit mit anderen Kommunistischen Parteien

Die Beziehungen zwischen den Kommunistischen und Arbeiterparteien basieren auf einer fast hundertjährigen Erfahrung, die sich vereinfachend in vier Abschnitte teilt: ein Vierteljahrhundert KomIntern, ein Vierteljahrhundert ohne KomIntern (aber dennoch unter unbestrittener sowjetischer Führung), ein Vierteljahrhundert Schwächung durch die Abspaltung des maoistischen Flügels, ein Vierteljahrhundert nach der historischen Niederlage 1989/91.

„Die DKP lässt sich von der Erfahrung leiten, dass die Stärkung der internationalen revolutionären Bewegung zugleich die Stärkung der revolutionären Bewegung in den einzelnen Ländern einschließt. Die DKP verbindet das konsequente Eintreten für die Sache der Werktätigen im eigenen Land mit der solidarischen Unterstützung des Kampfes der fortschrittlichen Kräfte in der ganzen Welt.“

So heißt es in unserem Parteiprogramm, und man kann immer noch sagen, dass die DKP bei aller Schwäche ein wesentliches Standbein in der internationalen Solidarität hat. Diese entwickeln wir in der Regel über oder in Zusammenarbeit mit den existierenden Kommunistischen Parteien der jeweiligen Länder. Wir haben es mit Regierungsparteien sozialistischer Staaten, Mitregierungsparteien kapitalistischer Staaten, starken und schwachen Oppositionsparteien sowie illegalen Parteien zu tun. Die Möglichkeiten der Beziehungen sind von der jeweiligen Situation selbstverständlich nicht unbeeinflusst.

Mit der Entstehung des SolidNets und der aus dessen Mitgliedern bestehenden jährlichen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien wurde ab 1999 der Versuch unternommen, sich über Gemeinsamkeiten zu verständigen und gegebenenfalls auch gemeinsame Aktivitäten zu entwickeln. In der Regel nehmen zwischen der Hälfte und zwei Drittel der Mitglieder der SolidNet-Liste aus etwa 120 Parteien an den Treffen teil.

Die DKP ist traditionell Teilnehmerin und hat zu fast allen Parteien der Liste offizielle Kontakte, natürlich unterschiedlicher Intensität. Diese Treffen leisten einen wichtigen Beitrag zur Analyse der Haupttendenzen des internationalen Klassenkampfes und der strategischen Orientierung der kommunistischen Bewegung und fördern deren Aktionseinheit. Eine zunehmende politische und ideologische Geschlossenheit der kommunistischen Bewegung wäre ein wichtiger Faktor bei allen Anstrengungen, den Imperialismus zurückzudrängen. Tatsache ist jedoch, dass es in Fragen von Bündnispolitik, Übergangsforderungen, Einschätzungen der Staaten mit sozialistischer Orientierung sowie Einschätzung von „fortschrittlichen Staatenbündnissen“ (wie BRICS) Unterschiede gibt.

„Dabei geht die DKP von dem Grundsatz aus, dass jede Kommunistische Partei ihre Politik selbständig erarbeitet. Sie trägt hierfür die Verantwortung vor der eigenen Arbeiterklasse und Gesellschaft und zugleich vor den Werktätigen aller Länder.“

Diese Aussage aus dem Programm der DKP sollte unterstrichen werden. Als DKP orientieren wir auf die Vermeidung sowohl rechts- als auch linksopportunistischer Überspitzungen. Wir versuchen dem argumentativ zu begegnen.

Der Schwerpunkt unserer Arbeit bleibt auf einer Zusammenarbeit mit den KPen in Europa; das Ziel, nach dem 21. Parteitag unsere Kontakte nach Asien zu verbessern, konnte dennoch mit Erfolg angegangen werden. Hier sind die Beziehungen zur KP Vietnams und zur Revolutionären Partei des Laotischen Volks hervorzuheben, aber auch zur KP Chinas und zur Japanischen KP gibt es mehr Kontakte. Auch wurden etwas mehr Verbindungen zu afrikanischen KPen geknüpft, so zu jener aus Swasiland. Die Anbindung an Lateinamerika ist nach wie vor gut, konkret natürlich zur KP Kubas. Besondere Beziehungen bestehen darüber hinaus zur KP Venezuelas und zur Kolumbianischen KP.

Die Aktivitäten der Internationalen Kommission haben sich in Europa inzwischen auch nach Osten verstärkt, so neben den traditionell guten Kontakten zur Ungarischen Arbeiterpartei und zur KSCM zur KPRF, zur KP der Ukraine und zur KP Polens. Deutlich verbessert haben sich die Kontakte zur Französischen KP, woran sich zeigt, dass Gegensätze in einigen Fragen Zusammenarbeit in anderen Fragen nicht beeinträchtigen müssen. In engem Austausch stehen wir außerdem mit der KP Britanniens, nicht zuletzt war auch deren Friedensfahrt „Pedal4Progress“ von Prag nach Berlin durch die Zusammenarbeit mit der KSCM und der DKP abgerundet worden. Die KP Griechenlands hat uns mitgeteilt, dass sie bei den bevorstehenden Bundestagswahlen zur Wahl der DKP aufruft, ein schöner Akt des Internationalismus!

Die konkreteste Zusammenarbeit besteht mit den Parteien aus den Niederlanden, Luxemburg und Belgien. Die letzte der jährlichen Konferenzen fand mit gutem Erfolg Anfang April in Münster statt. Die Teilnahme der Partei der Arbeit der Schweiz als Beobachterin bei den letzten drei Konferenzen hat eine intensivere Beziehung zu ihr nach sich gezogen. Denkbar ist eine ähnliche Konferenz wie mit den BeNeLux-Parteien auch im Alpenraum anzustoßen. Darüber hinaus finden bilaterale Gespräche mit KPen statt, wobei internationale Treffen genutzt werden wie auch Besuche von Genoss/inn/en anderer Parteien in Deutschland.

„Die DKP entwickelt in ihren eigenen Reihen Diskussionen über Positionen anderer KPen und Arbeiterparteien, ohne diese damit zwangsläufig zu übernehmen oder für sich und noch weniger für den Wirkungsbereich dieser Parteien abzulehnen“, heißt es im Beschluss des 21. Parteitags. Als Grundsatz gilt, dass jede KP für die Analyse der Situation in ihrem Land und für ihr sich daraus ergebendes Handeln die Verantwortung trägt. Diese Analysen haben für unser eigenes Urteil ein besonderes Gewicht.

Ein offener Meinungsaustausch auf der Basis von Selbstständigkeit, Unabhängigkeit, Gleichberechtigung und freiwilliger Zusammenarbeit erweitert unsere wissenschaftliche Weltanschauung. Wir betrachten die kommunistischen Bruderparteien im Meinungsaustausch als gleichrangig, unabhängig von ihrer Größe oder ihrem Einfluss in der Gesellschaft. Dieses Herangehen erwarten wir auch von ihnen. Wir halten es so, dass Kritik unter Bruderparteien nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen wird. Dieses Prinzip gilt es in unserer Mitgliedschaft zu verteidigen. In unseren Parteipublikationen dürfen Bewertungen unterzeichnender Autor/inn/en nicht als Position der DKP dargestellt werden.

Das gilt besonders für Bewertungen von Entwicklungen von Staaten, die von Bruderparteien regiert werden. Die DKP verteidigt einerseits die sozialistischen Errungenschaften in den Staaten mit sozialistischer Orientierung gegen die Diffamierungen durch den Klassengegner und seine Medien; andererseits gehen wir die Beziehungen zu den Kommunistischen Parteien, die sozialistische Staaten anführen, mit Respekt vor der Schwierigkeit ihrer Aufgabe an. Gleichzeitig versuchen wir ihr Herangehen historisch und logisch zu verstehen; eine Dialektik, die sowohl Personenkult als auch Kritiklosigkeit ausschließt.